Donaueschingen (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dringt auf eine Ausweitung des Rettungsschirms für kleine und mittlere Unternehmen, deren Existenz durch die Energiekrise gefährdet ist. Habeck machte wegen der Finanzierung dieser Maßnahme Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). «Ich hoffe, dass wir in der Bundesregierung eine Klärung in dem Sinne herbeiführen können», sagte Habeck in einer Videobotschaft für den Parteitag der Südwest-Grünen am Sonntag in Donaueschingen. «Würden wird das nicht tun, müsste man sagen: Wir lassen die Unternehmen allein. Und das lasse ich als Wirtschaftsminister nicht zu. Wir lassen die Unternehmen nicht allein – nicht in dieser Zeit, nicht in Deutschland.» Weiterlesen
Schulze und Hartmann führen Grüne in Bayern-Wahl 2023
Landshut (dpa) – Katharina Schulze und Ludwig Hartmann führen die Grünen als Spitzenduo in die bayerische Landtagswahl im Herbst 2023. Auf einem Landesparteitag in Landshut wurden die beiden Landtagsfraktionsvorsitzenden am Samstag mit großer Mehrheit gewählt. Mit 95,3 Prozent der gültigen Stimmen stellten sich die Delegierten hinter den Personalvorschlag des Grünen-Landesausschusses. Weiterlesen
Bayerns Grünen-Chef wirft Union «plumpen Populismus» vor
Landshut (dpa) – Ein Jahr vor der Landtagswahl in Bayern hat der Grünen-Landesvorsitzende Thomas von Sarnowski seine Partei auf den Kampf um die Regierungsbeteiligung im Freistaat eingeschworen.Gleichzeitig griff er am Samstag bei einem Parteitag in Landshut die Union und den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder scharf an. «Wir nähern uns einer Trump-isierung der Union», sagte er in Anspielung auf den umstrittenen ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump.
Die Union setze auf «plumpen Populismus», schlage auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und das Gendern ein oder mache den Menschen mit Warnungen vor einem Blackout Angst. Der Grüne kritisierte: «Der destruktive Populismus der CSU gefährdet den Zusammenhalt unserer Demokratie – das ist völlig verantwortungslos.» Weiterlesen
Grünen-Fraktionschefin fordert Mittelstandshilfe von Lindner
Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sollte aus Sicht der Grünen-Fraktion möglichst rasch Mittel für eine Ausweitung der Energiekosten-Hilfe auf kleinere und mittlere Unternehmen bereitstellen. «Mittelstand und Handwerk sind Kern unserer Wirtschaft und Arbeitgeber für viele Menschen in diesem Land», sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb müsse der Finanzminister eine ausreichende Finanzierung nun schnell zusagen.
Die Priorität müsse nun darauf liegen, den Unternehmen mit der Ausweitung der Wirtschaftshilfen durch diesen Herbst und Winter zu helfen, sagte Dröge. «Die Frage der Finanzierung darf dem nicht im Wege stehen.» Auf die Frage, wie hoch der Finanzbedarf eingeschätzt werde, antwortete ein Sprecher, die Bundestagsfraktion der Grünen halte «einen zweistelligen Milliardenbetrag für nötig, damit die Hilfen die notwendige Kraft entfalten können». Weiterlesen
Erdmann und Freitag: Grüne-Doppelspitze im Norden
Neumünster (dpa) – Die schleswig-holsteinischen Grünen haben Anke Erdmann und Gazi Freitag zur Doppelspitze des Landesvorstands gewählt. Die frühere Landtagsabgeordnete und Staatssekretärin Erdmann erhielt bei einem Landesparteitag am Samstag in Neumünster 104 Stimmen. 11 Delegierte stimmten mit Nein und 4 enthielten sich. Die 50-Jährige nannte in ihrer Vorstellungsrede das Ziel, bei der Kommunalwahl im kommenden Mai zweitstärkste Kraft zu werden und bei der nächsten Europawahl Platz eins in Schleswig-Holstein zu verteidigen. «Ich bin vor allem nach außen, wenn es darauf ankommt, energisch, hartnäckig und kämpferisch», sagte sie. Weiterlesen
Regierungsfraktionen stellen ihren Plan für den Krisen-Herbst vor
Die Regierungsfraktionen haben ihre Schwerpunkte für den Krisen-Herbst festgezurrt. Der Klimaschutz spielt dabei eine große Rolle, der Krieg ebenfalls – aber auch das Aufregerthema Gendern kam aufs Tableau. Nicht bei allen Themen sind sich die Koalitionäre grün.
Stuttgart (dpa) – In ihren Herbstklausuren haben die Fraktionen von Grünen und CDU ihre politischen Schwerpunkte für die kommenden Monate festgezurrt. Energiekrise und die Pandemie dürften die Koalitionäre vor große Herausforderungen stellen. Es ging etwa um das neue Klimaschutzgesetz und den Haushalt im Zeichen der Energiekrise. Am Freitag stellten sie ihre Ergebnisse der Öffentlichkeit vor. Was zur Sprache kam:
Entlastungspaket: Die Grünen im Land stoßen sich am neuen Entlastungspaket der Ampel-Regierung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte diese Woche gar mit einem Nein im Bundesrat zu Teilen des neuen Entlastungspakets gedroht, weil das Land die Kosten nicht stemmen könne. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz forderte am Freitag mehr Geld vom Bund für den Schienennahverkehr und die Nachfolge des Neun-Euro-Tickets für Busse und Bahnen. Ansonsten würden die Züge im Land nur noch alle zwei Stunden fahren. «Es wäre verheerend, wenn Gleise leer bleiben würden», sagte er. Weiterlesen
Grünen-Chef: Zurückhaltend mit Rüstungsexporten umgehen
Berlin (dpa) – Grünen-Chef Omid Nouripour hat für eine zurückhaltende Genehmigung deutscher Rüstungsexporte plädiert.
«Die große Koalition hat Exportzahlen teilweise genehmigt bei Rüstungsgütern, die wir nicht gut fanden», sagte er in den ARD-«Tagesthemen» mit Blick auf die schwarz-rote Vorgängerregierung. Die Zahlen seien auch von vielen in der SPD zu Recht kritisiert worden. «Und wir wollen von diesen Zahlen runter», sagte Nouripour. «Bei aller Notwendigkeit, der Ukraine beizustehen, müssen wir bei Rüstungsexporten immer wieder schauen, wie sie zu nächsten Konflikten führen können. Und deshalb gilt es, restriktiv damit umzugehen.» Weiterlesen
Landtag setzt Nachfolger für 9-Euro-Ticket auf Tagesordnung
Mainz (dpa/lrs) – Der Landtag Rheinland-Pfalz eröffnet seine erste Plenarsitzung nach der Sommerpause an diesem Mittwoch mit einer Diskussion über eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket. «Es ist ganz wichtig, dass es da weitergeht», sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Bernhard Braun am Montag in Mainz. «Das entlastet die Umwelt, das entlastet die Straßen in den Städten und das entlastet von den Abgasen her die Menschen.» Weiterlesen
Jeder Zweite ist unzufrieden mit Wirtschaftsminister Habeck
Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verliert mitten in der Energiekrise einer Umfrage zufolge deutlich an öffentlichem Rückhalt. Fast die Hälfte der Befragten (49 Prozent) ist der Meinung, dass Habeck aktuell einen schlechten Job macht – Anfang Juni fanden das in der gleichen Befragung nur 26 Prozent. Einen guten Job zu machen bescheinigen ihm in der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der «Bild am Sonntag» derzeit 34 Prozent (Juni: 51 Prozent). Weiterlesen
Ampel-Koalition einig bei Entlastungen
Berlin (dpa) – Die Koalition hat sich nach stundenlangen Verhandlungen auf weitere finanzielle Entlastungen für die Menschen in Deutschland geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntagmorgen aus Verhandlungskreisen in Berlin. Einzelheiten wurden aber vorerst nicht bekannt.
Die Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP wollen am Vormittag gemeinsam über das vereinbarte dritte Entlastungspaket informieren. Zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollen die Parteivorsitzenden von SPD und Grünen, Saskia Esken und Omid Nouripour, sowie Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, um 11.00 Uhr im Kanzleramt vor die Presse treten. Weiterlesen
Querkopf und linker Mahner: Grünen-Mitbegründer Ströbele
Porträt
Von Michael Fischer und Teresa Dapp, dpa
Berlin (dpa) – Kaum jemand kannte die Grünen so gut wie Hans-Christian Ströbele. Er gründete die Partei vor vier Jahrzehnten mit, saß insgesamt 21 Jahre für sie im Bundestag. Dass die Grünen auch mal Union und SPD hinter sich lassen könnten, hatte er als Erster vorgemacht: 2002 wurde er in seinem Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg direkt in den Bundestag gewählt. Ein Kunststück, das er noch dreimal wiederholte. Am Montag starb Ströbele im Alter von 83 Jahren.
Seit seinem spektakulären Wahlsieg war «Ströbi», wie ihn viele Grüne liebevoll nannten, eine Parteilegende. Sein Spruch «Gebt das Hanf frei», vertont von Stefan Raab, wurde Teil der Popkultur. 2017 stieg er im Alter von 78 Jahren aus der aktiven Politik aus. Wegen einer Nervenkrankheit ging Ströbele am Stock. Eine Weile lang klemmte er sich die Gehhilfe noch auf den Gepäckträger des Fahrrads, das zu seinen Markenzeichen gehörte wie der rote Schal und das weiße Haar. Irgendwann stand das Fahrrad nur noch in der Ecke. Weiterlesen
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