Mainz/Saarbrücken (dpa/lrs) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Rheinland-Pfalz/Saarland hat auch 2022 wieder Mitglieder verloren. Ende des Jahres seien für den Bezirk genau 382.891 Mitglieder gezählt worden, teilte der DGB in Mainz der Deutschen Presse-Agentur mit. Das entspricht einem sehr geringen Rückgang um 669 Mitglieder oder 0,17 Prozent innerhalb eines Jahres. Knapp ein Drittel (31,1 Prozent) waren Frauen, genauso viele wie im Vorjahr. Getrennt nach Bundesländern gibt es keine Zahlen. Weiterlesen
Kein Warnstreik am Flughafen Hahn
Hahn (dpa) – Während es am bundesweiten Warnstreiktag im öffentlichen Verkehr am Montag keinen regulären Passagierverkehr etwa am Flughafen Frankfurt/Main gibt, sollen im Hunsrück weiterhin Maschinen abheben. «Der Flugverkehr am Flughafen Frankfurt-Hahn am kommenden Montag, 27. März, wird planmäßig erfolgen», teilte der einzige größere Airport in Rheinland-Pfalz am Freitag der Deutschen Presse-Agentur mit. Er nennt sich aus Marketinggründen Flughafen Frankfurt-Hahn. Weiterlesen
EVG geht von «sehr hoher» Streikbeteiligung am Montag aus
Mainz (dpa/lrs) – Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) in Rheinland-Pfalz geht von einer «sehr hohen» Beteiligung ihrer Mitglieder bei dem für diesen Montag ausgerufenen Verkehrsstreik aus. Der Zugverkehr werde bereits in der Nacht zu Montag für ganz Rheinland-Pfalz zum Erliegen kommen, teilte Lars Kreer, Mainzer Geschäftsstellenleiter der EVG, mit. Die Auswirkungen werden nach seinen Worten den gesamten Schienenpersonennahverkehr, den Reisezugverkehr sowie den Güterverkehr betreffen. Der Streikbeginn wurde für Montag, 00.00 Uhr ausgerufen, das Streikende wird um 24.00 Uhr erwartet. In einigen Werkstätten beginne der Streik bereits am Sonntagabend mit der Nachtschicht ab 22.00 Uhr, teilte die EVG mit. Weiterlesen
Vor Warnstreiktag: Arbeitgeber attackieren Gewerkschaften
Von Martina Herzog, Basil Wegener und Matthias Arnold, dpa
Berlin (dpa) – Vor dem großen Warnstreiktag im öffentlichen Verkehr in Deutschland werfen Deutschlands Arbeitgeber den Gewerkschaften überzogenes Handeln vor. «Wer so handelt, handelt unverhältnismäßig und gefährdet die Akzeptanz für das Streikrecht», sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Chef Bahngewerkschaft EVG, Martin Burkert, verteidigte den gemeinsamen Warnstreik mit Verdi und betonte, mit dem Streikrecht verantwortungsvoll umzugehen: «Nein, wir übertreiben nicht», sagte Burkert am Freitag.
An diesem Montag soll der Verkehr umfassend lahmgelegt werden. Der beispiellose Warnstreik umfasst den Fern-, Regional- und S-Bahnverkehr auf der Schiene, den kommunalen Nahverkehr viele deutsche Flughäfen, die Wasserstraßen und Häfen sowie Autobahnen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und Verdi kämpfen für mehr Einkommen in unterschiedlichen Tarifrunden.
Die Logistikbranche warnt vor einem «Versorgungschaos» und fordert die Aufhebung des Lkw-Fahrverbots am Sonntag. Der Präsident des Branchenverbandes BGL, Dirk Engelhardt, sagte der «Bild» (Freitag): «Es droht Versorgungschaos und ein Schaden von zig Millionen, wenn Waren nicht rechtzeitig geliefert werden können.»
Warnung vor Radikalisierung
Die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge, findet den umfassenden Ausstand «nicht ok». Sie rief die Gewerkschaften zu konstruktiven Zeichen für die am Montag beginnende dritte Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes auf – neben den Tarifgesprächen bei der Bahn der entscheidende Hintergrund für die Warnstreiks. «Die Gewerkschaften sollten aufpassen, dass sie nicht überziehen», sagte Welge.
Kampeter mahnte, der Kampf um Mitglieder dürfe die Tarifautonomie in Deutschland nicht radikalisieren. «Ein Blick nach Frankreich zeigt, wohin es führt, wenn man sich auf die schiefe Ebene begibt.» In Frankreich wird vergleichsweise häufig gestreikt – zuletzt besonders heftig gegen die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron.
Der EVG-Chef sagte zum Streikrecht, «es ist ein scharfes Schwert, mit dem wir auch sehr verantwortungsvoll umgehen». In Deutschland gebe es im Vergleich zu anderen Ländern wenige Streiktage. In Frankreich gehe es um politische Streiks mit politischen Forderungen, was es in Deutschland nicht gebe, sagte der Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) im Deutschlandfunk. Im Tarifkonflikt von EVG und Verdi gehe es um Forderungen für Bezahlung und Tarifverträge.
Burkert: Keine andere Wahl
Mit Blick auf den gemeinsamen Warnstreik mit Verdi in den jeweiligen Tarifkonflikten nannte es Burkert «sicherlich historisch, dass wir zeitgleich das Momentum haben, dass wir in schwierigen Tarifverhandlungen stehen». Beide Gewerkschaften seien für Mobilität verantwortlich. Burkert bat die Menschen um Verständnis: «Wir wissen, dass wir sehr, sehr viele Reisende natürlich damit auch beeinträchtigen und treffen.» Aber es bleibe in dem Moment keine andere Wahl. Die Gewerkschaften hofften, dass die Arbeitgeber daraus lernen und ernsthaft ein Angebot auf den Tisch legen.
Der Airline-Verband Barig, dem neben internationalen auch die meisten deutschen Anbieter angehören, kritisierte das Vorgehen der Gewerkschaften als «verantwortungslos». «Die unverhältnismäßig massiv eingeschränkte Mobilität erschwert die nationalen wie auch internationalen Verkehrsströme, den Warentransport, gegebenenfalls wichtige humanitäre Hilfslieferungen und das gesellschaftliche Zusammenleben allgemein», sagte Barig-Chef Michael Hoppe.
Bahn-Personalvorstand Martin Seiler hatte die EVG bereits am Vortag zur unverzüglichen Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert. Auch Kampeter betonte: «Wir fordern Verdi und die EVG auf, ohne jedes Wenn und Aber an den Verhandlungstisch zurückzukehren.»
Ungewöhnliche Überschneidung
Ungewöhnlich am geplanten Warnstreiktag ist, dass er sich mit den Verhandlungen überschneidet – nämlich der in Potsdam beginnenden dritten Runde für die 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. Rechtlich ist das Vorgehen aber möglich, wie Thorsten Schulten vom Institut WSI der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung der Deutschen Presse-Agentur sagte.
Denn die Friedenspflicht endete mit dem Auslaufen des bisherigen Tarifvertrags. Auch einem großangelegten Warnstreik mitsamt Überschneidung von zwei Tarifbereichen steht nach Einschätzung von Schulten nichts im Weg. Die Arbeitgeber sehen in dem umfassenden Ausstand die rechtlichen Grenzen zumindest ausgereizt.
Kampeter kritisierte: «Großstreiks, die ein Land lahmlegen sollen, sind keine Warnstreiks.» Der Chef des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Markus Jerger, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Unternehmen und Bevölkerung dürfen nicht in Geiselhaft genommen werden für Forderungen, die in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation nicht zielführend sind.»
Stillstand soll infolge des umfassenden Warnstreiks am Montag wohl fast überall im öffentlichen Verkehr herrschen. Die Bahn stellt den gesamten Fernverkehr ein. Auch im Regionalverkehr werde «größtenteils kein Zug fahren». Betroffen sind viele Airports – auch etwa die Flughäfen Frankfurt und München. In sieben Bundesländern soll der Nahverkehr stillstehen. Auch Schleusen auf wichtigen Wasserstraßen und etwa der Hamburger Hafen sollen bestreikt werden.
Superstreiktag legt Deutschland lahm
Von Matthias Arnold und Basil Wegener, dpa
Berlin (dpa) – Deutschland dürfte an diesem Montag in weiten Teilen ins Verkehrschaos stürzen. Mit einem doppelten Warnstreik wollen die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und Verdi den Verkehr weitgehend lahmlegen. Ausfälle und Verspätungen betreffen Millionen Reisende und Pendler – Überblick über eine beispiellose Eskalation:
Welche Bereiche werden betroffen sein?
Der öffentliche Verkehr in großem Umfang – und mit bestimmten Autobahnen auch Teile des Autoverkehrs. Die EVG bestreikt die Bahn, so dass der Betrieb im Fern-, Regional-, und S-Bahn-Verkehr stillsteht. «So gut wie kein Eisenbahnverkehr» werde möglich sein, sagt Bahn-Personalvorstand Martin Seiler. Bestreikt werden in großem Umfang die deutschen Flughäfen – laut Flughafenverband ADV können etwa 380.000 Geschäfts- und Privatreisende nicht abheben. Etwa am größten Airport in Frankfurt kommt der Passagierverkehr zum Erliegen. Stark eingeschränkt werden soll auch die Binnenschifffahrt.
Was ist im Nahverkehr geplant?
Hier soll in sieben Bundesländern so gut wie nichts mehr gehen – in Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und in Bayern. Bereits Anfang März hatte Verdi in diesen Ländern Busse, Bahnen, Straßenbahnen zum Stillstand gebracht.
Was kommt auf Autofahrerinnen und Autofahrer zu?
Geschlossene Tunnel – aber zunächst war noch nicht klar, wo genau. «Wir werden bestimmte Tunnel in den Blick nehmen», kündigte Verdi-Vize Christine Behle an. Diese würden geschlossen – die Durchfahrt sei faktisch dann unmöglich. Als Beispiel nannte Behle den Elbtunnel in Hamburg.
Wann beginnt der Großstreik genau?
In der Nacht auf Montag um 00.00 Uhr soll es losgehen – 24 Stunden soll der Ausstand andauern. EVG-Chef Martin Burkert empfahl Reisenden ausdrücklich, am Sonntag rechtzeitig am Ziel zu sein. Auf offener Strecke sollen Reisende aber nicht stranden. «Wir werden keinen Fahrgast aus dem Bus werfen», sagte Behle.
Was bedeutet der Streik für die Schifffahrt?
Schleusen auf wichtigen Wasserstraßen und etwa der Hamburger Hafen sollen bestreikt werden. Bestimmte Bereiche seien dann komplett blockiert, der Hamburger Hafen werde für große Schiffe teils nicht mehr erreichbar sein.
Gab es schon derartige Gemeinschaftsstreiks?
Ja, Anfang der 1990er Jahre. Damals wurden während eines sogar mehrwöchigen Streiks der Nah- und Fernverkehr sowie Flughäfen in ganz Deutschland gleichzeitig bestreikt. Dabei handelte es sich aber um einen regulären Arbeitskampf – nicht um Warnstreiks.
Sind koordinierte Warnstreiks aus zwei Tarifrunden ungewöhnlich?
«Das ist eine ungewöhnliche Sache», sagte der Tarifexperte Thorsten Schulten der Deutschen Presse-Agentur. Wenn zwei Gewerkschaften feststellten, dass sie parallel in ähnlichen Bereichen verhandeln, sei ein gemeinsames Vorgehen aber naheliegend. Ein großer Warnstreik zum Start einer Verhandlungsrunde signalisiere den Arbeitgebern: «Wir meinen es ernst, und die Beschäftigten stehen hinter uns.»
Bleibt ein Streiktag dieses Ausmaßes einmalig?
Das ist offen. Die Gewerkschaften zeigen sich äußerst entschlossen. «Wir können streiken», betonte Verdi-Chef Frank Werneke. Tarifexperte Schulten erwartet aber derzeit eher, dass der gemeinsame Streiktag «erst einmal eine punktuelle Aktion» bleibt, wie der Forscher des Instituts WSI der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung sagt. Schließlich gebe es keine gemeinsame Planungsinstanz bei verschiedenen Gewerkschaften.
Warum gibt es den Superstreiktag?
Aus Sicht der Gewerkschaften zeigen die Arbeitgeber in mehreren Tarifrunden zu wenig Bewegung. Mit der Großaktion am Montag lassen sie pünktlich zur dritten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst die Muskeln spielen. Für die 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen verlangen Verdi und der Beamtenbund dbb 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Die EVG kämpft derweil mit mehreren Unternehmen um mehr Geld – besonders im Blick: die Deutsche Bahn.
Wie reagieren die Arbeitgeber auf die Ankündigungen?
Mit heftiger Kritik. «Nicht ok» ist die massive Ankündigung für die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge. Welge argumentiert, dass ein Ergebnis schließlich in der dritten Runde in Potsdam gefunden werden könne. Auch Bahn-Personalvorstand Seiler forderte «eine zügige Lösung» statt eines großen Warnstreiks.
Welche Szenarien gibt es?
Für den öffentlichen Dienst erinnert Tarifexperte Schulten an den Ablauf bei der Post: Hier hatten sich die Verdi-Mitglieder bereits per Urabstimmung für einen unbefristeten Streik ausgesprochen. Doch dann folgte kurzerhand eine weitere Verhandlungsrunde – und eine Einigung. So etwas sei auch beim öffentlichen Dienst denkbar. Falls es in Potsdam kommende Woche keine Einigung gibt, würde aber wohl zuerst der Versuch einer Schlichtung unternommen, meint Schulten.
Verkehrsstreik mit Auswirkungen auf Busse und Schifffahrt
Mainz (dpa/lrs) – Der für Montag geplante bundesweite Warnstreik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sowie Verdi wird auch Auswirkungen auf den Verkehr in Rheinland-Pfalz haben. Im Verdi-Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland werden sich nach Gewerkschaftsangaben vom Donnerstag die Mitarbeiter der Betriebe SWK Kaiserslautern, Verkehrsbetriebe Pirmasens, Mainzer Verkehrsgesellschaft, KRN Kommunalverkehr Rhein-Nahe GmbH und RNV Ludwigshafen an dem Streik beteiligen.
Darüber hinaus wurden die Beschäftigten der DB Regio Bus Mitte an den Niederlassungen Ingelheim und Mainz, die Strecken für die Mainzer Verkehrsgesellschaft fahren, zum Solidaritätsstreik aufgerufen. Auch die Mitarbeitenden der Wasser-und Schifffahrtsverwaltungen Mosel-Saar-Lahn an den Standorten Trier und Koblenz sowie die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung Oberrhein sollen den Angaben zufolge die Arbeit niederlegen. Das Saarland war von dem Verdi-Streikaufruf im ÖPNV nicht betroffen. Weiterlesen
Verkehrs-Warnstreik: Macht Verdi auch den Elbtunnel dicht?
Berlin (dpa) – Die Gewerkschaft Verdi will an dem groß angelegten Verkehrs-Warnstreik an diesem Montag auch Straßentunnel bestreiken. «Wir werden bestimmte Tunnel in den Blick nehmen», sagte Verdi-Vize Christine Behle am Donnerstag in Berlin. Verdi könne zunächst noch nicht konkret sagen, welche Tunnel betroffen seien. Es würden aber bestimmte Tunnel geschlossen, «durch die man dann faktisch nicht fahren kann, beispielsweise der Elbtunnel» in Hamburg. Die Gewerkschaften Verdi und EVG wollen an diesem Montag in einem großangelegten Verkehrsstreik weite Teile des Bahn-, Luft- und Nahverkehrs lahmlegen.
Warnstreiks gehen weiter: Tausende bei Kundgebungen
Kirchheimbolanden/Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz und im Saarland sind auch am Donnerstag fortgesetzt worden. Tausende Beschäftigte beteiligten sich an Kundgebungen. In Kirchheimbolanden im Donnersbergkreis kamen laut der Gewerkschaft GEW rund 1500 Demonstranten aus ganz Rheinland-Pfalz zusammen – vor allem Erzieherinnen. Viele Kitas sollten geschlossen bleiben. Mit dem Warnstreik und den Kundgebungen sollte in den bundesweiten Tarifverhandlungen für die Beschäftigten bei Kommunen und Bund der Druck auf die Arbeitgeber erhöht werden. Die Polizei schätzte die Zahl der Demonstranten in Kirchheimbolanden auf rund 1300. Weiterlesen
«Eine ungewöhnliche Sache» – Kommt jetzt der Superstreiktag?
Von Basil Wegener und Matthias Arnold, dpa
Berlin (dpa) – Pünktlich zum Start der nächsten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst könnten die Warnstreiks im Verkehr in Deutschland einen neuen Höhepunkt erreichen. Seit Tagen gibt es Mutmaßungen über einen großangelegten Warnstreik, der den öffentlichen Verkehr am kommenden Montag (27. März) weitgehend lahmlegen könnte. Wie ist der Stand – was könnte auf die Fahrgäste zukommen?
EVG: «Streikgefahr ist real»
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG sieht die Verantwortung für mögliche Warnstreiks im Bahnsektor bei der Deutschen Bahn. «Die Streikgefahr im Schienenverkehr ist real, und dafür trägt die Deutsche Bahn maßgeblich Verantwortung», teilte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch am Donnerstag mit.
«Jedem war klar, dass wir aufgrund der Termindichte sehr diszipliniert verhandeln müssen», ergänzte EVG-Tarifvorständin Cosima Ingenschay. Diese Disziplin lasse die Bahn vermissen. Der Arbeitgeber nehme «billigend in Kauf, dass die Eisenbahnen bestreikt werden und glaubt, uns dafür die Schuld in die Schuhe schieben zu können, indem er meint, uns nun an den Verhandlungstisch zurückrufen zu können».
Welche Bereiche könnten betroffen sein?
Der öffentliche Verkehr in großem Umfang. So ist im Bereich der EVG der Fernverkehr auf der Schiene betroffen. Und Verdi kann den öffentlichen Personennahverkehr in mehreren Ländern bestreiken – aber nicht nur. Bereits Anfang März hatte die Gewerkschaft den öffentlichen Nahverkehr in sechs Bundesländern und einigen Städten weitgehend lahmgelegt – damals im Schulterschluss mit den Klimaaktivisten von Fridays for Future. Doch weil auch Kommunalbeschäftigte an Flughäfen im Ausstand waren, waren an mehreren Tagen auch jeweils Zehntausende Flugpassagiere betroffen. Und am Mittwoch war zudem der Hamburger Hafen streikbedingt für große Schiffe gesperrt worden.
Sind Warnstreiks aus zwei Tarifrunden ungewöhnlich?
«Das ist eine ungewöhnliche Sache», sagte der Tarifexperte Thorsten Schulten der Deutschen Presse-Agentur. Wenn zwei Gewerkschaften feststellten, dass sie parallel in ähnlichen Bereichen verhandeln, sei ein gemeinsames Vorgehen aber naheliegend. Ein großer Warnstreik zum Start einer Verhandlungsrunde signalisiere den Arbeitgebern: «Wir meinen es ernst, und die Beschäftigten stehen hinter uns.» Allerdings könnte ein möglicher gemeinsamer Streiktag «erst einmal eine punktuelle Aktion» sein, wie der Forscher des Instituts WSI der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung sagt. Schließlich gebe es keine gemeinsame Planungsinstanz bei verschiedenen Gewerkschaften.
Wo stehen die Verhandlungen bei der Bahn?
Die EVG hatte Ende Februar die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn und rund 50 weiteren Eisenbahn-Unternehmen begonnen. Ein erstes Angebot des bundeseigenen Konzerns hatte die Gewerkschaft vergangene Woche abgelehnt. Sie fordert mindestens 650 Euro mehr Lohn. Bei den höheren Entgelten strebt sie eine Steigerung um zwölf Prozent an bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten. Die Bahn hatte unter anderem angeboten, die Löhne der rund 180.000 betroffenen Beschäftigten in zwei Schritten um insgesamt 5 Prozent anzuheben sowie Einmalzahlungen von zusammen 2500 Euro in Aussicht gestellt.
Wie ist der Verhandlungsstand im öffentlichen Dienst?
Die Blicke richten sich nach Potsdam. In angespannter Lage beginnt hier am Montag die auf drei Tage angesetzte dritte Verhandlungsrunde für die 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen. Verdi und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Die Arbeitgeber bieten bisher aber nur 5 Prozent in zwei Schritten und Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2500 Euro – für die Gewerkschaften «eine Zumutung», wie sie sagen.
Wie eskalationsbereit zeigen sich die Gewerkschaften?
Verdi-Chef Frank Werneke scheint seine Gewerkschaft durch die vielen Aktionen der vergangenen Wochen geradezu beflügelt zu sehen – auch Kitas, Kliniken und viele andere Bereiche waren betroffen. «Der Frühling naht, und es kann sein, dass wir uns dann hier noch einmal wiedersehen müssen», sagte er etwa in Köln auf einer von vielen Kundgebungen. Bereits zuvor hatte er Spekulationen über ein mögliches Scheitern angestellt. dbb-Chef Ulrich Silberbach sagte am Mittwoch bei einer Kundgebung in Berlin: «Vor allem die Komplettverweigerung der Kommunen, einen Mindestbetrag auch nur in Erwägung zu ziehen, steht dabei jeder Annäherung im Weg.» Wie der Tarifexperte Schulten erläutert, hat die Friedenspflicht bereits mit dem Auslaufen des bisherigen Tarifvertrags geendet. Rechtlich stehe Warnstreiks auch während der Verhandlungen nichts im Weg. Auch die EVG betonte zuletzt immer wieder ihre Bereitschaft zum Warnstreik als «letztes Mittel».
Welche Szenarien gibt es?
Im öffentlichen Dienst kommen die hohe Inflation, die schwierige Personalgewinnung, aber auch die angespannte Haushaltslage vieler Kommunen zusammen – Tarifexperte Schulten sagt: «Es ist ein sehr zugespitzter Verteilungskonflikt». Er erinnert an den Ablauf bei der Post: Hier hatten sich die Verdi-Mitglieder bereits per Urabstimmung für einen unbefristeten Streik ausgesprochen. Doch dann folgte kurzerhand eine weitere Verhandlungsrunde – und eine Einigung. So etwas sei auch beim öffentlichen Dienst denkbar. Falls es in Potsdam kommende Woche keine Einigung gibt, würde aber wohl zuerst der Versuch einer Schlichtung unternommen, meint Schulten.
Hamburger Hafen bleibt für große Schiffe gesperrt
Hamburg (dpa) – Der Hamburger Hafen, der mit Abstand wichtigste Warenumschlagplatz in Deutschland, bleibt an diesem Donnerstag für große Schiffe gesperrt. Mit Beginn der Spätschicht begann am Mittwoch ein Warnstreik bei der Hafenverwaltung Hamburg Port Authority (HPA). Er ist Teil der Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst am Donnerstag unter dem Motto «Wir sind das Gold der Stadt!». Die Aktion im Hafen soll bis Freitag, 6.00 Uhr dauern.
Die HPA hatte die Elbe bereits am Mittwochvormittag für lotsenpflichtige Schiffe gesperrt und den Hamburger Hafen damit unerreichbar gemacht. Grund sei, dass Schiffe von der Elbmündung bis zum Hafen bis zu acht Stunden bräuchten und bei einer späteren Einfahrt in die Bundeswasserstraße den Hafen nicht mehr rechtzeitig vor dem offiziellen Streikbeginn um 17.30 Uhr erreichen könnten. Die Gewerkschaft Verdi wollte die sogenannten Lotsenversetzboote bestreiken, so dass die Lotsen nicht mehr zu den Schiffen gelangen. Weiterlesen
Gewerkschaft: Finanzmittel für Neuaufstellung der Polizei
Leiwen (dpa/lrs) – Für die geplante Neuaufstellung der rheinland-pfälzischen Polizei muss die Landesregierung aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auch ausreichend Geld zur Verfügung stellen. «Das Schlimmste, was uns passieren könnte, wäre, wenn es organisatorische Änderungen gibt ohne zusätzliche Ressourcen», sagte die Landesvorsitzende Sabrina Kunz am Rande eines Delegiertentags am Mittwoch in Leiwen (Kreis Trier-Saarburg). Denn das würde bedeuten, «dass wir den Mangel nur von A nach B schieben und die Kollegen noch mehr in eine Belastungssituation bringen».
Die Delegierten forderten, die Reform-Vorschläge, die Innenminister Michael Ebling (SPD) Anfang März vorgestellt hat, in Gänze umzusetzen und dafür einen realistischen Zeitplan vorzulegen. So müsse die Finanzierung zusätzlichen Personals für die geplante zentrale Anzeigenbearbeitung «unmittelbar und im Vollzug des Doppelhaushaltes 2023/2024» sichergestellt werden, hieß es in einem einstimmig verabschiedeten Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Weiterlesen
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