Paris (dpa) – Die Polizei in Paris hat einen Taxifahrer festgenommen, der reihenweise ausländische Touristen abgezockt und in einem Fall selbst den hundertfachen Tarif abgebucht haben soll.
Statt 15,40 Euro kassierte er bei einem Spanier heimlich 1540 Euro ab, wie die Zeitung «Le Parisien» unter Verweis auf die Polizei berichtete. Der Spanier erstattete, anders als viele Touristen vor ihm, Anzeige, und die Betrugsmasche des 30-Jährigen flog auf. Weiterlesen
Rosenau (dpa) – Ein 14-Jähriger ist in Frankreich wegen der Vorbereitung eines islamistischen Anschlags in einer Ortschaft im Elsass direkt an der deutschen Grenze festgenommen worden.
Bei dem islamistisch radikalisierten Jugendlichen habe die Polizei einen Sprengsatz sichergestellt, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Paris. Weiterlesen
Hamburg (dpa) – Wie würde sich der Kleine Prinz heute auf der Erde bewegen? Wäre er auf Instagram und Twitter? Würde er auf eine Demo von Fridays For Future gehen? Diese und ähnliche Fragen hat sich der Hamburger Verleger Oliver Wurm gestellt und ein kleines Büchlein zum 80. Geburtstag des Klassikers «Der kleine Prinz» von Antoine de Saint-Exupéry am 6. April herausgegeben. Weiterlesen
Peking/Washington/Paris (dpa) – Vor seinem Staatsbesuch in China hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron noch mit US-Präsident Joe Biden abgestimmt. Beide Präsidenten hätten über die dreitägige Visite gesprochen, zu der Macron heute in Peking eintreffen wird, wie das Weiße Haus in Washington mitteilte.
«Sie bekräftigten ihre unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine angesichts der anhaltenden Aggression Russlands», hieß es in der kurzen Erklärung zu dem Telefonat am Dienstag.
Die französische Botschaft in Washington teilte mit: «Beide Staatsoberhäupter haben ihren gemeinsamen Wunsch diskutiert, China einzubinden, um das Ende des Krieges in der Ukraine zu beschleunigen und daran teilzunehmen, einen anhaltenden Frieden in der Region zu schaffen.» Der französische Präsident wollte nach der Ankunft in Peking zunächst Mitglieder der französischen Gemeinde in China treffen. Die offiziellen Gespräche beginnen am Donnerstag. Weiterlesen
Marseille (dpa) – In der südfranzösischen Hafenstadt Marseille sind bei drei Schießereien im Drogenmilieu in der Nacht zum Montag drei Männer getötet worden. Acht weitere Männer wurden durch Schüsse verletzt, zwei davon lebensgefährlich, wie Polizeipräfektin Frédérique Camilleri am Montag dem Sender BFMTV sagte. Die Getöteten waren demnach im Alter von 16, 23 und 29 Jahren. Einige der Opfer seien polizeibekannt gewesen, andere nicht. Es stehe noch nicht fest, weshalb genau auf die Beteiligten geschossen worden sei. Weiterlesen
Paris (dpa) – Die Bewohner von Paris haben mit großer Mehrheit für ein Verbot des E-Scooter-Verleihs in der Stadt gestimmt. Bei einer Bürgerbefragung sprachen sich am Sonntag 89 Prozent für die Abschaffung der Mietroller aus. Allerdings beteiligten sich nur 7,46 Prozent der rund 1,3 Millionen in die Wählerlisten eingetragenen Einwohner an der Abstimmung. Davon unabhängig betrachtet Paris den Ausgang der Bürgerbefragung aber als bindend.
«Die Bürger haben sich klar gegen die E-Scooter ausgesprochen», sagte Bürgermeisterin Anne Hidalgo am Sonntagabend im Rathaus. «Ab dem 1. September gibt es keine Leihroller mehr in Paris. Dies ist ein Sieg der lokalen Demokratie.» Trotz des schwachen Widerhalls, den die Befragung in der Stadt fand, sagte die Bürgermeisterin, dass es beeindruckend sei, dass rund 100.000 Einwohner an die Wahlurnen gegangen seien. Weiterlesen
Von Benedikt von Imhoff, Ulrich Steinkohl und Regina Wank, dpa
London/Paris/Berlin (dpa) – Wegen der heftigen Proteste in Frankreich hat König Charles III. seine Reise nach Paris abgesagt und beschert Deutschland damit eine historische Visite. Der Staatsbesuch des britischen Monarchen und seiner Königsgemahlin Camilla mit Stationen in Berlin, Brandenburg und Hamburg in der kommenden Woche findet wie geplant statt. Das bestätigten die Regierung in London und das Bundespräsidialamt heute. Damit wird nun Deutschland zum ersten Auslandsziel von Charles als König.
Planänderung wegen Ausschreitungen in Frankreich
Ursprünglich war das Königspaar von Sonntag bis Mittwoch in Frankreich erwartet worden. Doch dort hat sich der Streit um die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron zugespitzt, bei Protesten kommt es immer wieder zu Ausschreitungen.
In der südfranzösischen Stadt Bordeaux, die Charles auch besuchen sollte, gab es am Donnerstagabend ein Feuer am Eingangsbereich des Rathauses. Die Gewerkschaften haben für Dienstag zu einem neuen Streik- und Protesttag aufgerufen. Ein neuer Besuchstermin steht noch nicht. «Ihre Majestäten freuen sich sehr auf die Gelegenheit, Frankreich zu besuchen, sobald ein Datum gefunden ist», hieß es vom Palast knapp.
Nun rückt umso mehr Deutschland in den Fokus. Von Mittwoch bis Freitag (29. bis 31. März) werden Charles und Camilla hier erwartet. Sie folgen einer Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. In Berlin wird dem Staatsbesuch – auch unabhängig vom Wegfall der vorherigen Frankreich-Visite – überragende Bedeutung beigemessen. Das Bundespräsidialamt betonte am Freitag, «dass wir mit diesem Besuch wirklich ein neues Kapitel in den deutsch-britischen Beziehungen aufschlagen».
Reiseziele mit Bedeutung
Dass die britische Regierung, die über die königlichen Auslandsreisen bestimmt, als erstes Auslandsziel von Charles die wichtigen EU-Staaten Frankreich und Deutschland wählte, gilt als bedeutendes Zeichen. Premierminister Rishi Sunak will mit dem Konfrontationskurs seiner Vorgänger Boris Johnson und Liz Truss brechen, die vor allem mit Provokationen und Sticheleien gegen die EU auffielen. Truss sagte in ihrer kurzen Amtszeit einmal, sie habe noch nicht entschieden, ob Macron ein Freund oder Feind sei.
Sunak hingegen setzt auf Annäherung und Vertrauen. Dank seines leisen und realpolitischen Kurses gelang nach jahrelangem Streit eine Einigung im Streit um Brexit-Regeln für Nordirland. Eine zentrale Rolle kam dabei König Charles zu: Er empfing – auf Wunsch der Regierung – EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf Schloss Windsor zum Tee.
Hardcore-Brexiteers waren außer sich und kritisierten, der König als traditionell unpolitische Instanz sei von Sunak politisiert worden. Doch der Premier setzte sich durch: Das Unterhaus stimmte mit überwältigender Mehrheit für den Deal, eine von Ex-Regierungschef Johnson angeführte Revolte des rechten Flügels in der Konservativen Partei scheiterte.
Für etwas Unmut sorgte die Auswahl des ersten Ziels auch in einigen Ländern des Staatenbundes Commonwealth, dem Charles als britischer Monarch vorsteht. Nach seinem Amtsantritt galt lange Australien, wo die Zustimmung zum König als Staatsoberhaupt schwindet, als erste Auslandsstation. Doch Sunak habe die «soft power» der Monarchie im Konflikt mit der EU nutzen wollen, sagte die Charles-Biografin Catherine Mayer der Deutschen Presse-Agentur. Er wolle Brücken bauen. «Dies ist ein sicherer und deutlicher Weg dafür.»
Hinzu kämen vermutlich praktische Überlegungen: Eine Reise in die EU sei im Vergleich zu einem Flug ans andere Ende der Welt einfach. Charles und Camilla sind bereits 74 beziehungsweise 75 Jahre alt, beide waren mehrmals an Corona erkrankt. «Wir reden über einen Zeitabschnitt, wo sein großer Moment bevorsteht – und dafür will er in Topform sein», sagte Mayer. Der britische König Charles III. wird am 6. Mai 2023 gekrönt. Die Zeremonie findet in der Westminster Abbey in London statt.
Annäherung zeigt Wirkung
In den Beziehungen zu Deutschland jedenfalls funktioniert die neue britische Annäherungsstrategie. Im Schloss Bellevue wurde am Freitag darauf hingewiesen, dass die damalige Premierministerin Theresa May am 29. März 2017 Großbritanniens Austrittsersuchen bei der EU eingereicht habe – und auf den Tag genau sechs Jahre später werde König Charles nun feierlich am Brandenburger Tor begrüßt. «An diesem Tag lassen wir sozusagen die Wirren der Trennung, die jetzt über viele Jahre im Vordergrund standen, etwas in den Hintergrund treten und schauen gemeinsam mit Großbritannien wieder nach vorn», hieß es.
Auf die neue, kooperativere Haltung von Premier Sunak gegenüber der EU wies das Bundespräsidialamt ebenso hin wie auf den Umstand, dass Deutschland und Großbritannien die größten militärischen Unterstützer der Ukraine in Europa seien. Gerade im Bereich der Sicherheitspolitik stehe man heute enger denn je seit dem Brexit zusammen, hieß es. Hinzu kommt eine emotionale Ebene. Charles und Steinmeier seien einander «in Sympathie und persönlicher Zuneigung verbunden», heißt es im Schloss Bellevue.
Für Präsident Macron dürfte die Absage ein Rückschlag sein. Die Rentenreform gilt als eines seiner zentralen Vorhaben. Der Streit darum hat die Regierung erheblich geschwächt. Der royale Glanz von Charles und Camilla hätte davon etwas ablenken können. Macron hatte Charles bereits am Rande der Trauerfeiern für dessen Mutter Queen Elizabeth II. im September eingeladen. «Wir würden es nicht ernst meinen und es würde uns an gesundem Menschenverstand fehlen, wenn wir Seiner Majestät dem König und der Königsgemahlin vorschlagen würden, inmitten der Demonstrationen zu einem Staatsbesuch zu kommen», sagte Macron nach einem EU-Gipfel in Brüssel. Aus Paris hatte es zuvor geheißen, Charles solle unter Bedingungen empfangen werden, die der freundschaftlichen Beziehung beider Länder entsprächen.
Paris (dpa) – Bei gewaltvollen Protesten gegen die beschlossene Rentenreform sind in Frankreich Hunderte Menschen festgenommen worden. Innenminister Gérald Darmanin sprach am Freitag im Sender CNews von 457 Festnahmen. Etwa 440 Polizisten und Gendarmen seien bei Ausschreitungen verletzt worden. Allein in Paris habe es etwa 900 Feuer am Rande der Proteste gegeben. Weiterlesen
Paris (dpa) – Erneut ist es in mehreren französischen Städten zu gewaltsamen Protesten gegen die beschlossene Rentenreform gekommen. In Paris wurden in der Nacht Medienberichten zufolge 46 Menschen festgenommen, nachdem Polizisten mit Wurfgeschossen angegriffen worden waren und Demonstranten Mülltonnen und Motorroller angezündet hatten.
Die Polizei setzte gegen einige der rund 3500 Demonstrantinnen und Demonstranten Tränengas ein. Proteste mit Tausenden Teilnehmern gab es laut der Zeitung «Le Parisien» auch in Lille, Grenoble, Rennes, Nantes und Le Mans. Heute will sich Präsident Emmanuel Macron in einem Fernseh-Interview öffentlich äußern. Dabei dürfte er versuchen, die schwierige Lage zu entspannen. Weiterlesen
Von Rachel Boßmeyer, dpa
Paris (dpa) – Eine Regierung am Boden, eine Bevölkerung auf den Barrikaden: Der Streit um die unbeliebte Rentenreform wird in Frankreich zur politischen Krise. Seit knapp einer Woche brennen nachts die Mülltonnen, wenn aufgebrachte Menschengruppen, deren Wut über die Mitte-Regierung und ihre Reform sich mit voller Wucht entlädt, durch die Straßen ziehen.
Präsident Emmanuel Macron und seine Truppen raufen sich nun zu Beratungen zusammen, wollen die Flucht nach vorne antreten. Doch können sie die Wogen noch glätten oder stecken sie in einer Sackgasse?
Misstrauensvotum knapp überstanden
Nach dem Paukenschlag der Regierung am Donnerstag, als sie in letzter Minute entschied, die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu bringen, folgte am Montag der Showdown im Parlament. Ein aus den Reihen der Opposition eingebrachtes Misstrauensvotum überstand die Regierung nur knapp. Neun Stimmen trennten sie von ihrem Fall und dem der Rentenreform.
Spätestens jetzt müssen sich Premierministerin Élisabeth Borne und Macron fragen, wie es weitergehen kann. Borne ist mit ihrer Kompromisssuche im Parlament hoffnungslos gescheitert. Ihr Deal mit den konservativen Républicains, deren Abgeordnete der Regierung in der Nationalversammlung die fehlenden Stimmen geben sollten, war letztlich nutzlos. Einerseits hat der Chef der Konservativen seine eigene Truppe nicht im Griff, andererseits konnte Borne angesichts des steigenden Drucks von der Straße nicht überzeugen.
Schon seit Monaten diskutiert Frankreich über die Rente. Die Kasse steuert auf ein milliardenschweres Loch zu, wie offizielle Prognosen zeigen. Um es zu stopfen, will Macron die Menschen länger arbeiten und länger einzahlen lassen. Das Renteneintrittsalter soll schrittweise von 62 auf 64 Jahre angehoben werden, die nötige Einzahldauer für eine volle Rente soll schneller steigen. Die Reform ist zwar verabschiedet, doch der Zank findet damit kein Ende.
Die Wut staute sich nach und nach auf
Auch wenn ein Großteil der Bevölkerung das Vorhaben von vornherein abgelehnt hat, braute sich die Wut erst nach und nach zusammen. Die Mitte-Regierung kommunizierte widersprüchlich und nutzte haufenweise Tricks, um ihre Reform durchzuboxen. Sie verpackte die Reform in einem Haushaltstext, verkürzte die Debattenzeit mit einem beschleunigten Verfahren, erwirkte eine Blockabstimmung im Senat.
Der Höhepunkt kam dann am vergangenen Donnerstag. In letzter Minute entschied die Regierung, die Nationalversammlung, in der eine Mehrheit nicht sicher war, gar nicht erst über den Text abstimmen zu lassen. Für die ohnehin schon aufgebrachten Französinnen und Franzosen war das der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Spontan gingen Menschen in allen Ecken des Landes auf die Straße, forderten die Rücknahme der Reform, den Rücktritt der Regierung, den Rückzug des Präsidenten.
Doch alles drei scheint unwahrscheinlich. Dass Macron nach all dem Ärger der vergangenen Wochen nun plötzlich auf die Reform verzichtet – undenkbar. Es wäre für ihn ein Scheitern, von dem er sich nicht erholen könnte. Immerhin gilt die Reform als wichtigstes Vorhaben seiner zweiten Amtszeit, nachdem aus seinem Versuch, das Rentensystem zu reformieren, schon in seiner ersten Amtszeit nichts geworden ist. Dass er das Handtuch wirft, kommt ohnehin nicht für ihn in Frage.
Angeschlagene Premierministerin
Für einen Rücktritt der Regierung hingegen ist es wohl noch zu früh. Unbestrittenermaßen ist Borne angeschlagen. Bei dem wichtigsten Vorhaben der Regierung konnte sie weder die Bevölkerung noch die Gewerkschaften noch das Parlament überzeugen. Eine eigene Mehrheit hat das Mitte-Lager in der Nationalversammlung nicht, auf die Konservativen kann es sich nicht verlassen. Mit einem «Weiter so» droht die Regierung vom Gestalten ins Verwalten abzurutschen.
Doch noch dürfte Macron an Borne festhalten. Mit dem Anrufen des Verfassungsrats ist der Kampf um die Reform noch nicht vorbei. Jetzt die Frau auszutauschen, die die Schlacht für ihn geführt hat, bringt ihm nichts. Noch dazu kommt, dass Borne erst die zweite französische Premierministerin ist. Die kurze Amtszeit ihrer Vorgängerin Édith Cresson von knapp elf Monaten in den 1990er Jahren soll Borne nach Macrons Vorstellung sicherlich nicht unterschreiten, gibt er sich doch gerne als Verfechter der Gleichstellung. Borne könnte daher noch mindestens bis Anfang April auf ihrem Posten bleiben.
Auf lange Sicht muss Macron aber daran gelegen sein, nach dem Ansehensverlust und der auf sich gezogenen Wut, ein neues Kapitel aufzuschlagen – vermutlich auch mit aufgefrischter Regierung. Erst einmal will er, der sich zuletzt auffällig im Hintergrund gehalten hat, sich nun aus der Deckung wagen und am Mittwochmittag ein Fernsehinterview geben. Der Präsident hofft wohl, die aufgebrachten Gemüter zu besänftigen, bevor am Donnerstag neue Streiks und Massenproteste das Land erfassen.
Paris (dpa) – Auch nach Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform kommt Frankreich nicht zur Ruhe. Allein in der Hauptstadt Paris wurden in der Nacht Medienangaben zufolge 142 Menschen festgenommen. Elf Polizisten seien verletzt worden, berichtete der Sender BFMTV unter Berufung auf Polizeiquellen.
Auch in anderen Städten wie Saint-Étienne, Straßburg, Amiens, Caen und Toulouse kam es laut Franceinfo zu spontanen Demonstrationen. Präsident Emmanuel Macron will sich heute mit Premierministerin Elisabeth Borne und den Mehrheitsführern der Fraktionen treffen, wie der Élysée-Palast am Abend mitteilte.
Rücktrittsforderungen von rechts und links
Allein in Paris seien rund 2000 Polizisten im Einsatz gewesen, berichtete BFMTV. Einige Demonstranten hätten unter anderem Mülltonnen angezündet und Plakate mit Aufschriften wie «Wir werden auch gewaltsam vorgehen», «Zu den Waffen» oder «Macron Rücktritt» getragen. Politiker von rechts wie links forderten bereits den Rücktritt von Premierministerin Borne. Weiterlesen
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