Flüchtlinge

Flüchtlingsunterkunft abgebrannt – vermutlich Brandstiftung

Groß Strömkendorf (dpa) – Durch einen Brand ist eine Unterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine in der Gemeinde Groß Strömkendorf in Mecklenburg-Vorpommern in der Nacht fast vollständig zerstört worden. «Nach jetzigem Stand konnten alle 14 Bewohner unverletzt aus der Einrichtung gebracht werden. Den drei Mitarbeitern ist auch nichts passiert», sagte ein Sprecher des Landkreises Nordwestmecklenburg.

Ein Brandgutachter soll die Ursache klären. Der Löscheinsatz dauere noch an, sagte ein Polizeisprecher am Morgen. Der Sachverständige komme im Auftrag der Staatsanwaltschaft zum Einsatz, wenn es die Standsicherheit der Brandruine ermögliche. Bisher wird wegen des Verdachts der Brandstiftung ermittelt. Weiterlesen

Widerstand gegen geplante Reform des Aufenthaltsrechts

Berlin (dpa) – Das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht, das geduldeten Ausländern eine langfristige Bleibeperspektive eröffnen soll, stößt bei der Opposition auf breiten Widerstand. Während CDU/CSU und AfD am Mittwochabend bei der ersten Lesung im Bundestag vor Fehlanreizen und Asylmissbrauch warnten, gehen der Linken die Pläne der Ampel-Koalition nicht weit genug.

Von dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen integrierte Ausländer profitieren, die schon mehrere Jahre ohne gesicherten Status in Deutschland leben. Wer am 1. Januar fünf Jahre im Land lebt und nicht straffällig geworden ist, bekommt den Plänen zufolge ein Jahr Zeit, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen – dazu gehören etwa Deutschkenntnisse und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts.

«Wir wollen, dass Menschen, die gut integriert sind, auch gute Chancen in Deutschland haben», sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und sprach von einem «Neustart in der Migrationspolitik». Der FDP-Politiker Stephan Thomae ergänzte, im Jahr 2021 habe es 136 605 geduldete Ausländer gegeben, die sich seit mehr als fünf Jahren in Deutschland aufhalten. «Wir wollen diese Menschen von Hilfeempfängern zu Steuerzahlern machen.» Weiterlesen

Bundestag berät über Chancen-Aufenthaltsrecht

Berlin (dpa) – Mit einem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht wollen die Koalitionsparteien integrierten Ausländern unter die Arme greifen, die schon mehrere Jahre ohne gesicherten Status in Deutschland leben.

«Für viele Betriebe vor Ort – mittelständische Unternehmen, Handwerksmeister, Bäcker oder Gastronomen – ist die Suche nach Fachkräften schon heute eine existenzielle Frage», sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese vor der ersten Beratung im Bundestag über den Gesetzentwurf zur Reform des Aufenthaltsrechts, die für Mittwochabend vorgesehen ist. Es sei völlig unverständlich, wenn gut integrierte geduldete Menschen in ihr Heimatland zurückgeschickt würden, um stattdessen mühsam dringend benötigte Arbeitskräfte im Ausland anzuwerben.

Wer am 1. Januar 2022 fünf Jahre in Deutschland gelebt hat und nicht straffällig geworden ist, soll nach den Plänen der Ampel-Koalition ein Aufenthaltsrecht erhalten. Er hat dann ein Jahr Zeit, die Voraussetzungen für ein reguläres Bleiberecht zu erfüllen. Weiterlesen

Rekord an Asylsuchenden erwartet: «Ansteigende Belastung»

Mainz (dpa/lrs) – In Rheinland-Pfalz werden nach Angaben des Integrationsministeriums in diesem Jahr noch mehr Asylsuchende als im bisherigen Rekordjahr 2016 erwartet. Bislang seien 7326 Asylsuchende vor allem aus Ländern wie Syrien, Afghanistan, Türkei und Pakistan registriert worden, teilte am Montag Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) mit. Rechne man die aktuelle Zahl der Zugänge bis zum Jahresende hoch, werde die Marke von 10.000 und damit der bisherige Höchststand aus dem Jahr 2016 überschritten.

Hinzu kommen die separat erfassten Flüchtlinge aus der Ukraine. Ihre Zahl lag zuletzt bei 43.642 Menschen (Stand 9. Oktober). Der Schwerpunkt bei der Aufnahme dieser Menschen lag bei den Kommunen, nicht in den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA) des Landes. Außerdem kommen laut Binz noch Menschen hinzu, die über ein «Sonderaufnahmeprogramm» ins Land kommen wie beispielsweise afghanische Ortskräfte oder Spätaussiedler. Weiterlesen

Humanitäres Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen

Berlin (dpa) – Besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen können künftig durch ein neues Bundesaufnahmeprogramm Schutz in Deutschland finden. Über das Programm sollen pro Monat ab sofort ungefähr 1000 Menschen einreisen, wie Innen- und Außenministerium am Montag in Berlin mitteilten. Dies entspreche der bisherigen Größenordnung in den vergangenen Monaten. Das Vorhaben hatten SPD, Grüne und FDP bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Aufnahme soll voraussichtlich bis zur nächsten Bundestagswahl im September 2025 laufen.

Insbesondere seit der Machtergreifung der militant-islamischen Taliban im August 2021 müssen frühere Mitarbeiter ausländischer Streitkräfte und Hilfsorganisationen, so genannte Ortskräfte, sowie Menschenrechtsaktivisten mit Verfolgungen rechnen. Fast 26 000 Ortskräfte und besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen sowie deren Angehörige haben nach offiziellen Angaben bisher Aufnahme hierzulande gefunden. Aufnahmezusagen haben demnach bisher etwa 38 100 Afghanen bekommen – ungefähr zwei Drittel davon sind bereits eingereist. Weiterlesen

Ukrainer können Landeswährung bis Ende Oktober umtauschen

Berlin/Frankfurt (dpa) – Geflüchtete aus der Ukraine können noch bis Ende Oktober ihre Landeswährung Hrywnja bei Banken und Sparkassen in Deutschland in Euro umtauschen.

Der letzte Bankarbeitstag zum Umtausch von Hrywnja sei im Regelfall der 28. Oktober, teilten das Bundesfinanzministerium, die Deutsche Bundesbank und die Deutsche Kreditwirtschaft am Montag in Berlin mit. Man habe sich mit der ukrainischen Nationalbank darauf verständigt, das Programm wegen stark gesunkener Nachfrage auslaufen zu lassen. Zuletzt hätten nur noch sehr wenige Transaktionen stattgefunden. Weiterlesen

Bamf prüft Verfahren für russische Kriegsdienstverweigerer

Berlin (dpa) – Für die Aufnahme von russischen Kriegsdienstverweigerern in Deutschland gibt es auch mehr als drei Wochen nach der Teilmobilmachung noch keine neuen Vorgaben. Die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) «wird aktuell überprüft», teilte die Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Abgeordneten Clara Bünger (Linke) mit.

Eindeutiger sind die Leitlinien des Bamf dagegen, wenn es um Deserteure geht, also Soldaten, die sich ohne Erlaubnis von der Truppe entfernen. «Deserteure, die sich an dem Krieg in der Ukraine nicht beteiligen wollen, erhalten im Regelfall internationalen Schutz», hielt das Bundesinnenministerium fest. Die Entscheidungspraxis des Bamf hierzu sei nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar entsprechend angepasst worden. Weiterlesen

Foto mit nackten Migranten an Grenzfluss sorgt für Entsetzen

Athen (dpa) – Griechenland und die Türkei haben sich gegenseitig die Schuld für einen Zwischenfall mit 92 nackten Migranten an der gemeinsamen Grenze zugeschoben. Die Regierung in Athen verurteilte am Sonntag erneut den Vorfall am Grenzfluss Evros.

Es sei ein «menschenverachtendes Bild» gewesen, es handele sich um «barbarisches Verhalten, das ans Mittelalter erinnert», sagte Bürgerschutzminister Takis Theodorikakos im Sender Skai. Nach Angaben griechischer Ministerien waren am Freitag 92 Migranten aufgegriffen worden, die von der Türkei aus nackt über den Grenzfluss nach Griechenland getrieben worden sein sollen. Der türkische Vize-Innenminister Ismail Catakli twitterte anschließend, die Nachricht sei erfunden. Weiterlesen

Südwesten profitiert von Bundesimmobilien für Geflüchtete

Berlin/Stuttgart (dpa) – Der Südwesten wird von den Immobilien profitieren, die der Bund den Ländern für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellt. Die 56 neuen Liegenschaften befinden sich in Baden-Württemberg, Bayern und Thüringen sowie Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg, wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mitteilte.

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen will der Bund den Ländern und Kommunen neue Kapazitäten für etwa 4000 Geflüchtete verschaffen. Dies hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) jüngst nach einem Gespräch mit Vertretern von Ländern und Kommunen angekündigt. Weiterlesen

Flüchtlingszahlen: AfD stellt Antrag zu Grenzkontrollen in Sachsen

Dresden (dpa/sn) – Die AfD im Sächsischen Landtag hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen beantragt. «Es kann nicht sein, dass an der deutschen Grenze zu Österreich jetzt mehr kontrolliert wird als in Sachsen», erklärte AfD-Innenpolitiker Sebastian Wippel am Mittwoch in Dresden. Die «Haupteinflugschneise» für Migranten sei die sächsische Grenze nach Tschechien und die Zugverbindung von Prag nach Dresden. Ein neue «Asyl-Welle» wie 2015 müsse verhindert werden. Wippel warf dem sächsischen Innenminister Armin Schuster (CDU) Untätigkeit vor und forderte ihn auf, die Landespolizei zu einer verstärkten Schleierfahndung im Grenzgebiet anzuweisen. Weiterlesen

Städte zu Aufnahme von Geflüchteten: «Die Lage ist ernst»

Mainz (dpa/lrs) – Die Kommunen in Rheinland-Pfalz sehen sich bei der Aufnahme von Geflüchteten in einer angespannten Lage. «Die Lage ist ernst», sagte die Geschäftsführende Direktorin des Städtetags Rheinland-Pfalz, Lisa Diener. «Wir können leider nur bestätigen, dass immer mehr Städte die Kapazitätsgrenze erreicht haben.» Der SWR hatte zuvor berichtet, dass etwa die Stadt Neustadt an der Weinstraße «kaum noch über Unterbringungsmöglichkeiten» verfüge.

Neben der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine hat auch die Zahl von Asylbewerbern zugenommen, die aus anderen Ländern Schutz suchen und zunächst in den Einrichtungen der Landeserstaufnahme untergebracht werden. In der ersten Hälfte des Jahres kamen im Monatsdurchschnitt 713 Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz an. Im September waren es 1405, also fast doppelt so viel. Die Zahl der in den ersten neun Monaten eingetroffenen 7322 Asylbewerber ist damit höher als im jeweiligen Gesamtjahr von 2018 bis 2021. Weiterlesen

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