Mainz (dpa/lrs) – Nach der Aufnahme von bislang 54.000 Geflüchteten seit Jahresbeginn hat die Landesregierung in Rheinland-Pfalz beschlossen, die Verteilung der Menschen auf die Kommunen zeitlich zu strecken. «Wir wissen sehr genau, wie angespannt die Lage in den Kommunen ist», sagte Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) am Donnerstag im Landtag in Mainz. Daher sei mit den kommunalen Spitzenverbänden beschlossen worden, weniger Menschen aus den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA) an die Kommunen zu verteilen als dort neu aufgenommen würden. Weiterlesen
Sind Kürzungen für alleinstehende Flüchtlinge rechtens?
Karlsruhe (dpa) – Seit 2019 bekommen alleinstehende Geflüchtete weniger Geld, wenn sie in einer Sammelunterkunft leben – zu wenig, sagen Kritiker. Sie haben die Frage vors Bundesverfassungsgericht gebracht. Jetzt sind die Karlsruher Richterinnen und Richter in dem Verfahren zu einer Entscheidung gekommen. Der Beschluss wird heute veröffentlicht. Aktuell bekommen Menschen in einer Sammelunterkunft 330 Euro im Monat. Anderen alleinstehenden Asylbewerbern stehen 367 Euro zu.
Hintergrund ist, dass vor drei Jahren die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD eine «besondere Bedarfsstufe» für die Betroffenen einführte. Sie bekommen zehn Prozent weniger – entsprechend dem Satz für Menschen, die verheiratet sind oder mit einem Partner zusammenleben. Weiterlesen
Abschiebeverbot nach Griechenland: Gericht gibt Syrern Recht
Saarlouis (dpa/lrs) – Das oberste Verwaltungsgericht des Saarlandes hat Syrern Recht gegeben, die sich gegen ihre drohende Abschiebung nach Griechenland gewehrt haben. Das Gericht hob insgesamt fünf Entscheidungen aus erster Instanz auf. Die fünf syrischen Staatsbürger waren zunächst vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes mit dem Versuch gescheiter, die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge aufheben zu lassen. Nun aber entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) in seinen am Mittwoch veröffentlichten Urteilen anders. Mit hoher Wahrscheinlichkeit könnten die Syrer in Griechenland ihre Grundbedürfnisse nicht befriedigen, lautete die Begründung des OVG. Angesichts mangelnder Staatshilfen liefen sie entsprechend Gefahr, obdachlos zu werden und in extreme materielle Not zu geraten.
Binz: Sind gut auf Geflüchtete vorbereitet
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Katharina Binz geht davon aus, dass das Land die im Winter erwarteten zusätzlichen Flüchtlinge gut unterbringen kann. Obwohl viele Erstaufnahmeeinrichtung im Land voll sind, sei man gut vorbereitet: «Wir haben seit Beginn des Jahres schon 3000 zusätzliche Plätze in unseren Aufnahmeeinrichtungen des Landes geschaffen und wir schaffen jetzt bis Ende des Jahres noch weitere zusätzliche Plätze», sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei «SWR Aktuell Rheinland-Pfalz». Weiterlesen
Gelobtes Land UK? Warum so viele Albaner über den Ärmelkanal kommen
Von Gregor Mayer, Benedikt von Imhoff und Michael Evers, dpa
Allein aus Albanien sollen in diesem Jahr bereits mehr als 12 000 Menschen illegal über den Ärmelkanal nach Großbritannien eingereist sein. 2021 waren es insgesamt 50. Woher kommt der plötzliche Sprung?
London/Tirana (dpa) – Wenn die britische Innenministerin Suella Braverman mit Blick auf Zehntausende Migranten von einer «Invasion» spricht, meint sie auch Leute wie Iva und Denis. Die 31-Jährige und der 26-Jährige aus Albanien sind über den Ärmelkanal ins Land gekommen, auf der Suche nach Arbeit – aber illegal, wie sie dem Sender Sky News erzählen. Wie sie wagen etliche Menschen die gefährliche Überfahrt. An diesem Donnerstag (24. November) ist es ein Jahr her, dass in der Meerenge zwischen Frankreich und Großbritannien ein Boot mit Migranten kenterte. 27 Menschen ertranken. Die Zahl derer, die das Risiko auf sich nehmen, ist seitdem noch gestiegen.
Im Fokus: Das verarmte Albanien. Nach Schätzungen haben in diesem Jahr bereits mehr als 12 000 Menschen aus dem Balkanstaat das Vereinigte Königreich auf illegalem Weg erreicht. Das ist knapp ein Drittel der Gesamtzahl von mehr als 40 000 Migranten. Im Sommer sollen Albaner an manchen Tagen etwa 60 Prozent der Ankommenden ausgemacht haben. Die meisten sind Männer – ihre Zahl entspricht nach Angaben aus London bis zu 2 Prozent der gesamten männlichen erwachsenen Bevölkerung. Der Anstieg sei exponentiell, sagte ein ranghoher Beamter des britischen Innenministeriums. Im Gesamtjahr 2021 kamen insgesamt 50 Albanerinnen und Albaner an. Weiterlesen
Warum so viele Albaner über den Ärmelkanal kommen
Großbritannien
Von Gregor Mayer, Benedikt von Imhoff und Michael Evers, dpa
London/Tirana (dpa) – Wenn die britische Innenministerin Suella Braverman mit Blick auf Zehntausende Migranten von einer «Invasion» spricht, meint sie auch Leute wie Iva und Denis. Die 31-Jährige und der 26-Jährige aus Albanien sind über den Ärmelkanal ins Land gekommen, auf der Suche nach Arbeit – aber illegal, wie sie dem Sender Sky News erzählen. Wie sie wagen etliche Menschen die gefährliche Überfahrt. An diesem Donnerstag (24. November) ist es ein Jahr her, dass in der Meerenge zwischen Frankreich und Großbritannien ein Boot mit Migranten kenterte. 27 Menschen ertranken. Die Zahl derer, die das Risiko auf sich nehmen, ist seitdem noch gestiegen.
Im Fokus: Das verarmte Albanien. Nach Schätzungen haben in diesem Jahr bereits mehr als 12.000 Menschen aus dem Balkanstaat das Vereinigte Königreich auf illegalem Weg erreicht. Das ist knapp ein Drittel der Gesamtzahl von mehr als 40.000 Migranten. Im Sommer sollen Albaner an manchen Tagen etwa 60 Prozent der Ankommenden ausgemacht haben. Die meisten sind Männer – ihre Zahl entspricht nach Angaben aus London bis zu 2 Prozent der gesamten männlichen erwachsenen Bevölkerung. Der Anstieg sei exponentiell, sagte ein ranghoher Beamter des britischen Innenministeriums. Im Gesamtjahr 2021 kamen insgesamt 50 Albanerinnen und Albaner an. Weiterlesen
Besuch in heiklen Zeiten: Innenministerin Faeser in Türkei
Ankara (dpa) – Wenige Tage nach türkischen Luftangriffen in Syrien und dem Irak trifft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Ankara ihren türkischen Kollegen Süleyman Soylu. Seit Sonntag fliegt die Türkei Angriffe auf Stellungen kurdischer Milizen, die sie für den Anschlag am 13. November in Istanbul verantwortlich macht. Auch wenn die Reise bereits vor den jüngsten Ereignissen geplant war, dürfte sie doch größtenteils in deren Zeichen stehen.
Wieso besucht Faeser jetzt die Türkei?
Faeser reist zu ihrem Antrittsbesuch in die Türkei – der war bereits vor den Angriffen der türkischen Streitkräfte geplant und findet nicht anlässlich dieser statt. Sie trifft in Ankara ihren türkischen Kollegen Soylu. Der gilt als nationalistischer Hardliner im Kabinett von Präsident Recep Tayyip Erdogan und ist seinerseits bekannt für eine stramm nationalistische Gesinnung und scharfe Kritik am Westen. Weiterlesen
Papst betet für Tote des Wohnungsbrandes im Gazastreifen
Rom (dpa) – Papst Franziskus hat der Toten des verheerenden Feuers in einem Wohnhaus im Gazastreifen gedacht. «Beten wir für die Opfer des folgenschweren Brandes, der sich in den vergangenen Tagen in einem Flüchtlingslager in Gaza ereignete», sagte das katholische Kirchenoberhaupt nach einer Messe in der norditalienischen Stadt Asti am Sonntag. Bei dem Feuer am Donnerstagabend verloren 21 Menschen, darunter sieben Kinder, ihr Leben. Zur Brandursache wird ermittelt. Der Herr möge diejenigen, die ihr Leben verloren haben, aufnehmen und «die seit Jahren von Konflikten geprüfte Bevölkerung trösten», erklärte der 85 Jahre alte Argentinier weiter.
Küstenwache Italiens: Vier Migranten im Mittelmeer gestorben
Rom (dpa) – Mindestens vier Migranten sind im zentralen Mittelmeer ums Leben gekommen. Die Behörden hätten ein Handelsschiff zu dem Boot in der algerischen Such- und Rettungszone (SAR) beordert, teilte die italienische Küstenwache in Rom mit.
Die 13 Migranten an Bord gerieten demnach wegen schlechten Wetters in Seenot. Als sie das Schiff sahen, sprangen sie der Mitteilung zufolge ins Wasser. Sechs Männer und eine Frau schafften es an Bord der «Christina B». Vier Menschen wurden tot aus dem Wasser geholt, zwei wurden noch vermisst. Weiterlesen
Mehr als 50 000 Ukraine-Flüchtlinge in regulärer Arbeit
Nürnberg (dpa) – Mehr als 50 000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben seit ihrer Ankunft in Deutschland eine reguläre Arbeit gefunden. Im August waren nach hochgerechneten Daten 109 000 Ukrainerinnen und Ukrainer sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wie eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit auf Anfrage mitteilte. Davon kamen rund 51 000 seit Kriegsbeginn im Februar hinzu, außerdem fanden 17 000 eine geringfügige Beschäftigung. Viele weitere sind derzeit damit beschäftigt, Deutsch zu lernen: Im Oktober besuchten 96 000 Integrationskurse. Weiterlesen
Prozess 31 Jahre nach Anschlag auf Asylbewerberheim
Koblenz/Saarlouis (dpa) – 31 Jahre nach einem Brandanschlag auf ein saarländisches Asylbewerberheim hat am Mittwoch in Koblenz ein Mordprozess begonnen. Der 27-jährige Asylbewerber Samuel Yeboah aus dem westafrikanischen Ghana war 1991 infolge der Flammen gestorben. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 51-jährigen Angeklagten in dem Prozess vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vor, das Feuer aus rassistischer Gesinnung gelegt zu haben.
Der Deutsche sitzt seit April 2022 in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes in 20 Fällen erhoben. Die Tat sei heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen geschehen. Der Angeklagte bestreitet laut seinem Anwalt Guido Britz die Vorwürfe. «Das Ziel der Verteidigung ist ein Freispruch», sagte der Jurist am Rande des Prozesses. Es gebe bis heute Anhaltspunkte, die auf andere Menschen als Täter hindeuteten. Weiterlesen
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