Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen) sieht auch jenseits der geplanten Gasumlage große Mehrbelastungen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland zukommen. Allein beim Gas sei mit «vierstelligen Zahlen» zu rechnen, die die Menschen im Durchschnitt in den kommenden Monaten stemmen müssten, sagte Habeck in einem Interview mit dem ARD-und ZDF-Jugendangebot Funk, das am Donnerstagabend online ausgestrahlt wurde.
Zu den Zusatzkosten, die den Verbrauchern durch die geplante Gasumlage entstünden, sagte der Minister: «Da kommt schon ein bisschen was zusammen. Aber das ist nicht das, was Deutschland diskutieren wird und auch tragen wird und wird tragen müssen im nächsten Jahr.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – In Berlin haben am Donnerstag die Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Vertretern von Gewerkschaften und Wirtschaft zur aktuellen Energiekrise begonnen. Die Teilnehmer trafen gegen 13.00 Uhr im Kanzleramt ein, wie der dpa bestätigt wurde.
Mit dem zweiten Treffen zur sogenannten Konzertierten Aktion will Bundeskanzler Scholz zusammen mit den Sozialpartnern über Lösungen beraten, die Betriebe und Beschäftigte in der aktuellen Inflationskrise stützen sollen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte am Donnerstagmorgen vor den Gesprächen betont, dass es wichtig sei, in dieser Zeit «die Kräfte zwischen Wirtschaft, Gewerkschaften und Staat» zu bündeln. Weiterlesen
Hamburg (dpa) – Der frühere Europa- und Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi (42) hat seinen Austritt aus den Linken erklärt. Er wolle nicht mehr in Verantwortung für das «eklatante Versagen der maßgeblichen Akteure in dieser Partei» genommen werden, die eine große Mehrheit der Bevölkerung im Stich lasse, die eine Partei brauche, die sich überzeugend für soziale Gerechtigkeit und Diplomatie engagiere, schrieb de Masi bei Twitter. «Ich habe versucht meinen Teil zu leisten, aber ich bin damit gescheitert!»
De Masi teilte via Twitter mit: «Ich habe soeben gegenüber dem Landesverband Hamburg der Partei Die Linke meinen Austritt aus der Partei erklärt.» Seine Entscheidung sei kein Teil einer Flügelauseinandersetzung. «Und ich habe nicht vor mich in absehbarer Zeit in einer anderen politischen Formation zu engagieren.» Er bleibe «vielen klugen Köpfen und heißen Herzen» in seiner früheren Partei freundschaftlich verbunden. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Israel will nach Worten des Regierungschefs Jair Lapid zur Linderung der Energiekrise in Europa beitragen. «Wir können vielleicht Gasexporte nach Europa erhöhen, hoffentlich wird das nächstes Jahr möglich sein», sagte Lapid am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat angesichts der Energiekrise vor flächendeckenden Stromausfällen in Deutschland gewarnt. «Die Gefahr eines Blackouts ist gegeben», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der «Welt am Sonntag». Die Vorbereitung auf echte Krisensituationen müsse verbessert werden. Experten halten das deutsche Stromnetz allerdings für gut gewappnet. «Die Angst ist zu einem großen Teil Panikmache», sagte Energieexperte Christoph Maurer vom Beratungsunternehmen Consentec dem Fernsehsender n-tv. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht grundsätzliche eine hohe Versorgungssicherheit. Weiterlesen
Frankfurt/Main (dpa) – Das staatliche Hilfspaket hat nach Einschätzung der IG Metall bislang wenig Entlastung für durchschnittlich verdienende Menschen gebracht. «Für die große Masse der Beschäftigten in Betrieben und Verwaltungen beinhaltet es vor allem Versprechungen und Ankündigungen für die Zukunft, die teils noch unter Vorbehalt stehen», sagte der Erste Vorsitzende Jörg Hofmann der Deutschen Presse-Agentur.
Dies erhöhe den Druck auf die anstehende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie. «Selbst wenn die Politik schnell ist, ist noch nicht deutlich, wann Gas- und Strompreisdeckel tatsächlich kommen. Es bleiben für Normalverdiener im Wesentlichen alleine greifbar die steuer- und abgabenfreien 3000 Euro, die von den Gewerkschaften erst einmal erkämpft werden müssen. Von daher lastet ein großer Erwartungsdruck auf unseren Tarifverhandlungen.» Weiterlesen
Düsseldorf (dpa) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre vorgeschlagenen Maßnahmen für niedrigere Energiepreise konkretisiert. So sei eine Sonderabgabe für Öl- und Gaskonzerne geplant, die hohe Gewinne verbuchten, berichtete das «Handelsblatt» am Dienstag unter Berufung auf die Politikerin. Weiterlesen
Teheran (dpa) – Iran hat sich im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise und dem im Winter befürchteten Gasmangel in Europa als Energielieferant angeboten. «Wir haben bekanntlich die notwendigen Gas-Reserven sowie das Potenzial und könnten daher auch Europas Bedarf diesbezüglich decken», sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani am Montag.
Im Vorfeld jedoch müsste das Wiener Atomabkommen wieder in Kraft gesetzt und vor allem müssten alle wirtschaftlichen US-Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden, so der Sprecher laut Nachrichtenagentur Fars. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Nach der Ampel-Einigung auf ein milliardenschweres neues Entlastungspaket werben führende Koalitionspolitiker für die Pläne. Entscheidend sei das Ergebnis, «und ich denke, das überzeugt», sagte Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner in den ARD-«Tagesthemen» mit Blick auf die langen Verhandlungen.
Aus der Opposition kommt dagegen scharfe Kritik – und zwei große Bundesländer pochen auf Mitsprache: Die Regierungschefs von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Hendrik Wüst (CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne), forderten eine baldige Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Ampel-Koalition erwartet teils starke Erhöhungen der Preise für Gas und Strom in den nächsten Monaten. Mit ihrem dritten Entlastungspaket plant sie daher folgende Maßnahmen:
Strompreisbremse: Privathaushalte sollen die Strommenge für einen Basisverbrauch zu einem vergünstigten Preis erhalten. Für kleine und mittlere Unternehmen mit Versorgertarif soll dies auch gelten. Finanziert werden soll die Preisbremse mit Einnahmen durch eine neue Erlösobergrenze für Energieunternehmen. Zudem sollen die beim Strompreis relevanten, voraussichtlich steigenden Netzentgelte damit bezuschusst werden.
CO2-Preis: Die am 1. Januar anstehende Erhöhung des CO2-Preises um fünf Euro pro Tonne wird um ein Jahr auf 2024 verschoben, auch die Folgeschritte sollen sich verschieben. Heute liegt der CO2-Preis bei 30 Euro pro Tonne.
Prag (dpa) – Rund 70.000 Menschen haben nach Polizeiangaben am Samstag auf dem Wenzelsplatz in Prag gegen die Politik der tschechischen Regierung demonstriert.
Zu der Protestkundgebung unter dem Slogan «Die Tschechische Republik zuerst» hatten mehrere regierungskritische Organisationen, Bürgerinitiativen und teils außerparlamentarische Oppositionsparteien aufgerufen, wie die Nachrichtenagentur CTK berichtete. Weiterlesen
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