Energiekrise

Giffey: Länder uneinig bei Finanzierung von Entlastungen

Berlin (dpa) – Wie künftige Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger in der Energiekrise finanziert werden können, bleibt unter den Bundesländern aus Sicht von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey ein strittiges Thema.

«Das ist der Punkt, an dem wir nicht ganz Einigkeit erzielen konnten», sagte Giffey nach einem Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. Insbesondere die Frage, ob über die Begrenzung der Schuldenbremse hinaus neue Kredite zur Finanzierung aufgenommen werden können, «konnten wir nicht abschließend klären», sagte Giffey. Weiterlesen

Länder machen bei Entlastungspaket Druck auf den Bund

Berlin (dpa) – Nach der Verschiebung der für diesen Mittwoch geplanten Bund-Länder-Beratungen haben die Ministerpräsidenten weitere Entlastungen vom Bund gefordert und zügige Entscheidungen angemahnt.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) knüpfte ein Ja seines Landes zum Entlastungspaket am Dienstag an Bedingungen. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) kritisierte den Zeitplan. Die Entscheidungen der Bundesregierung dauerten zu lange, sagte Kretschmer.

Am Mittwoch wollten die Länder ursprünglich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über das dritte Entlastungspaket verhandeln, das die Ampel-Koalition Anfang September als Ausgleich für rasant steigende Preise vorgestellt hatte. Aufgrund einer Corona-Infektion von Scholz wurde das Treffen am Dienstag jedoch auf den 4. Oktober vertagt. Das Treffen soll in Präsenz stattfinden. Weiterlesen

Druckprobleme legen Nord-Stream-Pipelines in Ostsee lahm

Lubmin (dpa) – Innerhalb von 24 Stunden haben beide derzeit ohnehin ungenutzten deutsch-russischen Ostsee-Gaspipelines – Nord Stream 1 und 2 – Druckprobleme gemeldet. Das Kontrollzentrum habe einen Druckabfall in beiden Röhren der Nord Stream 1-Pipeline festgestellt, teilte der Betreiber am Montagabend mit. Demnach sank die Kapazität der Pipeline ungeplant auf null. Die Ursache werde untersucht.

Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) und Bundesnetzagentur teilten übereinstimmend mit, man stehe miteinander und mit den betroffenen Behörden im Austausch, um den Sachverhalt aufzuklären. «Aktuell kennen wir die Ursachen für den Druckabfall nicht», hieß es zu den Problemen an Nord Stream 1.

Gasleck südöstlich der Insel Bornholm

Nachdem die Nord Stream 2 AG in der Nacht zuvor nach ähnlichen Problemen an einer Röhre bereits alle Marinebehörden der Ostsee-Anrainer informiert hatte, wurde im Verlauf des Montags die wahrscheinliche Ursache ausfindig gemacht: Südöstlich der Insel Bornholm sei ein Gasleck beobachtet worden, hieß es in einem Hinweis der zuständigen dänischen Behörde. Das Leck sei gefährlich für die Schifffahrt und das Fahren innerhalb eines Bereichs von fünf Seemeilen von der besagten Position verboten. Weiterlesen

Habeck über Wirtschaft: «Teils brennt schon die Hütte»

Berlin (dpa) – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat wegen der Energiepreiskrise vor Dauerschäden für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Er sprach sich für umfangreiche finanzielle Hilfen der Bundesregierung aus.

Habeck sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Teils ist es erst ein Schwelbrand, teils brennt schon die Hütte. In jedem Fall ist die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft in Gefahr, es drohen Dauerschäden. Wir müssen jetzt alle Finanzkraft aufbringen, um die gute Substanz unserer Wirtschaft über die Krise zu bringen, Arbeitsplätze zu sichern und die Investitions- und Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft zu schützen.»

Es werde mit Hochdruck an Hilfsprogrammen gearbeitet, die wichtige Finanzierungsfrage werde in der Regierung besprochen. «Wir dürfen hier keine Zeit verlieren.» Weiterlesen

Verbraucherzentralen: «Sicherheitsnetz» für Energiekunden

Berlin (dpa) – Die Verbraucherzentralen fordern schnelle Klarheit von der Bundesregierung beim Vorgehen gegen die hohen Energiepreise. Die Chefin des Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Menschen brauchen jetzt dringend zielgerichtete Entlastungen bei den Energiekosten und ein Sicherheitsnetz für Herbst und Winter.» Sie kritisierte mit Blick auf Debatten in der Koalition über die vorgesehene Gasumlage, Verbraucherinnen und Verbraucher seien nun zutiefst verunsichert: «Kommt eine Belastung über die Umlage oder eine Entlastung über eine Strom- und Gaspreisbremse?»

In der Koalition hat nun auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Zweifel an der Gasumlage angemeldet und macht sich für eine Gaspreisbremse stark. Kanzler Olaf Scholz (SPD) stellte baldige Vorschläge in Aussicht, um die Gaspreise zu reduzieren. Zugleich hält die Regierung vorerst an einem Aufschlag über eine Gasumlage ab 1. Oktober fest, um gestiegene Gas-Beschaffungskosten bei Anbietern auszugleichen. Die Energiekrise ist zentrales Thema beim Deutschen Verbrauchertag der Verbraucherzentralen am Montag in Berlin. Weiterlesen

Warm, kalt, kurz, lang? Wenn Duschen zum Statement wird

Energiekrise
Von Petra Albers, dpa

Köln (dpa) – Kürzer, kälter oder seltener duschen – angesichts der Energiekrise geben Politiker seit einigen Wochen «Dusch-Tipps» und preisen ihre eigenen Gewohnheiten.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) duscht nach eigener Aussage seit Beginn des Ukraine-Kriegs kürzer. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki (FDP) duscht «überwiegend kalt», ließ den Ampelkoalitions-Kollegen via «Bild» aber auch wissen: «Robert Habeck darf gerne so kurz duschen, wie er es für richtig hält. Ich schaue jedenfalls nicht auf die Uhr, wenn ich in der Dusche stehe. Ich dusche so lange, bis ich fertig bin.» Und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erinnerte daran: «Auch der Waschlappen ist eine brauchbare Erfindung.» Weiterlesen

Atomkraft-Flaute in Frankreich bereitet Berlin Sorge

Energiekrise
Von Michael Evers und Fatima Abbas, dpa

Paris (dpa) – Die Atomkraft gehört in Frankreich zum nationalen Selbstverständnis, reihenweise zur Wartung abgeschaltete Meiler bescheren dem Land just vor dem Krisenwinter nun aber ein handfestes Versorgungsproblem.

Während es für die Bevölkerung Sparsamkeitsappelle kombiniert mit dem Hinweis gibt, dass kein Blackout drohe, macht die Regierung Druck auf den mehrheitlich staatlichen Stromkonzern EDF, die AKW gefälligst schnell wieder ans Netz zu bringen. Paris sucht außerdem den Schulterschluss mit Berlin, um Engpässe bei Strom und Gas gemeinsam zu meistern. An der Grenze zum Saarland nimmt Frankreich kommende Woche außerdem ein Kohlekraftwerk wieder in Betrieb. Weiterlesen

Habeck kontert Kritik: «Sie sind die ‘Muss-weg-Opposition’!»

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Kritik der Opposition an der Einführung der Gasumlage scharf zurückgewiesen. Statt in einer Zeit der multiplen Krisen an einem Strang zu ziehen, falle der Opposition nur ein, «Die Gasumlage muss weg!» zu rufen, sagte Habeck im Bundestag – vor allem in Richtung Unionsfraktion.

«Sind wir denn hier im Fußballstadion, oder was? Ist das ‘ne Demo? Muss weg! Sie sind die ‘Muss-weg-Opposition’!(…) Das ist doch keine Politik», schob Habeck hinterher. Es kämen keine konstruktiven Vorschläge, sondern nur «plumpe Forderungen», sagte der Minister. Weiterlesen

EU erlaubt Milliarden-Förderung für Wasserstoff

Brüssel (dpa) – Für die Energiewende dürfen 13 EU-Staaten die Wasserstoffindustrie mit weiteren bis zu 5,2 Milliarden Euro fördern.Die EU-Kommission gab am Mittwoch grünes Licht für die staatlichen Beihilfen. Die Behörde geht einer Mitteilung zufolge davon aus, dass dadurch zusätzlich private Investitionen von sieben Milliarden Euro mobilisiert werden.

Zu den beteiligten Staaten gehören Frankreich, Italien, die Niederlande, Österreich, Polen und Spanien. Es handelt sich um die zweite Runde großer Wasserstoff-Förderprojekte, die die EU-Kommission in diesem Jahr genehmigt – und weitere sind in Vorbereitung. Deutschland ist diesmal nicht dabei.

Die nun genehmigte Förderung für 35 Projekte soll unter anderem den Bau von Wasserstoffinfrastruktur unterstützen, ein weiterer Bereich ist die Entwicklung von Technologien zur Nutzung von Wasserstoff in der Industrie. Dabei sollen laut Kommission Sektoren im Fokus stehen, in denen die Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes schwierig ist – etwa die Stahl-, Zement- und Glasindustrie. Weiterlesen

SPD pocht in der Energiekrise auf Tempo beim Mieterschutz

Wohnen
Von Basil Wegener und Alexander Sturm, dpa

Frankfurt/Berlin (dpa) – Hohe Inflation, rapide steigende Nebenkosten für Gas und Strom und bange Blicke auf den kommenden Winter: Angesichts der Energiekrise pocht die SPD im Bundestag auf Tempo bei mehr Mieterschutz.

«Die Energiekosten steigen rasant und erhöhen den großen finanziellen Druck auf viele Mieterinnen und Mieter», sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sonja Eichwede, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sie will die Lasten für Mieter dämpfen und Kündigungen wegen Zahlungsrückständen verhindern. Auch Verbände der Wohnungswirtschaft wollen Kündigungen vermeiden – verweisen aber auch auf Bürden der Krise für Vermieter. Weiterlesen

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