Berlin (dpa) – Die FDP-Bundestagsfraktion will Tempo in die geplante vorgezogene Abschaffung der Ökostromumlage bringen. Sie schlug ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren hierfür vor, bei dem parallel zur Bundesregierung die Fraktionen der Ampel-Koalition den Entwurf im Bundestag einbringen.
Das hätte zur Folge, dass die Beratungen im Bundestag schon beginnen können, während die bei Regierungsvorlagen erforderliche erste Befassung des Bundesrats noch läuft. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung gerät nach dem umstrittenen KfW-Förderstopp für energieeffiziente Gebäude unter Druck. Nun soll es dazu eine Bauministerkonferenz der Länder mit dem Bund geben, wie die baden-württembergische Ressortchefin Nicole Razavi sagte.
Die Unionsfraktion im Bundestag forderte die Bundesregierung auf, den Förderstopp umgehend rückgängig zu machen. Offen ist weiter die Frage, wie genau es mit eingegangenen, aber noch nicht beschiedenen Anträgen auf eine Förderung weitergeht. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Wer im Januar einen neuen Stromtarif wählt, zahlt nach Branchenangaben im Schnitt 12,5 Prozent mehr als im Jahresmittel 2021.
Der Durchschnitt der aktuell verfügbaren Stromtarife für Haushaltskunden mit 3500 Kilowattstunden Jahresverbrauch liege bei 36,19 Cent pro Kilowattstunde, berichtete der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Donnerstag in Berlin. Zum Vergleich: 2021 lag das Mittel bei 32,16 Cent, 2020 bei 31,81 Cent. Weiterlesen
Energie
Von Christopher Hirsch, dpa
Schwerin (dpa) – Das umstrittene Pipeline-Projekt Nord Stream 2 hat den nächsten Schritt hin zu einer möglichen Inbetriebnahme gemacht. Mit der Gründung einer deutschen Tochtergesellschaft kommt die Nord Stream 2 AG einer Auflage der Bundesnetzagentur nach.
Die Gastransportgesellschaft Gas for Europe GmbH mit Sitz in Schwerin werde «so schnell wie möglich» die erforderlichen Unterlagen zur Fortsetzung des Zertifizierungsprozesses einreichen, erklärte ein Sprecher des neu gegründeten Unternehmens.
Wann genau das so weit ist, blieb aber zunächst unklar. Die Bundesnetzagentur erklärte, das Verfahren bleibe so lange ausgesetzt, «bis die Übertragung der wesentlichen Vermögenswerte und personellen Mittel auf die Tochtergesellschaft abgeschlossen ist und die Bundesnetzagentur in der Lage sein wird, die Unterlagen der Tochtergesellschaft auf ihre Vollständigkeit hin zu prüfen». Eine Prognose könne man nicht abgeben. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen des überraschenden Förderstopps für energieeffiziente Gebäude reißt nicht ab. Wirtschaftsverbände und Verbraucherzentralen forderten am Dienstag einen baldigen Neustart von Programmen.
Die Union warf Habeck vor, den Traum vom Eigenheim für viele Familien zu zerstören. Bundesbauministerin Geywitz (SPD) forderte unterdessen rasch ein neues Förderprogramm. Weiterlesen
Potsdam (dpa/bb) – In der Diskussion um hohe Energiepreise hat Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) Gegenmaßnahmen gefordert. Von den hohen Preisen seien Privathaushalte, kleine und mittelständische Unternehmen sowie die energieintensive Industrie betroffen, betont er in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatten die «Potsdamer Neuesten Nachrichten» darüber berichtet. Weiterlesen
Moskau/Essen (dpa) – Der Kreml hat Befürchtungen auch in Deutschland zurückgewiesen, Russland könnte im Fall von Sanktionen den Gashahn zudrehen.
«Russland hat in den schwierigsten Momenten der Konfrontation zwischen Ost und West seine Vertragsverpflichtungen tadellos erfüllt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau der Agentur Interfax zufolge. «Russland hat noch nie einen Grund gegeben, an seiner Zuverlässigkeit zu zweifeln» Moskau betont immer wieder, dass auch im Kalten Krieg in der Konfrontation zwischen Sowjetunion und Bundesrepublik das Gas immer geflossen sei. Weiterlesen
Dresden (dpa/sn) – Die sächsische CDU hat vor einer Explosion der Energiepreise gewarnt und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. «Unser Land steht vor einer riesigen Herausforderung und die Ampel in Berlin sitzt die Lage aus», sagte Generalsekretär Alexander Dierks am Montag mit Dresden. Autofahrer würden durch hohe Kraftstoffpreise extrem belastet und Heizkosten wie Strompreise stiegen enorm. In Sachsen seien viele Menschen beim täglichen Arbeitsweg auf das Auto angewiesen. Weiterlesen
Stuttgart (dpa) – Die Deutsche Bahn hat erstmals einen Batteriezug mit Fahrgästen auf die Reise geschickt.
Nach einer Leerfahrt sei der Zug mit Kundinnen und Kunden an Bord am Montag innerhalb Baden-Württembergs von Herrenberg nach Eutingen im Gäu gefahren, sagte eine Sprecherin der Bahn. Bisher laufe der Betrieb reibungslos. Der Elektrozug soll demnach 20 Fahrten pro Tag machen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Angesichts einer Antragsflut und einer «Fehlsteuerung» hat die neue Bundesregierung die Förderung für energieeffiziente Gebäude vorläufig gestoppt und plant eine grundlegende Reform.
Wie das Wirtschafts- und Klimaministerium mitteilte, werden Anträge von der staatlichen Förderbank KfW nicht mehr bewilligt. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Eine Gruppe ausgewählter Klimaexperten und Unternehmen hat die EU-Pläne scharf kritisiert, Gas und Atomkraft als klimafreundlich einzustufen.
Das geht aus einer Stellungnahme der sogenannten Plattform für nachhaltige Finanzen zu einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission hervor, die veröffentlicht wurde. «Die Kommission muss der Wissenschaft zuhören und ihren Vorschlag fallenlassen», sagte Sebastien Godinot vom WWF. «Fossiles Gas generiert viele Emissionen und Atomkraft produziert hoch radioaktiven Müll, mit dem wir immer noch nicht umgehen können» Weiterlesen
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