Energie

Hohe Energiekosten: Ampel-Politiker kündigen Entlastungen an

Berlin (dpa) – Angesichts der hohen Energiekosten in Deutschland haben Politiker der möglichen neuen Ampel-Koalition Entlastungen angekündigt.

Der SPD-Politiker Bernhard Daldrup sagte am Donnerstag im Bundestag, man werde für die jetzige Heizperiode im Interesse der Menschen eine adäquate Lösung finden. Geringe Einkommen seien überproportional betroffen von hohen Energiekosten. Strom- und Gassperren müssten vermieden werden. Daldrup ist Mitglied der Arbeitsgruppe Bauen und Wohnen bei den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP.

Daldrup sagte, über einen einmaligen Heizkostenzuschuss werde zu beraten sein. SPD-Parteivize Kevin Kühnert sagte in seiner ersten Rede im Bundestag, man könne am Heizkostenzuschuss arbeiten und das Wohngeld weiter verbessern. Er ist ebenfalls Mitglied der Arbeitsgruppe Bauen und Wohnen. Weiterlesen

Macron kündigt Bau neuer Atomkraftwerke an

Paris (dpa) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Bau einer neuen Generation von Atomkraftwerken angekündigt. In einer Fernsehansprache begründete Macron dies am Dienstagabend unter anderem mit dem Kampf gegen den Klimawandel und der Sorge um eine zuverlässige Energieversorgung.

Zugleich solle aber auch die Entwicklung erneuerbarer Energien fortgesetzt werden. Frankreich gehört zu den Staaten, die seit langem auf Atomenergie setzen und auch dabei bleiben wollen. Derzeit sind dort 56 Reaktoren in Betrieb.

Macron sagte in der TV-Ansprache: «Um Frankreichs Energieunabhängigkeit zu gewährleisten, die Stromversorgung unseres Landes zu sichern und unser Ziel der Kohlenstoffneutralität im Jahr 2050 zu erreichen, werden wir zum ersten Mal seit Jahrzehnten die Errichtung von Kernreaktoren in unserem Land wieder aufnehmen» Bereits vor einigen Wochen hatte er die Absicht bekundet, bis 2030 kleinere Reaktoren schaffen zu wollen, die auch den Umgang mit nuklearem Müll erleichtern sollen. Weiterlesen

SPD-Fraktion appelliert: «Keine Stromsperren»

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische SPD-Landtagsfraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat an die Energieversorger appelliert, den Menschen in den Wintermonaten bei Zahlungsrückständen nicht die Zufuhr etwa von Strom zu sperren. «Wir beobachten mit Sorge, dass zunehmend Menschen – größtenteils unverschuldet – in Notlagen geraten», sagte die SPD-Politikerin am Montag in Mainz. «Dieses Problem der steigenden Energiekosten und der Folgen für die Menschen wächst mit jedem Tag, an dem die Energiepreise weiter steigen und die Temperaturen draußen sinken» Ein «breiter Teil der Bevölkerung» werde betroffen sein. Weiterlesen

Flächendeckende Stromabschaltungen in Südafrika

Johannesburg (dpa) – Südafrika geht in weiten Teilen der Strom aus. Nur wenige Tage nach der Ankündigung eines deutschen Investitionspakets zur Unterstützung des südafrikanischen Ausstiegs aus der Kohleverstromung ächzt der Kap-Staat unter flächendeckenden Stromabschaltungen.

Zur Verhinderung eines landesweiten Blackouts hatte der staatliche Energieversorger Eskom am Sonntag angekündigt, über die gesamte Woche ganze Regionen stundenweise vom Netz nehmen zu müssen. Er begründete das mit einer Überlastung des Netzes. Insgesamt fehlten durch Ausfälle 17.437 Megawatt (MW) Leistung – hinzu komme der Ausfall von 4361 MW durch geplante Wartungsarbeiten. Zudem gebe es für die Ersatz-Dieselgeneratoren zu wenig Kraftstoff. Weiterlesen

Gegen Europas Gaskrise – Gazprom will Lieferungen hochfahren

Energiekrise
Von Ulf Mauder, dpa 

Moskau (dpa) – Die Gaskunden in Europa können nach Monaten der Energiekrise von dieser Woche an auf zusätzliche Energielieferungen aus Russland hoffen.

Knapp zwei Wochen ist es her, dass Russlands Präsident Wladimir Putin unter dem Druck steigender Preise und schlecht gefüllter Speicher den staatlichen Gasriesen Gazprom anwies, die Reserven in Deutschland und Österreich aufzufüllen. Zuerst sollten noch die heimischen Vorräte aufgefüllt werden. Doch nun soll Gazprom auch die Ventile für Europa weiter aufdrehen.

Russlands Staatsmedien jubelten, Putin sei der «Retter in der Gasnot» und bewahre die EU vor dem Kälteschock. Kurz vor dem Start bekräftigte ein Sprecher Putins, der Plan stehe, Gazprom liefere nach dem 8. November noch mehr als die vereinbarten Pflichtmengen. Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hatte die Ankündigung Moskaus begrüßt. Ende Oktober waren laut Verband die von Gazprom belieferten Anlagen in Deutschland nur zu 21 Prozent gefüllt, unterdurchschnittlich im Vergleich zu anderen Gasspeichern.  Weiterlesen

Söder bringt geringere Mehrwertsteuer für Benzin ins Spiel

Berlin (dpa) – CSU-Chef Markus Söder hat sich angesichts steigender Energiepreise für eine Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin ausgesprochen. «Beim Benzin sollten wir überlegen, ob wir die Mehrwertsteuer vorübergehend auf den ermäßigten Satz reduzieren», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Für die Wirtschaft sollte ein gedeckelter Industriestrompreis eingeführt werden. Zudem müssten die EEG-Umlage zur Ökostromförderung auf null und die Stromsteuer auf europäisches Mindestmaß reduziert werden, sagte Bayerns Ministerpräsident. Er hatte erst kürzlich die Koalitionsverhandler von SPD, Grünen und FDP aufgefordert, die Mehrwertsteuer auf Energie und Kraftstoffe zu senken. Weiterlesen

Provisorische Heizungen: «Niemand soll frieren»

Mainz/Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Viele Menschen in der Katastrophenregion an der Ahr müssen mit Übergangs-Heizungen über den Winter kommen – wie viele genau, ist aber unklar. «Niemand soll in den Wintermonaten frieren müssen», betonte die rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin Anne Spiegel (Grüne) in Mainz. Ihr Appell: «Alle, die noch keine Lösung für den Winter haben, sollen sich melden»

Im mittleren Ahrtal habe die Energieagentur den Bedarf der Menschen in fast 1400 betroffenen Häusern erfasst. In einem knappen Drittel der Häuser seien Übergangslösungen für das Heizen notwendig, sagte Spiegel. Elf mobile Heizzentralen seien in mehreren Orten als Übergangslösung bereits in Betrieb und in Altenahr drei weitere in Planung. Dazu kämen zahlreiche Einzelprojekte mit Elektroheizungen. Weiterlesen

Heizkosten: Mieterbund mahnt Entlastungen für Mieter an

Berlin (dpa) – Der Deutsche Mieterbund hat die Politik zu Entlastungen der Mieter bei den Heizkosten aufgefordert.

Vor einer Abstimmung des Bundesrats über eine neue Heizkostenverordnung sagte Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz der Deutschen Presse-Agentur, leider sei im Rahmen der Anpassung versäumt worden, die einseitige Umlage der CO2-Bepreisung auf die Mieterinnen und Mieter zu beenden. «Das führt gerade für Mieterhaushalte in unsanierten Gebäuden zu deutlich höheren Heizkosten» Weiterlesen

Neuer Windpark – Branche hofft auf neue Bundesregierung

Windenergie
Von Christopher Hirsch, dpa

Sassnitz/Berlin (dpa) – Der Ausbau der Windenergie geht weiter: Mit einem dritten Offshore-Windpark will das Energieunternehmen Iberdrola sein Windpark-Cluster in der Ostsee erweitern.

Das Projekt mit dem Namen «Windanker» soll 2026 mit einer Kapazität von 300 Megawatt ans Netz gehen, wie das Unternehmen am Freitag mitteilte. Die Investitionen werden auf 800 Millionen Euro beziffert. Gleichzeitig formuliert die Branche Wünsche an die neue Bundesregierung.

«Windanker» sei der erste Windpark in der deutschen Ostsee, der ohne staatliche Förderung realisiert werden soll, erklärte Iberdrola. Damit wird der Strom nicht zu einer vorher festgelegten Marktprämie vergütet. Stattdessen sollen große Teile der Leistung über langfristige Verträge mit Abnehmern vermarktet werden. Weiterlesen

FW: Hahn sollte erster klimaneutraler Fracht-Airport werden

Mainz/Hahn (dpa) – Nach dem Insolvenzantrag des Hunsrück-Airports Hahn schwebt den Freien Wählern (FW) vor, ihn langfristig in den «ersten klimaneutralen Frachtflughafen der Welt» zu verwandeln. Das teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der FW-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Stephan Wefelscheid, am Donnerstag mit. Diese Vision soll in einer beantragten Aktuellen Debatte in der Plenarsitzung am 11. November in Mainz zum Thema werden. Weiterlesen

Ministerpräsident Wüst: NRW ist zu Kohleausstieg 2030 bereit

Düsseldorf (dpa) – Nordrhein-Westfalen ist nach Worten des neuen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst zu einem Ausstieg aus der Kohle auch schon 2030 bereit. Er wolle «alles dafür tun, dass uns das gelingt», sagte Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung im Landtag in Düsseldorf.

Dazu gehörten ein forcierter Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch Anreize zu schaffen, dass «Alternativen für eine sichere Stromversorgung» ausgebaut würden. Diese müssten spätestens dann zur Verfügung stehen, wenn das Land nicht mehr auf die Kohle zurückgreifen könne und die erneuerbaren Energien nicht ausreichend Strom lieferten.

Durch die von der EU eingeleiteten Klimaschutzmaßnahmen, die verschärften Kohlendioxid-Einsparziele der Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien werde die Kohleverstromung «immer unwirtschaftlicher», sagte Wüst. «Daher ist heute schon absehbar, dass die noch erforderliche Braunkohlemenge weiter abnehmen wird» Die CDU/FDP-Landesregierung wolle daher in den kommenden Wochen eine «Energieversorgungsstrategie 2.0» vorlegen. Weiterlesen

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