Während Deutschland beim Atomausstieg auf die Zielgerade geht, hat Frankreich ganz andere Pläne. Eine Renaissance der Atomkraft mit dem Bau etlicher neuer Kraftwerke hat PräsidentMacron angekündigt. Dabei läuft es mit der Atomkraft in Frankreich gerade gar nicht rund.
Belfort (dpa) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen massiven Ausbau der Atomkraft angekündigt. Sechs neue Atomkraftwerke sollten gebaut sowie die Errichtung von acht weiteren Kraftwerken bis 2050 geprüft werden, sagte Macron am Donnerstag im ostfranzösischen Belfort. «Das ist die Renaissance der französischen Atomkraft» Zugleich werde die Laufzeit aller bestehenden Kraftwerke verlängert, wenn die Sicherheit es erlaube. Es solle kein Kraftwerk mehr vom Netz gehen, wenn es keine zwingenden Sicherheitsgründe dafür gebe. Der Stromkonzern EDF sei angewiesen worden zu prüfen, ob die Laufzeit der Atomkraftwerke über 50 Jahre hinaus verlängert werden kann. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Mit deutlich mehr Solaranlagen auf landwirtschaftlichen Flächen will die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben.
Photovoltaik-Anlagen auf diesen Flächen sowie auf landwirtschaftlich genutzten Moorböden sollen künftig im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gefördert werden. Darauf einigten sich das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium, das Umweltministerium sowie das Agrarministerium. Die Einigung sieht laut eines der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Eckpunktepapiers auch Naturschutzkriterien vor.
Die Solar-Offensive auf dem Acker soll einfließen in das von Habeck geplante «Osterpaket»: Bis Ostern soll das Kabinett umfassende Maßnahmen beschließen, um das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne zu erhöhen. Weiterlesen
Hannover/Berlin (dpa) – Die Energieminister der Länder haben angesichts der hohen Preise für Gas und Strom den Bund zu weiteren Hilfen für Bedürftige aufgefordert.
«Wir müssen noch intensiver auf die hart betroffenen Haushalte blicken», sagte Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies (SPD) nach einer Online-Konferenz der Ressortchefs der Länder am Mittwoch. Niedersachsen hat den Vorsitz in der Energieminister-Runde.
Aus seiner Sicht brauche es keine Lösung, mit der allen ein bisschen geholfen werde, sondern es müsse denen geholfen werden, die besonders betroffen seien. Die hohen Energiepreise seien gerade für einkommensschwache Haushalte eine Riesenbelastung. Der Bund hat bereits eine Einmalzahlung für Wohngeldempfänger auf den Weg gebracht. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) will bei einer Abschaffung der EEG-Umlage eine Weitergabe der Entlastung an die Verbraucher sicherstellen. Dazu würden aktuell rechtliche Pflichten der Energieversorger geprüft, hieß es am Mittwoch aus Kreisen des Ministeriums.
Wirtschaftsverbänden reagierten ablehnend auf eine solche mögliche Pflicht.
Der bisherige Plan der Ampel-Koalition ist es, die EEG-Umlage über die Stromrechnung zum 1. Januar 2023 abzuschaffen, sie soll dann über den Bundeshaushalt finanziert werden. Der Wegfall bereits zu einem früheren Zeitpunkt wird derzeit finanziell und rechtlich in der Bundesregierung geprüft. Eine mögliche rechtliche Pflicht, die Entlastungen weiterzugeben, stieß auf Kritik bei Verbänden. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Sie sollen Deutschland helfen beim Brückenschlag in eine Zukunft ohne Treibhausgase: Gaskraftwerke.
Als die EU-Kommission zum Jahreswechsel vorschlug, die Anlagen unter bestimmen Bedingungen als nachhaltig einzustufen, brach hierzulande eine heftige Diskussion los. Denn auch die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP setzt auf dem Weg zu einer zunehmend klimafreundlichen Energiegewinnung auf diese Art der Stromerzeugung. Weiterlesen
München (dpa) – Die Probleme bei der Windkraft-Tochter haben Siemens Energy einen kräftigen Verlust beschert. Unter dem Strich verlor der Konzern im ersten Geschäftsquartal von Oktober bis Dezember 240 Millionen Euro, wie er am heutigen Mittwoch mitteilte.
Vor einem Jahr hatte Energy noch 99 Millionen Euro Gewinn gemacht. Grund sind vor allem hohe Verluste bei der spanischen Tochter Siemens Gamesa durch Probleme mit Windkraft-Projekten an Land. Weiterlesen
Köln/Bonn. Die Bundesnetzagentur hat einem Strom- und Gasversorger aus Köln nachträglich eine im Oktober 2021 vorgenommene Erhöhung von Abschlagszahlungen untersagt.
Die Erhöhung sei nicht mit dem Energierecht zu vereinbaren, teilte die Behörde am Dienstag in Bonn mit. Die gegenüber zahlreichen Haushaltskunden ausgesprochenen Erhöhungen der monatlichen Abschläge für Strom und Gas seien ohne rechtliche Grundlage erfolgt. «Das Risiko steigender Beschaffungspreise darf nicht durch einseitige Erhöhung der Abschläge auf Haushaltskunden abgewälzt werden», sagte der Behördenpräsident Jochen Homann. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa) – Angesichts gestiegener Energiepreise fordern die Fraktionsvorsitzenden der Union von der Bundesregierung eine sofortige Erhöhung der Pendlerpauschale. Sie müsse auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer angehoben werden, hieß es in einer Resolution der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz am Dienstag in Saarbrücken. Die Pauschale beträgt derzeit bis zum 20. Kilometer 30 Cent pro Kilometer, ab dem 21. Kilometer 35 Cent pro Kilometer.Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Kritik am Engagement des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder für russische Gasgeschäfte reißt nicht ab. Nach FDP und CSU fordert auch der Steuerzahlerbund Konsequenzen für die dem 77-Jährigen als Altkanzler zustehende Ausstattung.
«Ich appelliere an Herrn Schröder, auf sein staatlich bereitgestelltes Büro, Mitarbeiter und Dienstwagen zu verzichten», sagte der Vizepräsident des Steuerzahlerbundes, Michael Jäger, der «Bild-Zeitung». «Er lobbyiert für russische Wirtschaftsinteressen mit steuerfinanzierter deutscher Infrastruktur» Scharfe Kritik kam auch von den Grünen, der CDU und der SPD-Jugend. Aber es gibt auch andere Stimmen aus der Partei des Altkanzlers. Weiterlesen
Berlin (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz setzt sich angesichts stark gestiegener Energiepreise für eine Senkung der Spritsteuern ein. «Die neue Bundesregierung könnte den massiven Preisanstieg bei den Energiekosten dämpfen, indem sie staatliche Abgaben senkt», sagte Merz der «Bild am Sonntag».
Mit Hinweis auf die Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel fügte er hinzu: «Das wäre eine Option, die sofort Millionen Pendler entlasten würde» Polen hatte zur Entlastung für die Menschen zum 1. Februar die Mehrwertsteuer unter anderem auf Sprit von 23 auf 8 Prozent gesenkt. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Forderungen nach einer Senkung der Stromsteuer und der Mehrwertsteuer auf Energie zurückgewiesen.
«Ein Kinder-Sofort-Zuschlag, der an Familien geht, die jeden Cent umdrehen müssen, ist wesentlich gezielter als eine pauschale Steuersenkung, von der auch Reiche profitieren», sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiterlesen
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