Krisen-Tarifpoker: Gewerkschaften machen den ersten Zug

Löhne
Von Basil Wegener, dpa

Berlin (dpa) – Mitten in der Inflations- und Energiepreiskrise richten sich die Augen auf die bevorstehende Tarifrunde für den öffentlichen Dienst. Rund 2,5 Millionen Beschäftigte der Kommunen und des Bundes können auf mehr Geld hoffen. Offen ist, wie viel es sein wird und wie der Weg zu einem Ergebnis aussieht.

Wann wird verhandelt?

Die Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund dbb einerseits sowie der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der Bundesregierung andererseits sollen im Januar beginnen. An diesem Dienstag wollen die Tarifkommissionen von Verdi und dbb ihre Forderungen beschließen. Direkt im Anschluss sollen sie am Nachmittag präsentiert werden. Weiterlesen

Heil will Paket zur Stärkung der Tarifbindung vorlegen

Berlin (dpa) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den immer stärkeren Rückgang der Tarifbindung in Deutschland mit einem neuen Gesetz im kommenden Jahr aufhalten. «Wir werden daran arbeiten, dass es ein Tarifstärkungspaket gibt, das im nächsten Jahr beschlossen werden soll», sagte Heil am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Vor der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro an diesem Samstag sagte Heil: «So richtig und gut es ist, dass wir jetzt den Mindestlohn kräftig erhöht haben, so wichtig es ist, auch dafür zu sorgen, dass es oberhalb des Mindestlohns wieder mehr anständige Tariflöhne gibt.» Die Bundesregierung werde beispielsweise dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an Unternehmen gehen werden, die nach Tarif bezahlen, bekräftigte Heil. Wieder mehr Beschäftigte sollten auch anständige Löhne oberhalb des Mindestlohns haben, «damit Menschen von ihrer Arbeit leben können, damit es mehr Respekt vor harter Arbeit gibt». Weiterlesen

Wer profitiert von der Erhöhung des Mindestlohns?

12 Euro Mindestlohn
Von Basil Wegener, dpa

Berlin (dpa) – Millionen Arbeitnehmer in Deutschland können sich auf eine Lohnerhöhung freuen. Am Samstag steigt der Mindestlohn auf

12 Euro. Wer am spürbarsten profitiert, zeigen die wichtigsten Fragen und Antworten:

Um wieviel steigt der Mindestlohn?

Die Lohnuntergrenze steigt zum 1. Oktober von 10,45 Euro auf 12 Euro je Stunde. Das ist eine Erhöhung um knapp 15 Prozent. Seit Jahresbeginn beträgt die Steigerung rund 22 Prozent.

Wie viele Menschen profitieren von der Erhöhung?

6,64 Millionen. Zumindest verdienen so viele Beschäftigte laut einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung derzeit weniger als 12 Euro. Dabei profitieren rechnerisch 3,5 Millionen Frauen und 2,7 Millionen Männer.

Profitieren Beschäftigte in Vollzeit, Teilzeit oder Minijobs?

Unterteilt nach Arbeitszeit ergibt sich folgendes Bild: Es holen nun rechnerisch 1,4 Millionen Vollzeitbeschäftigte beim Lohn auf, 1,8 Millionen in Teilzeit und 3 Millionen Menschen mit Minijobs.

Hat die Mindestlohnerhöhung etwas mit der Krise zu tun?

Nein, die Erhöhung hatte die Koalition schon vor dem russischen Angriff auf die Ukraine und der folgenden Energiekrise geplant. Bei der Schlussdebatte zur Erhöhung im Bundestag im Juni spielten die Inflation und die Sorge um die Bezahlbarkeit von Energie dennoch eine große Rolle. Mehrere Rednerinnen und Redner warnten damals davor, dass die Preisexplosion viele Menschen existenziell bedrohe. In der Zwischenzeit hat die Koalition aber auch weitere Entlastungen auf den Weg gebracht.

In welchen Branchen wirkt die Erhöhung am stärksten?

In der Gastronomie sind rechnerisch mehr als 60 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse betroffen. In der Land- und Forstwirtschaft sind es nach Angaben der Bundesregierung 46 Prozent mit Löhnen unter 12 Euro. Im Grundstücks- und Wohnungswesen sind es 32 und im Wirtschaftszweig Verkehr und Lagerei 29 Prozent.

Wie bewerten die Sozialpartner die Mindestlohnerhöhung?

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich lange für die Erhöhung stark gemacht. Zuletzt wertete DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Schritt als «einen Lichtblick in diesen schwierigen Zeiten». Der Arbeitgeberverband BDA hatte den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil zur Erhöhung dagegen politisch und rechtlich als «ausgesprochen fragwürdig» kritisiert. Die BDA richtete ihre Kritik nicht gegen die Lohnhöhe als solche – sondern dagegen, dass nun der Gesetzgeber über die Lohnhöhe entscheide und nicht Arbeitgeber und Gewerkschaften.

Welche Rolle haben die Sozialpartner beim Mindestlohn?

Normalerweise eine zentrale. Denn sie sitzen in der Mindestlohnkommission. Dieses Gremium schlägt normalerweise die turnusgemäßen Erhöhungsschritte für die 2015 – damals mit 8,50 Euro – eingeführte Lohnuntergrenze vor. Die gesetzliche Erhöhung auf 12 Euro folgt jenseits von diesem üblichen Mechanismus. Nach dem außerplanmäßigen Schritt soll – so das Versprechen der Koalition – wieder die Mindestlohnkommission zuständig sein.

 

 

Gehälter in Ostdeutschland weiterhin niedriger als im Westen

Düsseldorf (dpa) – Mehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung verdienen die Menschen in Ostdeutschland noch immer deutlich weniger als im Westen. Wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht, liegen die Löhne und Gehälter der Beschäftigten im Osten 13,7 Prozent niedriger als im Westen.

Bei einer Erhebung im Jahr 2019 hatte der Wert noch bei 16,9 Prozent gelegen. Die Differenz deute darauf hin, dass man sich nur langsam in die richtige Richtung bewege und die Entgelt-Kluft zwischen Ost und West schwächer werde, sagte Malte Lübker vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Böckler-Stiftung. Die Werte lägen allerdings so nah beieinander, dass der Unterschied auch auf statistische Unschärfen zurückzuführen sein könnte. Weiterlesen

Ein Viertel der Rentner haben netto weniger als 1000 Euro

Wiesbaden (dpa) – Mehr als ein Viertel der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland haben ein monatliches Nettoeinkommen von weniger als 1000 Euro. Im Jahr 2021 betraf das 4,9 Millionen Ruheständler, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte.

Das entspricht einem Anteil von 27,8 Prozent der Rentenbezieher.

Bei Frauen lag der Anteil deutlich höher: 38,2 Prozent hatten ein Nettoeinkommen von unter 1000 Euro, dagegen nur 14,7 Prozent der Rentner. Weiterlesen

Fast 290.000 Rheinland-Pfälzer profitieren von Mindestlohn

Mainz (dpa/lrs) – Von der Erhöhung des Mindestlohns ab 1. Oktober werden in Rheinland-Pfalz laut einer Studie fast 290.000 Menschen und damit mehr als jeder sechste Beschäftigte profitieren. So viele Menschen verdienten aktuell weniger als zwölf Euro pro Stunde, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB in Mainz am Dienstag auf Grundlage von Berechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung mitteilte. Danach helfe die neue Lohnuntergrenze vor allem Frauen und geringfügig Beschäftigten. Besonders betroffen seien das Gastgewerbe, Lieferdienste und der Einzelhandel. Quer durch alle Branchen erhalten laut DGB jedoch nach wie vor viele Beschäftigte den gesetzlichen Mindestlohn nicht. Nötig seien daher mehr Kontrollen.

 

Studie: Fast 78.800 Saarländer profitieren von Mindestlohn

Saarbrücken (dpa/lrs) – Von der Erhöhung des Mindestlohns an diesem Samstag (1. Oktober) werden im Saarland laut einer Studie fast 78.800 Menschen und damit mehr als jeder sechste Beschäftigte profitieren. So viele Menschen verdienten zurzeit weniger als zwölf Euro pro Stunde, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB in Mainz am Dienstag die Berechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung mitteilte.  Danach helfe die neue Lohnuntergrenze vor allem Frauen und geringfügig Beschäftigten. Besonders betroffen seien das Gastgewerbe, Lieferdienste und der Einzelhandel. Quer durch alle Branchen erhalten laut DGB jedoch nach wie vor viele den gesetzlichen Mindestlohn nicht. Nötig seien daher mehr Kontrollen.

 

Union nennt konzertierte Aktion eine Luftnummer

Berlin (dpa) – Die Union hat die Ergebnisse eines Treffens zur Inflation mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt als völlig unzureichend kritisiert.

«Die sogenannte konzertierte Aktion war eine Luftnummer» sagte der stellvertretende CDU-Chef Carsten Linnemann der «Rheinischen Post». «Die steuerfreie Einmalzahlung ist bereits beschlossen – und jetzt kündigt Scholz diese einfach noch mal an», rügte Linnemann. «Darüber hinaus gründet Scholz eine weitere Kommission, die erst im Oktober Ideen für die Energiekrise liefern soll.» Weiterlesen

Unterschiedliche Erwartungen an «konzertierte Aktion»

Zum zweiten Mal treffen sich Vertreter der Bundesregierung mit Wirtschaft und Gewerkschaften zu Gesprächen über Möglichkeiten, die Krisenfolgen für Betriebe und Beschäftigte abzufedern. Die Meinungen gehen auseinander, was die «konzertierte Aktion» bringen soll.

Berlin (dpa) – Vor dem Gespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Vertretern von Gewerkschaften und Wirtschaft im Rahmen der sogenannten konzertierten Aktion haben Politiker, Verbandsvertreter und Experten unterschiedliche Erwartungen an das Treffen geäußert. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil betonte am Donnerstagmorgen in Berlin, es sei wichtig, in dieser Zeit «die Kräfte zwischen Wirtschaft, Gewerkschaften und Staat» zu bündeln.

«Es geht darum, dass wir gemeinsam das hinkriegen und dass wir nicht zulassen, weder Wirtschaft, noch Gewerkschaften noch unser Staat, dass Putin unsere Gesellschaft spaltet», sagte der SPD-Politiker. Er nimmt an dem Gespräch am Nachmittag im Bundeskanzleramt teil, bei dem auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Bundesbank und Wirtschaftsforscher vertreten sind. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der ursprünglich ebenfalls teilnehmen sollte, ließ sich nach Angaben seines Ministeriums wegen einer Terminkollision von Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold vertreten. Weiterlesen

Unterschiedliche Erwartungen an «konzertierte Aktion»

Berlin (dpa) – Vor dem Gespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Vertretern von Gewerkschaften und Wirtschaft im Rahmen der sogenannten konzertierten Aktion haben Politiker, Verbandsvertreter und Experten unterschiedliche Erwartungen an das Treffen geäußert. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil betonte in Berlin, es sei wichtig, in dieser Zeit «die Kräfte zwischen Wirtschaft, Gewerkschaften und Staat» zu bündeln.

«Es geht darum, dass wir gemeinsam das hinkriegen und dass wir nicht zulassen, weder Wirtschaft, noch Gewerkschaften noch unser Staat, dass Putin unsere Gesellschaft spaltet», sagte der SPD-Politiker. Er nimmt an dem Gespräch am Nachmittag im Bundeskanzleramt teil, bei dem auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Bundesbank und Wirtschaftsforscher vertreten sind. Themen werden Heil zufolge unter anderem Wirtschaftshilfen sein, aber auch die von der Koalition angebotene Steuer- und Abgabenfreiheit auf Einmalzahlungen von Betrieben an Beschäftigte. Weiterlesen

Verfügbares Einkommen privater Haushalte gestiegen

Bad Ems (dpa/lrs) – Das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte in Rheinland-Pfalz ist im Jahr 2020 gestiegen. Im Vergleich zum Jahr davor gab es einen Zuwachs um 1,5 Prozent oder 340 Euro pro Kopf, wie das Statistische Landesamt am Montag mitteilte. Das verfügbare Einkommen ist das Geld, das von den privaten Haushalten vollständig für Konsum und Sparen verwendet werden kann. Auskunft darüber, wie gleichmäßig oder ungleichmäßig das Einkommen verteilt ist, gibt der Wert nicht. Je Einwohner lag das verfügbare Einkommen 2020 bei 23.559 Euro und damit um 193 Euro unter dem bundesweiten Schnitt. Aktuellere Zahlen liegen noch nicht vor.

 

 

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