Wilkes-Barre/Washington (dpa) – Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die Durchsuchung seines Anwesens durch die Bundespolizei FBI als Machtmissbrauch verurteilt und die Demokraten als Bedrohung für das Land dargestellt.
«Es gibt nur eine Partei, die einen Krieg gegen die amerikanische Demokratie führt», sagte Trump vor Anhängern in Wilkes-Barre im Bundesstaat Pennsylvania mit Blick auf die Demokratische Partei seines Amtsnachfolgers Joe Biden. «Es könnte kein anschaulicheres Beispiel für die sehr reale Bedrohung der amerikanischen Freiheit geben als vor wenigen Wochen, als wir Zeugen eines der schockierendsten Machtmissbräuche einer Regierung in der amerikanischen Geschichte wurden», beklagte er. Weiterlesen
Washington (dpa) – Eine Richterin im US-Bundesstaat Florida hat am Freitag eine detaillierte Liste mit den bei Ex-Präsident Donald Trump vom FBI beschlagnahmten Gegenständen veröffentlicht. Aus der Übersicht geht hervor, dass in mehreren Boxen vertrauliche, geheime und streng geheime Dokumente mit persönlichen Gegenständen wie Fotos, Zeitungsartikeln und Büchern aufbewahrt wurden. Die Liste führt unter den beschlagnahmten Gegenständen auch mehrere leere Ordner auf, die mit der Aufschrift «geheim» oder «zur Rückgabe» gekennzeichnet waren. Ob aus diesen Ordnern Dokumente entfernt wurden oder die Ordner von Anfang an leer waren, geht aus der Übersicht nicht hervor. Weiterlesen
Philadelphia (dpa) – In einer eindringlichen und angriffslustigen Rede hat US-Präsident Joe Biden vor dem Niedergang der amerikanischen Demokratie durch seinen Vorgänger Donald Trump gewarnt. «Donald Trump und die MAGA-Republikaner repräsentierten einen Extremismus, der die Grundfesten unserer Republik bedroht», sagte Biden bei einer Wahlkampfveranstaltung in Philadelphia im US-Bundesstaat Pennsylvania.
Der Versuch, die Machtübergabe vergangenes Jahr zu verhindern, sei für diese nur eine «Vorbereitung für die Wahlen 2022 und 2024» gewesen. Trump kokettiert seit Monaten immer deutlicher mit einer Kandidatur für 2024. MAGA steht für sein früheres Wahlkampfmotto «Make America Great Again» (auf Deutsch etwa: «Macht Amerika wieder großartig»). Weiterlesen
Washington (dpa) – Ein Mann aus New York ist für seine Rolle bei dem Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 zur bisher längsten Haftstrafe in dem Fall verurteilt worden. Ein ehemaliger NYPD-Polizist wurde am Donnerstag in Washington wegen des Angriffs auf eine Sicherheitskraft mit einer Haftstrafe von zehn Jahren belegt. Das berichteten US-Medien übereinstimmend.
Auf einem Video, das im Prozess gezeigt wurde, war zu sehen, wie der heute 56-Jährige einen Kapitol-Polizisten mit einer Fahnenstange angreift. Auch riss er diesem dessen Gasmaske vom Gesicht. Er war bereits im Mai in allen sechs Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Der Täter hatte behauptet, in Notwehr gehandelt zu haben. Weiterlesen
Washington (dpa) – Im Rechtsstreit um geheime Dokumente, die bei einer Durchsuchung im Anwesen von Ex-US-Präsident Donald Trump entdeckt worden sind, sehen Ermittler Hinweise auf eine mögliche Behinderung der Justiz. Man habe «Beweise dafür gefunden, dass Regierungsunterlagen wahrscheinlich versteckt und aus dem Lagerraum (in Trumps Villa) entfernt wurden, und dass wahrscheinlich Anstrengungen unternommen wurden, die Ermittlungen (…) zu behindern», schrieb das Justizministerium in einem am späten Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Gerichtsdokument.
Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa Mar-a-Lago in Palm Beach im Bundesstaat Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte dort mehrere als streng geheim eingestufte Dokumenten-Sätze. Da Trump nach seiner Amtszeit die Unterlagen in seinem privaten Anwesen aufbewahrt haben soll, könnte er gegen das Gesetz verstoßen haben. Dies wird nun untersucht. Trump kritisiert das Vorgehen der Behörden als politisch motiviert. Der Republikaner war von 2017 bis 2021 Präsident, er könnte 2024 für eine zweite Amtszeit kandidieren. Weiterlesen
Washington (dpa) – Die geheimen Dokumente, die der ehemalige US-Präsident Donald Trump nach dem Ende seiner Amtszeit mitgenommen hat, sollen nach einem Medienbericht von den US-Geheimdiensten ausgewertet werden.
Das berichtete das Magazin «Politico» unter Berufung auf ein Schreiben von Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines an hochrangige Mitarbeiter. Damit soll geklärt werden, ob aus der Aufbewahrung in Trumps Villa Mar-a-Lago in Florida Risiken für die nationale Sicherheit entstanden. Weiterlesen
Washington (dpa) – Mit der Veröffentlichung neuer Details zu den FBI-Durchsuchungen im Anwesen von Donald Trump hat die US-Regierung das beispiellose Vorgehen gegen den Ex-Präsidenten gerechtfertigt. Das Justizministerium in Washington machte am Freitag auf richterliche Anordnung hin Teile eines Dokuments publik, auf dessen Grundlage vor drei Wochen die Durchsuchungen in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Palm Beach genehmigt worden waren. Es gibt unter anderem Auskunft über den Anfangsverdacht der Bundespolizei FBI gegen den Republikaner, der mit einer erneuten Präsidentschaftskandidatur 2024 kokettiert. Weiterlesen
USA Von Christiane Jacke, Magdalena Tröndle und Christian Fahrenbach, dpa
Washington (dpa) – Die Durchsuchung des Anwesens von Donald Trump in Florida machte weltweit Schlagzeilen – jetzt offenbart die teilweise Veröffentlichung eines Ermittlungsdokuments neue Details zu den Vorwürfen gegen den ehemaligen US-Präsidenten.
Das Justizministerium in Washington machte auf richterliche Anordnung das Dokument publik, auf dessen Grundlage die Durchsuchung in Privatanwesen Mar-a-Lago in Palm Beach genehmigt wurde. Die mehr als 30 Seiten sind allerdings etwa zur Hälfte geschwärzt, um sensible Informationen zu schützen. Das Dokument gibt auch Auskunft über den Anfangsverdacht der Bundespolizei FBI gegen Trump. Weiterlesen
Rockville/Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden hat die Kongresswahl im November als existenzielle Richtungsentscheidung für das Land dargestellt und die Republikaner scharf angegriffen. «Es steht viel auf dem Spiel», sagte Biden bei einem Wahlkampfauftritt in Rockville im Bundesstaat Maryland, nahe der Hauptstadt Washington.
Die Amerikaner hätten die Wahl zwischen zwei fundamental unterschiedlichen Visionen von Republikanern und Demokraten. Die extremen Republikaner aus dem Lager von Ex-Präsident Donald Trump seien rückwärtsgewandt, voller Wut, Gewalt und Hass und würden das Land spalten. Die Demokraten dagegen stünden für die Zukunft, für Einigkeit, Hoffnung und Optimismus. Weiterlesen
West Palm Beach/Washington (dpa) – Nach der Durchsuchung des Anwesens von Ex-US-Präsident Donald Trump wird mit Spannung die teilweise Offenlegung eines wichtigen Dokuments in dem Verfahren erwartet. Ein Richter im Bundesstaat Florida ordnete die teilweise Veröffentlichung jenes Dokuments an, auf dessen Grundlage der Durchsuchungsbefehl für Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Palm Beach genehmigt wurde. Bis spätestens Freitagmittag (Ortszeit) – nach deutscher Zeit Freitagabend (18.00 Uhr MEZ) – soll das Justizministerium demnach eine in Teilen geschwärzte Version des Dokuments publik machen. Weiterlesen
Washington (dpa) – Das US-Justizministerium will das Dokument, auf dessen Grundlage das Anwesen von Ex-Präsident Donald Trump in Florida durchsucht wurde, nicht herausgeben.
Eine Veröffentlichung würde künftige Ermittlungsschritte und wahrscheinlich die Kooperation von Zeugen beeinträchtigen, berichteten mehrere US-Medien am Montag (Ortszeit) unter Berufung ein Schreiben der Strafverfolger, das bei einem Gericht in Südflorida eingereicht worden war.
Demnach hat das Ministerium das Gericht aufgefordert, das Dokument weiter unter Verschluss zu halten. Zuvor hatten die «New York Times» und andere Medien eine Veröffentlichung offiziell angefordert. Weiterlesen
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