Donald Trump

Trump-Verleumdungsstreit: Berufungsgericht setzt Anhörung an

Washington (dpa) – Im Rechtsstreit nach einem Vergewaltigungsvorwurf gegen Ex-Präsident Donald Trump will sich ein Berufungsgericht im Januar mit einer zentralen Frage für das Verfahren beschäftigen. Es geht darum, ob er die Anschuldigung im Rahmen seines Jobs als US-Präsident zurückwies. Das Gericht in der Hauptstadt Washington setzte gestern eine mündliche Verhandlung zu dem Thema für den 10. Januar an.

Trump war von der Autorin E. Jean Carroll 2019 beschuldigt worden, sie in den 90er Jahren in einem New Yorker Kaufhaus vergewaltigt zu haben. Er wies den Vorwurf zurück: «Erstens: Sie ist nicht mein Typ. Zweitens: Es ist nie passiert.» Carroll klagte daraufhin gegen Trump, weil er sie als Lügnerin dargestellt und damit verleumdet habe. Weiterlesen

Senator Graham soll zu US-Wahl 2020 als Zeuge aussagen

Washington (dpa) – Der prominente US-Senator Lindsey Graham muss bei den Untersuchungen zur möglichen Beeinflussung der Präsidentenwahl 2020 im Bundesstaat Georgia als Zeuge vor Gericht aussagen. Der Republikaner aus South Carolina scheiterte vor einem Berufungsgericht in Georgia mit dem Versuch, einer solchen Aussage zu entgehen. Das Gericht wies gestern die Einwände seiner Anwälte ab, als Senator sei Graham vor solchen Untersuchungen geschützt.

Graham war zur Amtszeit Donald Trumps ein enger Vertrauter des damaligen US-Präsidenten gewesen. Konkret dürfte es bei seiner Befragung um Telefonate gehen, die Graham in den Wochen nach Trumps Wahlniederlage 2020 mit dem obersten Wahlaufseher in Georgia, Brad Raffensperger, und dessen Mitarbeitern geführt haben soll. Georgia war einer der Bundesstaaten, in denen sich die Wahl damals zu Gunsten von Trumps demokratischem Herausforderer Joe Biden entschied. Weiterlesen

Trump sagt unter Eid zu Verleumdungsklage aus

Washington/New York (dpa) – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch in einem Verleumdungsverfahren im Zusammenhang mit Vergewaltigungsvorwürfen der Autorin E. Jean Carroll unter Eid ausgesagt. «Wir freuen uns, dass wir im Namen unserer Mandantin E. Jean Carroll heute die eidesstattliche Aussage von Donald Trump aufnehmen konnten. Wir sind nicht in der Lage, weitere Kommentare abzugeben», zitierten US-Medien den Sprecher der Anwaltskanzlei Kaplan Hecker & Fink, die Carroll vertritt. Einzelheiten zum Inhalt und Umfang der Aussage wurden nicht bekannt.

Carroll hatte unter anderem in einem im Sommer 2019 veröffentlichen Buchauszug geschrieben, Trump habe sie Mitte der 1990er Jahre in einem New Yorker Kaufhaus vergewaltigt. Der Republikaner hatte die Anschuldigungen bereits 2019 zurückgewiesen – unter anderem mit den Worten: «Sie ist nicht mein Typ». Er erklärte – zu der Zeit noch als Präsident -, er habe Carroll nie getroffen. Sie versuche nur, ein neues Buch zu verkaufen und habe schon andere Männer ähnlicher Dinge beschuldigt. Carroll klagte daraufhin gegen Trump, weil er sie als Lügnerin dargestellt und damit verleumdet habe. Weiterlesen

Die vielen juristischen Probleme von Donald Trump

Washington (dpa) – Mitgenommene Geheimdokumente, Betrugsvorwürfe, die Untersuchung zum Angriff auf das US-Kapitol: Kein amerikanischer Ex-Präsident hatte je so weitreichende juristische Probleme wie Donald Trump. Ein Blick auf die aktuell laufenden größeren Verfahren rund um den 76-Jährigen:

Streit um Regierungsdokumente

Für Schlagzeilen sorgte im August die Durchsuchung von Trumps Privaträumen in seinem Golfclub Mar-a-Lago, bei der die Bundespolizei FBI unter anderem Dokumente mit den Vermerken «Geheim» und «Streng Geheim» aus seiner Amtszeit beschlagnahmte. Davor bemühte sich das Nationalarchiv – das für die Aufbewahrung von Präsidenten-Unterlagen zuständig ist – monatelang um Papiere von Trump.

Beschlagnahmt wurden insgesamt etwa 13.000 Dokumente mit fast 22.000 Seiten, darunter rund 200 Unterlagen mit Geheimvermerk. Dadurch, dass Trump die Papiere bei sich zuhause lagerte, könnte er sich schuldig gemacht haben. Trumps Anwälten gelang es, die Ermittlungen durch die Ernennung eines Sonderprüfers zu verzögern, der untersuchen soll, ob alle Papiere rechtmäßig beschlagnahmt wurden. Das US-Justizministerium legte dagegen Berufung ein. Bei den Ermittlungen geht es auch um den Vorwurf der Behinderung der Justiz. Weiterlesen

Juristischer Ärger für Trump wegen Verleumdungsklage

New York/Washington (dpa) – Der frühere US-Präsident Donald Trump ist mit weiterem juristischen Ärger konfrontiert. Trump soll zu einer Klage in Verbindung mit Vergewaltigungsvorwürfen aussagen. Ein Richter in New York wies am Mittwoch einen Versuch Trumps zurück, die für den kommenden Mittwoch vorgesehene Aussage zu verschieben. Dies würde «keine unangemessene Belastung» für den 76-Jährigen darstellen, hieß es laut Gerichtsunterlagen. Bei dem Fall geht es um eine Verleumdungsklage der Autorin Jean Carroll, die Trump 2019 vorgeworfen hatte, sie 23 Jahre zuvor vergewaltigt zu haben.

Trump hatte die Anschuldigungen damals zurückgewiesen – unter anderem mit den Worten: «Sie ist nicht mein Typ». Er erklärte – zu der Zeit noch als Präsident -, er habe Carroll nie getroffen. Sie versuche nur, ein neues Buch zu verkaufen und habe schon andere Männer ähnlicher Dinge beschuldigt. Carroll klagte daraufhin gegen Trump, weil er sie als Lügnerin dargestellt und damit verleumdet habe. Weiterlesen

Orban sieht Trump als Friedenshoffnung

Berlin (dpa) – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban fordert Verhandlungen zwischen den USA und Russland über einen Waffenstillstand in der Ukraine – und setzt dabei auf den vor zwei Jahren abgewählten US-Präsidenten Donald Trump.

«Die Feuerpause muss nicht zwischen Russland und der Ukraine zustandekommen, sondern zwischen Amerika und Russland», sagte Orban während seines Berlin-Besuchs.

Den derzeitigen US-Präsidenten Joe Biden sieht er wegen dessen scharfer Verbalattacken («Kriegsverbrecher», «Schlächter», «mörderischer Diktator») gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin aber nicht als geeigneten Verhandlungsführer auf US-Seite. «Das wird jetzt brutal klingen, was ich sage. Aber Hoffnung für den Frieden heißt Donald Trump», sagte Orban bei einer Veranstaltung des Magazins «Cicero» und der «Berliner Zeitung» laut offizieller Übersetzung. Weiterlesen

New Yorker Staatsanwältin reicht Klage gegen Trump ein

New York/Washington (dpa) – Nach jahrelangen Ermittlungen und juristischen Kämpfen ist in einem wichtigen Verfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump Klage eingereicht worden. Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James legte am Mittwoch eine umfangreiche Zivilklage wegen Betrugs vor, die sich unter anderem gegen Trump, sein Unternehmen und die drei Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka richtet. Sie sollen im großen Stil und über Jahre hinweg den Firmenwert der Trump Organization manipuliert haben.

Den Vorwürfen zufolge sollen die Trumps ihre Finanzen je nach Bedarf größer oder kleiner gerechnet haben, um beispielsweise einfacher an Kredite zu kommen oder um weniger Steuern zu zahlen. Auch die Deutsche Bank solle solche Kredite gewährt haben, sagte James. Sie will mit der Klage unter anderem erreichen, dass die Trumps 250 Millionen Dollar als Wiedergutmachung zahlen müssen. Weiterlesen

US-Ministerium legt im Fall Trump Berufung ein

Washington (dpa) – Nach der Einsetzung eines neutralen Prüfers im Fall der beschlagnahmten Dokumente bei Ex-Präsident Donald Trump geht das US-Justizministerium gegen Teile der Entscheidung vor. Das Ministerium beantragte bei einem Berufungsgericht, die Dokumente auch während der Überprüfung durch den Sonderbeauftragten weiter einsehen zu dürfen.

Die Regierung und die Öffentlichkeit würden einen irreparablen Schaden erleiden, wenn der Zugriff auf die Dokumente verzögert würde, hieß es in dem Antrag. Die Entscheidung behindere die Ermittlungen und die Bemühungen der Regierung, die Sicherheit der Nation zu schützen. Weiterlesen

Etwas Leichtigkeit im Weißen Haus: Obama-Gemälde enthüllt

Washington (dpa) – Ex-US-Präsident Barack Obama und die ehemalige First Lady Michelle Obama haben im Weißen Haus ihre offiziellen Porträts enthüllt. Die Obamas kehrten für die feierliche Vorstellung der Gemälde für einen Tag zurück in das Haus, in dem sie acht Jahre lang mit ihren Töchtern Sasha und Malia gelebt hatten. «Es ist großartig, wieder hier zu sein», sagte Barack Obama, der von 2009 bis 2017 der erste schwarze Präsident in der US-Geschichte war. Für ihn war es der zweite Besuch im Weißen Haus seit seinem Abschied aus dem Amt, seine Frau Michelle war zum ersten Mal seit 2017 dort. Weiterlesen

Trump anklagen? Ex-US-Justizminister würde davon abraten

Washington (dpa) – Der frühere US-Justizminister William Barr sieht eine reale Gefahr für Ex-Präsident Donald Trump, wegen des falschen Umgangs mit geheimen Regierungsdokumenten angeklagt zu werden. Barr, der von 2019 bis 2020 unter Trump Chef des Justizressorts war, sagte dem Fernsehsender Fox News, die eine Frage sei, ob die Regierung technisch genügend Beweise für eine mögliche Anklage zusammentrage. «Und ich denke, sie kommt diesem Punkt, offen gestanden, sehr nahe.» Die andere Frage sei aber, «ob man einen ehemaligen Präsidenten anklagt». Davon würde er abraten. Weiterlesen

Medien: Sensible Atomwaffen-Informationen bei Trump gefunden

Washington (dpa) – Bei der Durchsuchung der Villa von Ex-US-Präsident Donald Trump Anfang August haben Ermittler einem Medienbericht zufolge auch streng geheimes Material zu den Atomwaffen eines anderen Staates gefunden. Das meldete die «Washington Post» unter Berufung auf informierte Kreise. Um welchen Staat es sich handelte, ging daraus nicht hervor. Das Blatt hatte bereits kurz nach dem Einsatz auf Trumps Anwesen im August berichtet, die Bundespolizei FBI habe dort auch Geheimdokumente über Atomwaffen gesucht. Trump hatte das als «Schwindel» bezeichnet.

Die Zeitung schrieb nun, manche der bei Trump beschlagnahmten Dokumente enthielten Informationen, die derart sensibel und üblicherweise so gut geschützt seien, dass selbst viele hochrangige nationale Sicherheitsbeamte keinen Zugang dazu hätten. Nur der Präsident und manche Kabinettsmitglieder könnten andere Regierungsvertreter ermächtigen, Einzelheiten daraus zu erfahren. Bei einigen geheimen US-Operationen seien nur ein paar Dutzend Menschen im gesamten Regierungsapparat berechtigt, überhaupt von deren Existenz zu erfahren. Unterlagen dazu würden üblicherweise in gesicherten Einrichtungen aufbewahrt, unter Aufsicht eines Kontrollbeamten. Weiterlesen

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