Ex-Vizepräsident Pence sagt in Ermittlungen gegen Trump aus

Washington (dpa) – Die Ermittlungen gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Fall des gewaltsamen Sturms auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 nehmen an Fahrt auf. Gestern (Ortszeit) sagte sein ehemaliger Vize, Mike Pence, Medienberichten zufolge zu Trumps Rolle aus. Stundenlang habe Pence als Zeuge in einem Bundesgericht in der Hauptstadt Washington Rede und Antwort gestanden, hieß es. Über die Inhalte seiner Aussage wurde nichts bekannt. Der Sprecher des Sonderermittlers Jack Smith, der die Untersuchungen leitet, habe den Vorgang nicht kommentiert, berichtete ABC News.

Pence könnte ein wichtiger Zeuge in dem Fall gegen Trump sein. Als dessen Vizepräsident leitete er am Tag des Sturms auf das Kapitol die Sitzung im Senat, in der der Wahlsieg des jetzigen Präsidenten Joe Biden offiziell beglaubigt werden sollte und die von dem Angriff unterbrochen wurde. Außerdem war er in entscheidenden Momenten rund um den Versuch, die Wahl zu kippen, in Trumps Nähe. Weiterlesen

Zivilprozess wegen Vergewaltigungsvorwurf ohne Trump

New York (dpa) – Ein Zivilprozess wegen eines Vergewaltigungsvorwurfs gegen Donald Trump hat in Abwesenheit des früheren US-Präsidenten begonnen. Zum Auftakt des Verfahrens gestern war der Republikaner wie erwartet nicht nach New York gereist. Nachdem am ersten Sitzungstag zunächst die zwölf Geschworenen gewählt wurden, begannen übereinstimmenden Medienberichten zufolge die Eröffnungsplädoyers in dem Fall.

Die US-Autorin Jean Carroll wirft Trump vor, er habe sie Mitte der 1990er Jahre in einem New Yorker Kaufhaus vergewaltigt. Der damals noch nicht als Politiker tätige Immobilienunternehmer weist die Anschuldigung zurück. Strafrechtlich sind die Vorwürfe verjährt, zivilrechtlich stand Carroll der Rechtsweg noch offen. Weiterlesen

US-Wahlkampf: Duell zwischen Trump und Biden deutet sich an

Washington (dpa) – Mit seiner Bewerbung für eine zweite Amtszeit als US-Präsident hat Joe Biden den Wahlkampf offiziell eingeläutet. Zwar ist der 80-Jährige nicht der einzige Anwärter, der für die Demokraten ins Rennen geht, aber prominente Konkurrenten in seiner Partei mit ernsthaften Erfolgsaussichten gibt es bisher nicht.

Bei den Republikanern hat sich Ex-Präsident Donald Trump bereits im November in Stellung gebracht. In seiner Partei ist die Konkurrenz zwar deutlich größer, doch in parteiinternen Umfragen führt der 76-Jährige. Es könnte also bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut auf ein Duell zwischen Biden und Trump hinauslaufen. Der Enthusiasmus darüber hält sich in den USA in Grenzen. Weiterlesen

US-Präsident Biden bewirbt sich für zweite Amtszeit

Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden will bei der Wahl im kommenden Jahr für eine zweite Amtszeit antreten. Das kündigte der Demokrat am Dienstag auf Twitter an.

Jede Generation habe einen Moment, in dem sie für die Demokratie und die Freiheit einstehen müsse. «Ich glaube, dies ist unserer», schrieb Biden. «Deshalb kandidiere ich für die Wiederwahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten.» Dazu veröffentlichte der 80-Jährige einen dreiminütigen Videoclip und mahnte: «Lasst uns die Arbeit zu Ende bringen.»

Biden hatte die Präsidentschaftswahl 2020 gegen den damaligen republikanischen Amtsinhaber Donald Trump gewonnen. Biden ist seit Januar 2021 im Amt und zog damals als ältester Präsident aller Zeiten ins Weiße Haus ein. Biden wird bei der Wahl in etwa anderthalb Jahren 81 Jahre alt sein. Am Ende einer möglichen zweiten Amtszeit wäre er 86. Weiterlesen

US-Medien: Biden könnte bald Kandidatur 2024 bekannt geben

Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden könnte einem Medienbericht zufolge bereits in der kommenden Woche ankündigen, dass er bei der Präsidentenwahl 2024 noch einmal antreten möchte. Die «Washington Post» berichtete am Donnerstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf nicht namentlich genannte Mitarbeiter, dass für Dienstag die Veröffentlichung eines entsprechenden Videos geplant sei.

Gleichzeitig betonten die Quellen der Zeitung zufolge, dass sich die Ankündigung aber auch verzögern könnte. Die «New York Times» berichtete, dass Biden für Ende kommender Woche Spender für den Wahlkampf nach Washington eingeladen habe. Weiterlesen

Sender Fox zahlt Wahlmaschinenfirma 787,5 Millionen Dollar

Washington/Wilmington (dpa) – Der konservative US-Medienkonzern Fox hat sich mit dem Wahlmaschinenhersteller Dominion außergerichtlich auf eine Schadenersatzzahlung von 787,5 Millionen US-Dollar (knapp 720 Millionen Euro) geeinigt. Die Summe bedeute Rehabilitierung und Rechenschaft, sagte der Anwalt von Dominion, Justin Nelson, nach der Einigung. «Lügen haben Konsequenzen.»

Der Chef von Dominion, John Poulos, sagte, Fox habe zugegeben, Lügen über Dominion verbreitet zu haben, die seiner Firma, den Beschäftigten und Kunden enormen Schaden zugefügt hätten. Fox teilte auf seiner Webseite mit, die Einigung spiegele die Verpflichtung von Fox wider, sich an «höchste journalistische Standards» zu halten.

Dominion hatte in dem Rechtsstreit ursprünglich rund 1,6 Milliarden US-Dollar (rund 1,5 Milliarden Euro) gefordert, weil Fox News Berichte über angebliche Manipulation der Wahlcomputer verbreitet hatte. Das Management des Senders berief sich auf die Pressefreiheit und beharrte darauf, man habe die Darstellungen des damaligen US-Präsidenten Donald Trump und seiner Anwälte legitimerweise als Nachricht wiedergegeben. Dominion wollte dagegen nachweisen, dass Fox News vorsätzlich Falschnachrichten ausgestrahlt habe. Weiterlesen

US-Staatsanwalt klagt Republikaner wegen Einmischung an

New York (dpa) – Nach der Anklage des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in New York klagt Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg nun auch gegen einen führenden Republikaner wegen Einmischung in dem Fall. Der republikanische Kongressabgeordnete Jim Jordan und der von ihm geleitete Justizausschusses des Parlaments seien verantwortlich für einen «beispiellos dreisten und verfassungswidrigen Angriff» auf die laufende Strafverfolgung gegen Trump, hieß es in einer am Dienstag in Manhattan eingereichten Klage Braggs.

Jordan führe eine «Kampagne zur Einschüchterung und zum Angriff» auf Bezirksstaatsanwalt Bragg. «Der Kongress ist nach Artikel I der Verfassung nicht befugt, laufende Strafsachen nach staatlichem Recht zu überwachen, geschweige denn zu stören», hieß es weiter. Der Schritt zielt darauf ab, das Vorgehen des Justizausschusses gegen die Anklage Trumps zu verhindern. Weiterlesen

Trump beteuert Unschuld nach Anklage-Spektakel in New York

Palm Beach/Washington (dpa) – Nach der aufsehenerregenden Verlesung der Anklage gegen Donald Trump in New York hat der frühere US-Präsident seine Unschuld beteuert. «Das einzige Verbrechen, das ich begangen habe, ist die furchtlose Verteidigung unserer Nation gegen diejenigen, die sie zerstören wollen», sagte der Republikaner am Abend vor Anhängern in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida.

Es war die erste öffentliche Ansprache des 76-Jährigen nach der Anklageverlesung in New York, von wo er kurz zuvor zurückgekehrt war. In Manhattan hatte er gestern zur Verlesung der Anklageschrift vor Gericht erscheinen müssen, wo er mit den Details der historischen Anklage konfrontiert wurde. Weiterlesen

Ex-Präsident vor Gericht – Anklage in 34 Punkten gegen Trump

New York/Washington (dpa) – Historischer Auftritt in New York: Der frühere US-Präsident Donald Trump ist am Dienstag in Manhattan vor Gericht erschienen, wo ihm Details der beispiellosen Anklage gegen ihn eröffnet wurden. Trump wurde für die Verlesung der umfangreichen Anklageschrift kurzzeitig in Gewahrsam genommen, durfte das Gericht und New York direkt im Anschluss aber wieder verlassen.

Die Staatsanwaltschaft in New York legt dem Republikaner Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen zur Last. Er habe damit schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentenwahl 2016 verbergen wollen. Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich in einem Strafverfahren verantworten muss. Trump plädierte vor Gericht auf «nicht schuldig».

Die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan hatte am Donnerstag die Anklage gegen den Republikaner verkündet, der sich erneut um eine Präsidentschaftskandidatur für die Wahl im November 2024 bewirbt. Am Dienstag musste sich Trump persönlich zur Anklageverlesung vor Gericht in Manhattan einfinden. Bis zu diesem Zeitpunkt war die Anklageschrift unter Verschluss – die genauen Details der Vorwürfe waren daher bis zuletzt noch unklar gewesen. Weiterlesen

Alle Augen auf New York: Trump vor Gericht erwartet

New York (dpa) – Hubschrauber kreisen über dem Trump-Tower in Manhattan, auf der Straße sind Barrikaden errichtet, Dutzende Pressevertreter und vereinzelte Demonstranten warten gebannt: New York rüstet sich vor der Verlesung der Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump für einen historischen Tag. Der Republikaner kam gestern unter medialer Dauerbeobachtung in der Metropole an der Ostküste an.

Dort soll Trump nach der beispiellosen Anklage gegen ihn heute vor Gericht erscheinen. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass sich ein Ex-Präsident in einem Strafverfahren verantworten muss. New York hat die Sicherheitsvorkehrung wegen befürchteter Ausschreitungen hochgefahren. Weiterlesen

Pornostar, Zeuge, Ankläger: Figuren bei der Trump-Anklage

Von Christiane Jacke, Benno Schwinghammer und Christian Fahrenbach, dpa

New York/Washington (dpa) – Donald Trump wird von seiner Vergangenheit eingeholt. Also doch. Nach Jahrzehnten von Skandalen und Rechtsstreitigkeiten, die ihm nichts anhaben konnten, muss sich der 76-Jährige nun als erster Ex-Präsident in der Geschichte der USA in einem Strafverfahren verantworten.

Es geht um Schweigegeld an einen Pornostar. Aber nur entfernt – eigentlich geht es um die Frage, ob die Zahlungen womöglich gegen Regeln zur Wahlkampffinanzierung verstießen.

Im Fokus stehen drei Figuren: Die Pornodarstellerin, mit der alles ins Rollen kam. Ein Zeuge, der Trump gut kennt und der eine Schlüsselrolle in dem Verfahren haben dürfte. Und der Staatsanwalt, der es in diesem schwierigen Fall mit Trump aufnimmt.

Stormy Daniels – Die Frau, mit der alles begann

Die 44 Jahre alte Pornodarstellerin, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt, hatte 2006 nach eigener Aussage Sex mit Trump, was er vehement bestreitet. Nach ihren Angaben lernten sich die beiden im Sommer 2006 bei einem Golfturnier-Wochenende am Lake Tahoe kennen und schliefen dort miteinander – nur wenige Monate, nachdem Trumps Ehefrau Melania den gemeinsamen Sohn Barron auf die Welt brachte.

Daniels plauderte in Interviews pikante Details der angeblichen Liaison aus und behauptet, Trump und sie hätten auch danach über Monate Kontakt gehabt. Trump weist all das als «falsche und erpresserische Anschuldigungen» zurück. Daniels brachte es durch die Geschichte jedenfalls zu internationaler Bekanntheit.

Sie wuchs in ärmlichen und schwierigen Verhältnissen in Baton Rouge im Bundesstaat Louisiana auf. Nach der Trennung ihrer Eltern lebte sie als Kind mit ihrer Mutter, die sie oft allein ließ. Daniels wurde als Neunjährige von einem Nachbarn missbraucht, wie sie später in einem Buch offenlegte. In Interviews hat sie beschrieben, wie sie sich als Kind als eine Art Aussätzige fühlte: arm, etwas verloren, ohne gescheite Klamotten, nach Zigarettenrauch stinkend, mit einer strauchelnden Mutter und ohne funktionierende Familie.

Als junge Frau stieg sie in die Pornoindustrie ein und machte Karriere – als Darstellerin und später auch als Autorin und Regisseurin. Ihr Ehemann, der vierte, ist ebenfalls Pornodarsteller. Aus einer vorherigen Beziehung hat Daniels eine Tochter.

2016 – mitten im Präsidentschaftswahlkampf, aus dem Trump damals als Sieger hervorging – erhielt Daniels Schweigegeld, um ihre Behauptung zu unterlassen, sie habe Sex mit dem Republikaner gehabt. Dazu dass sich Trump im Zusammenhang mit der Zahlung nun in einem Strafverfahren verantworten muss, sagte Daniels der britischen Zeitung «The Times» vor wenigen Tagen: «Er hat so viel Schlimmeres getan, für das er schon früher hätte bestraft werden müssen.»

Michael Cohen – Ex-Trump-Anwalt und wichtigster Zeuge

Mehr als ein Jahrzehnt lang arbeitete der Jurist für Trump und war eine zentrale Figur in mehreren Affären um den Republikaner. Er wurde oft als Trumps «Ausputzer» beschrieben – bis es zum Bruch zwischen beiden kam. Vor Gericht und dem Kongress erhob Cohen danach schwere Vorwürfe gegen Trump. An der Glaubwürdigkeit Cohens dürfte der Fall maßgeblich hängen, weil er das direkte Bindeglied zwischen Trump und den Zahlungen ist. Er gilt als der wichtigste Zeuge.

Der heute 56-Jährige hat gestanden, 130.000 Dollar Schweigegeld an Stormy Daniels gezahlt zu haben, um zu verhindern, dass sie im Wahlkampf 2016 über ihre angebliche Affäre mit Trump sprach. Cohen sagt, er habe Zahlungen dieser Art an zwei Frauen vorgenommen – auf Anweisung von Trump. Im zweiten Fall geht es um Karen McDougal, ein früheres «Playboy»-Model. Sie hatte ebenfalls erklärt, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben. Trump streitet auch das ab.

Cohen selbst stand bereits 2018 vor Gericht. Damals wurde festgestellt, dass er mehr als vier Millionen Dollar Einnahmen nicht versteuert hatte. Außerdem bekannte er sich schuldig, Zahlen über einen Immobilienkredit gefälscht zu haben – und die beiden Schweigegeldzahlungen im Auftrag Trumps vorgenommen zu haben, um den Präsidentschaftswahlkampf 2016 zu beeinflussen. Cohen wurde am Ende zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, durfte aber wegen der Corona-Pandemie einen Teil der Strafe im Hausarrest absitzen. Er bekannte sich auch schuldig, den Kongress belogen zu haben.

Trumps Anwälte stellen Cohens Glaubwürdigkeit immer wieder in Frage. Sie argumentieren, er sei bereits des Betruges und der Lüge überführt worden. Wenn es zum Prozess gegen den Ex-Präsidenten kommt, ist zu erwarten, dass dessen Verteidiger versuchen, Cohen als Zeugen darzustellen, dem nicht zu trauen sei und dem es nur um Rache gehe.

Alvin Bragg – Der Mann, der Trump anklagt

Der 49-Jährige ist der erste schwarze Chef-Ankläger Manhattans. Nun geht er auch als erster US-Staatsanwalt in die Geschichte ein, der einen Ex-Präsidenten anklagt. Bragg wird so zu einer Art Gegenspieler Trumps und damit auch zu einem Feindbild der amerikanischen Rechten.

Bragg wuchs in den 80er-Jahren im Manhattaner Viertel Harlem auf und erlebte Kriminalität am eigenen Leib: «Bevor ich 21 Jahre alt war, wurde sechs Mal eine Waffe auf mich gerichtet: drei Mal von Polizisten und drei Mal von Leuten, die keine Polizisten waren. Ich hatte ein Messer an meinem Hals, eine halbautomatische Waffe an meinem Kopf und ein Mordopfer vor meiner Haustür.»

Nach seinem Start als Bezirksstaatsanwalt Anfang 2022 geriet der Familienvater zunächst intern unter Druck, weil er mehr Ressourcen auf die Verfolgung schwerer Gewaltverbrechen und weniger auf Vergehen im Zusammenhang etwa mit Drogen oder Prostitution verwenden wollte. Auch wurde er dafür kritisiert, zu zaghaft gegenüber Trump zu sein, weil er mit dem jetzigen Fall in Verbindung stehende Ermittlungen nicht zur Anklage brachte. Bragg erklärte in einem seiner wenigen TV-Interviews nur: «Ich bringe harte Fälle, wenn sie bereit sind.»

Diese Hürde hat die Anklage Trumps nun genommen. Bragg und seine Mitarbeiter sind damit ins Visier von Drohungen und Verunglimpfungen aller Art geraten. Er schwor seine Kolleginnen und Kollegen auf turbulente Wochen und Monate ein. Die Rechte zeichnet Bragg als Demokraten, der Trump für die Wahl 2024 aus dem Weg räumen will. Eine indirekte Wahlkampf-Unterstützung Braggs durch den bei Konservativen verhassten US-Investor George Soros gibt ihnen zusätzliche Munition.

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