Donald Trump

Facebook will offensichtlich Sperre für Trump aufheben

Davos (dpa) – Die Plattformen Facebook und Instagram wollen «rasch» über die Aufhebung ihrer Sperre für den früheren US-Präsidenten Donald Trump entscheiden. Offensichtlich soll der republikanische Politiker wieder zugelassen werden. Das deutete der Vizepräsident des Facebook-Mutterkonzerns Meta, Nick Clegg, am Rande des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos an. Die Entscheidung werde bald bekanntgegeben.

Clegg verwies darauf, dass die Sperre für Trump lediglich für zwei Jahre ausgesprochen worden sei. Der Internet-Konzern hatte Trump nach seinen Meinungsäußerungen zum Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 und der anschließenden Debatte über die Rolle des abgewählten Präsidenten bei dem Aufruhr suspendiert. Weiterlesen

Berichte zu neuem Fund bringen Biden in missliche Lage

Washington (dpa) – Neue pikante Enthüllungen bieten den Republikanern neues Futter bei ihren Angriffen gegen US-Präsident Joe Biden: Nach dem Fund von Geheimdokumenten in einem ehemaligen privaten Büro Bidens sollen Medienberichten zufolge weitere Regierungsunterlagen gefunden worden sein.

Sie seien von Biden-Mitarbeitern bei der Durchsuchung eines zweiten Standorts entdeckt worden, berichteten mehrere US-Medien gestern Abend (Ortszeit) unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Eine Bestätigung aus dem Weißen Haus gab es dafür zunächst nicht.

Keine Infos zu Inhalt, Fundort oder Zeitpunkt

Viele Fragen zu dem neuen Fund waren noch offen – darunter der Inhalt der Dokumente sowie Fundort und der Zeitpunkt. Dem Sender NBC zufolge handelt es sich erneut um Geheimunterlagen. Erst am Montag war öffentlich geworden, dass Biden geheime Unterlagen aus seiner Zeit als US-Vize unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama in seinen privaten Büroräumen im Penn Biden Center in der Hauptstadt Washington aufbewahrt hatte. Weiterlesen

Biden «überrascht» Existenz geheimer Regierungsunterlagen

Mexiko-Stadt/Washington (dpa) – US-Präsident Biden bemüht sich angesichts des Fundes geheimer Dokumente in seinem ehemaligen Privatbüro um Schadensbegrenzung. Er sei «überrascht» gewesen, dass die Dokumente überhaupt in das Büro gebracht worden seien, sagte Biden gestern (Ortszeit) am Rande eines Besuches in Mexiko-Stadt.

Gleichzeitig versprach er «volle Kooperation» bei den Ermittlungen. Er wisse nicht, was in den Unterlagen stehe, erklärte Biden weiter. Der pikante und politisch brisante Fund bringt den Präsidenten in Erklärungsnot. Weiterlesen

Hunderte Menschen verurteilt seit US-Kapitol-Attacke

Washington (dpa) – Seit der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols vor genau zwei Jahren haben die Strafverfolgungsbehörden Hunderte Menschen wegen der Attacke festgenommen und angeklagt.

Insgesamt wurden seit damals mehr als 950 Menschen im Zusammenhang mit dem Angriff festgenommen, wie das US-Justizministerium kurz vor dem zweiten Jahrestag der Attacke mitteilte. Viele von ihnen seien wegen verschiedener Straftaten angeklagt worden. In gut 350 Fällen auf Bundesebene sei bislang ein Urteil ergangen. Mehr als 190 Personen seien zu Haftstrafen verurteilt worden. Justizminister Merrick Garland sprach von einer der größten und komplexesten Untersuchungen in der US-Geschichte und betonte: «Unsere Arbeit ist noch lange nicht zu Ende.» Weiterlesen

Totales Chaos: Weiterer Machtkampf im US-Repräsentantenhaus

Washington (dpa) – Nach drei Tagen Wahlchaos im US-Kongress geht der Machtkampf um das höchste Amt im amerikanischen Parlament an diesem Freitag in die nächste Runde.

Nach fünf weiteren ergebnislosen Wahlgängen bei der Abstimmung über den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses stimmte die Parlamentskammer am Donnerstagabend (Ortszeit) dafür, die Sitzung auf diesen Freitag (Ortszeit/18.00 Uhr MEZ) zu vertagen. Der republikanische Kandidat Kevin McCarthy ist wegen einer parteiinternen Rebellion in den vergangenen Tagen bereits in insgesamt elf Wahlgängen durchgefallen. Das Wahldrama lähmt den Kongress und ist für den 57-Jährigen eine historische Blamage.

Die Republikaner haben in der Kammer nur eine ganz knappe Mehrheit. Daher bräuchte McCarthy fast alle Stimmen seiner Parteikollegen, um auf den mächtigen Posten gewählt zu werden, der in der staatlichen Rangfolge in den USA auf Rang drei nach dem Präsidenten und dessen Vize folgt. Doch diverse Republikaner vom rechten Rand der Fraktion verweigerten McCarthy die Unterstützung. Dadurch erreichte er nicht die nötige Zahl an Stimmen. Weiterlesen

Abstimmung zu Trump im Kapitol-Ausschuss geplant

Washington (dpa) – Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol will bei seiner letzten öffentlichen Anhörung erneut Ex-Präsident Donald Trump ins Visier nehmen. Erwartet wird Berichten zufolge um 19.00 Uhr MEZ eine Abstimmung darüber, ob das Gremium dem Justizministerium eine strafrechtliche Verfolgung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trumps empfiehlt. Sollte der Ausschuss dafür votieren, wäre das ein beispielloser Vorgang. «Ich denke, dass es Beweise dafür gibt, dass Donald Trump im Zusammenhang mit seinen Bemühungen, die Wahl zu kippen, strafbare Handlungen begangen hat», sagte Ausschuss-Mitglied Adam Schiff im US-Fernsehen.

Kein rechtliche Handhabe, aber deutliches Signal

Eine Empfehlung des Ausschusses an das Justizministerium hat erstmal keine unmittelbaren Auswirkungen für Trump, denn das Gremium hat strafrechtlich gesehen kein Handhabe. Das Justizministerium entscheidet selbst, ob es Strafanzeige gegen den Republikaner stellt und ihn letztlich anklagt oder nicht. Aber eine solche Empfehlung wäre dennoch ein deutliches Signal – gerade mit Blick auf die möglichen Vorwürfe. Sie könnte den Entscheidungsprozess beeinflussen und letztlich zu einer Anklage führen. Weiterlesen

Anführer rechtsextremer Miliz für US-Kapitolsturm verurteilt

Washington (dpa) – Der Anführer der rechtsextremen Miliz «Oath Keepers» ist knapp zwei Jahre nach der Erstürmung des US-Kapitols verurteilt worden. Eine Geschworenenjury sprach Stewart Rhodes nach mehrtägiger Beratung gestern in der US-Hauptstadt Washington unter anderem wegen «aufrührerischer Verschwörung» schuldig – ein in der Justizgeschichte des Landes nur sehr selten anerkannter Straftatbestand.

Rhodes war gemeinsam mit Mitangeklagten vorgeworfen worden, ein Komplott geschmiedet zu haben – mit dem Ziel, den demokratischen Machtwechsel nach der Präsidentenwahl 2020 mit Gewalt zu verhindern.

Das US-Justizministerium hatte Anfang des Jahres Anklage gegen Rhodes und weitere Teilnehmer der Kapitol-Attacke erhoben. Sie hätten unter anderem die Anreise nach Washington im Januar 2021 geplant sowie Waffen, paramilitärische Ausrüstung und vorab Trainings für Kampftechniken organisiert, hieß es. Mehrere der Angeklagten seien selbst ins Kapitol eingedrungen, andere hätten sich außerhalb des Kongresssitzes und teils außerhalb der Stadt um weitere Koordinierung gekümmert. Für «aufrührerische Verschwörung» kann eine Höchststrafe von bis zu 20 Jahren Haft verhängt werden. Weiterlesen

Justizministerium will Pence zu Sturm auf Kapitol befragen

Washington (dpa) – Das US-Justizministerium will Berichten zufolge den ehemaligen Vize-Präsidenten Mike Pence im Zusammenhang mit der Erstürmung des US-Kapitols befragen. Das Team von Pence habe angedeutet, dass 63-Jährige offen für mögliche Gespräche sei, berichteten unter anderem die «New York Times» und der Sender CNN.

Pence hatte zuletzt erklärt, eine Kandidatur für den Chefsessel im Weißen Haus zu erwägen – und damit auch dazu bereit zu sein, gegen seinen einstigen Weggefährten Donald Trump anzutreten. Weiterlesen

Trump kann Herausgabe von Steuerunterlagen nicht aufhalten

Washington (dpa) – Der frühere US-Präsident Donald Trump ist vor dem obersten Gericht des Landes mit dem Versuch gescheitert, die Herausgabe seiner Steuerunterlagen an einen Kongressausschuss aufzuhalten.

Der Supreme Court wies gestern einen Antrag von Trumps Anwälten ab, die Übermittlung der Steuerdokumente an den Finanzausschuss im Repräsentantenhaus zu stoppen. Der Republikaner hatte sich über mehrere Jahre mit rechtlichen Mitteln gegen die Herausgabe der Unterlagen an den demokratisch geführten Ausschuss gewehrt und scheiterte nun schließlich an höchster Stelle. Die Demokraten reagierten mit Genugtuung auf die Entscheidung.

Erneute Kandidatur 2024

Entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen. In der vergangenen Woche hatte Trump verkündet, dass er bei der Wahl 2024 erneut als Präsidentschaftsbewerber für die Republikaner antreten will. Weiterlesen

Musk lässt Trumps Twitter-Account entsperren

Soziale Medien
Von Andrej Sokolow, dpa

San Francisco (dpa) – Twitter hat den seit Anfang 2021 gesperrten Account des früheren US-Präsidenten Donald Trump wieder freigeschaltet. Der Republikaner bekommt damit kurz nach Ankündigung seiner erneuten Präsidentschaftskandidatur erstmals wieder Zugang zu einer großen Online-Plattform.

Ob er davon Gebrauch machen wird, blieb zunächst unklar. Denn Trump hatte wiederholt betont, er wolle lieber bei seinem hauseigenen Dienst Truth Social bleiben – selbst wenn man ihm die Rückkehr zu Twitter erlauben sollte.

Der Ex-Präsident war bei Twitter und anderen Online-Plattformen gesperrt worden, nachdem er Sympathie für seine randalierenden Anhänger bekundet hatte, die gewaltsam das Kapitol in Washington gestürmt hatten. Zuvor hatte er diese Kanäle monatelang für die Verbreitung seiner Mär genutzt, ihm sei der Sieg gegen den Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl 2020 durch Betrug gestohlen worden. Die Plattformbetreiber befürchteten damals, dass Trumps Beiträge zu weiterer Gewalt führen könnten. Weiterlesen

Sonderermittler übernimmt Ermittlungen gegen Trump

Washington (dpa) – Ein Sonderermittler übernimmt die laufenden Untersuchungen gegen Ex-Präsident Donald Trump. US-Justizminister Merrick Garland verkündete am Freitag in Washington, dass der erfahrene Staatsanwalt Jack Smith die Ermittlungen ab sofort beaufsichtigen werde.

Wegen der Ankündigung Trumps, 2024 wieder zu kandidieren, und der bekundeten Absicht von Präsident Joe Biden, dies ebenfalls zu tun, liege ein «öffentliches Interesse» vor, das die Einsetzung eines Sonderermittlers rechtfertigte, argumentierte Garland. Der 79-jährige Biden erwägt eine Kandidatur, hat sich offiziell aber noch nicht entschieden. Weiterlesen

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