Washington/New York (dpa) – Nach der beispiellosen Anklage gegen Ex-US-Präsident Donald Trump will der 76-Jährige morgen vor Gericht in New York erscheinen. Das kündigte er in der Nacht über das von ihm mitbegründete Online-Netzwerk Truth Social an. Er werde sein Privatanwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida heute um 12 Uhr mittags (Ortszeit) verlassen. «Am Dienstagmorgen werde ich, glaubt es oder nicht, ins Gerichtsgebäude gehen. Das ist nicht Amerika, wie es sein sollte!» Weiterlesen
Gouverneur DeSantis greift Trump an: «Kein tägliches Drama»
Washington (dpa) – Der prominente US-Republikaner Ron DeSantis geht seinen parteiinternen Konkurrenten, Ex-US-Präsident Donald Trump, nach längerer Zurückhaltung nun offensiv an. In einem Interview mit dem britischen Journalisten Piers Morgan, das am Dienstagabend veröffentlicht wurde, bedachte DeSantis seinen Parteikollegen gleich mit diversen Seitenhieben.
Mit Blick auf die Ermittlungen gegen Trump in New York zu Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, stichelte DeSantis erneut, zu dem «zugrundeliegenden Verhalten» könne er nichts sagen. «Das ist nicht mein Fachgebiet.» Auf die Frage nach Unterschieden zwischen ihm und Trump verwies DeSantis auf den eigenen Führungsstil, der «kein tägliches Drama» beinhalte, sondern sich auf das große Ganze konzentriere – und darauf, die Agenda des Volkes durchzusetzen und nicht die eigene. Weiterlesen
Zeitplan offen: Warten auf mögliche Anklage gegen Trump
Washington/ New York (dpa) – Alle Augen auf Trump: In den USA sind gestern die Bekanntmachung einer möglichen Anklage gegen Ex-Präsident Donald Trump und dessen Festnahme ausgeblieben. Trump hatte diesen Tag dafür zuvor ins Spiel gebracht und zu Protesten aufgerufen.
Der Staatsanwalt von New York ermittelt gegen den Republikaner wegen Schweigegeldzahlungen. Eine Anklage in dem Fall erscheint immer wahrscheinlicher. Berichten zufolge wird ein zuständiges Geschworenengremium heute erneut zusammenkommen – eine Abstimmung über eine Anklage ist dann möglich. Trump wütete unterdessen weiter gegen die Justiz und machte Stimmung gegen den zuständigen Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg.
Verstieß Trump gegen Wahlkampfgesetze?
Bragg ermittelt gegen den abgewählten Ex-Präsidenten wegen Schweigegeldzahlungen an die Darstellerin Stormy Daniels und das Model Karen McDougal. Die Ermittler beschäftigt die Frage, ob Trump durch die Zahlung womöglich gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen hat. Weiterlesen
New York wappnet sich vor wahrscheinlicher Trump-Anklage
Washington/ New York (dpa) – Vor einer erwarteten Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump bereitet sich New York auf mögliche Proteste vor. Vor dem Gerichtsgebäude in Downtown Manhattan herrschten gestern (Ortszeit) erhöhte Sicherheitsvorkehrungen – Metallzäune wurden aufgebaut und die Polizeipräsenz erhöht.
«Wir beobachten die Kommentare in den sozialen Medien», sagte der New Yorker Bürgermeister Eric Adams. Die New Yorker Polizei sorge dafür, dass es keine «unangemessenen Handlungen» in der Stadt gebe, sagte Adams. Er sei «zuversichtlich», dass diese dazu in der Lage sei. Trump hatte angesichts einer erwarteten Anklage wegen Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar zuvor zu Protesten aufgerufen und behauptet, dass er heute «festgenommen» werde.
Möglicherweise unzulässige Wahlkampfspende
US-Medien zufolge dürfte eine Anklageerhebung heute aber eher unwahrscheinlich sein. Unter anderem der Sender CNN berichtete gestern Abend (Ortszeit), dass damit nun frühestens in der kommenden Woche gerechnet werde. Der Staatsanwalt von New York ermittelt gegen den abgewählten Ex-Präsidenten wegen Schweigegeldzahlungen an die Darstellerin Stormy Daniels und das Model Karen McDougal. Eine Anklage in dem Fall erscheint immer wahrscheinlicher. Weiterlesen
Berichte: Sonderermittler lädt Trumps Tochter Ivanka vor
Washington (dpa) – Der Sonderermittler für die Untersuchungen gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump soll Berichten zufolge dessen Tochter Ivanka und ihren Ehemann Jared Kushner vorgeladen haben.
Sie sollen vor einer Grand Jury unter anderem zur Rolle Trumps beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 aussagen, wie die «New York Times» und andere US-Medien am Mittwochabend (Ortszeit) berichteten. Das US-Justizministerium hatte im November den Sonderermittler Jack Smith eingesetzt, um die Ermittlungen gegen Trump zu beaufsichtigen. Weiterlesen
US-Regierung will Asylrecht einschränken
Washington (dpa) – Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will die Regeln für Asylsuchende angesichts des Andrangs an der Südgrenze des Landes deutlich verschärfen.
Migranten, die auf ihrem Weg in die USA nicht zunächst Asyl in einem Transitland beantragen, sollen künftig abgewiesen werden, teilten das Heimatschutz- und das Justizministerium mit. Zwar gebe es bestimmte Ausnahmen, etwa für alleinreisende Minderjährige. Aber Personen, die diese nicht erfüllten, würden umgehend abgeschoben. Zudem gelte dann ein fünfjähriges Wiedereinreiseverbot.
Die Regelung solle zwei Jahre gelten. Sie sei eine Notmaßnahme angesichts des für Mai erwarteten Ansturms an der Grenze mit Mexiko. Dann sollen die als «Title 42» bekannten Corona-Einreisebeschränkungen wegfallen. Die neue, rund 150 Seiten starke Richtlinie soll nun im Amtsblatt veröffentlicht werden, dann läuft bis zum Inkrafttreten eine 30-tägige Frist für Stellungnahmen. Weiterlesen
«Knallharte Frau» ins Weiße Haus? Nikki Haley will es wissen
Von Julia Naue, dpa
Charleston (dpa) – Die Frauen tragen Sneaker von Chanel oder teure Sonnenbrillen, die Männer führen ihre blauen Club-Sakkos mit den Goldknöpfen aus. In einer Veranstaltungshalle von Charleston im US-Bundesstaat South Carolina treffen sich Menschen, denen es finanziell gut geht – die vorwiegend weiße Oberschicht. Sie alle sind an diesem Mittwochvormittag (Ortszeit) für Nikki Haley gekommen – einstige Gouverneurin des Bundesstaats und ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Die Republikanerin hat einen Tag zuvor erklärt, dass sie kein geringeres Ziel als das Weiße Haus hat.
Damit ist sie die erste prominente Republikanerin, die den früheren Präsidenten Donald Trump herausfordert. Doch ob die 51-Jährige wirklich in den parteiinternen Vorwahlen bestehen kann, ist fraglich. Am Ende könnte gar Trump von Haleys Kandidatur profitieren.
In Charleston scheint die Ära Trump allerdings Vergangenheit. Es ist der offizielle Start von Haleys Präsidentschaftswahlkampf und der Ex-Präsident ist hier vielen zu schrill. «Er steht nicht für das, was moralisch unsere Werte sind», sagt Ethan Swords aus dem Bundesstaat im Südosten des Landes. Trump, sagt der 25-Jährige, sei bei den Präsidentschaftswahlen für viele Republikaner einfach nur «das kleinere Übel» gewesen. Anders als Trump gehe es Haley nicht darum, sich selbst in den Vordergrund zu spielen. «Sie versucht, das Land nach vorne zu bringen.»
Wähler: «Wir brauchen eine neue Führung»
Das Ehepaar Hunter, zwei kleine Amerika-Fähnchen und ein großes Haley-Schild im Gepäck, findet noch deutlichere Worte. «Wir brauchen eine neue Führung», findet er. «Es war uns peinlich, ihn als Präsidenten zu haben, wegen seiner Attitüde», findet sie. Trump, der sei einfach nicht professionell.
Der 76-jährige Republikaner denkt allerdings nicht daran, in Rente zu gehen. Er erklärte bereits im November, dass er bei der Wahl 2024 noch einmal antreten möchte. Haley greift ihren einstigen Chef in ihrer Rede vor Hunderten Anhängern in Charleston nicht direkt an – allerdings gleich mehrfach indirekt. Sie macht deutlich, nicht an Trumps Lüge von der gestohlenen Wahl zu glauben. Und Haley betont, dass es Zeit für eine neue Generation von Politikerinnen und Politikern sei: «Wir werden den Kampf für das 21. Jahrhundert nicht gewinnen, wenn wir weiterhin Politikern aus dem 20. Jahrhundert vertrauen.»
Gut situierte Konservative ohne MAGA-Kappen
In Haleys Publikum finden sich eher nicht – wie bei Trump – Menschen mit «Make America Great Again»-Kappen, in Gesprächen zieht hier keiner sofort Joe Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2020 in Zweifel. Und «Lügenpresse» ruft hier auch niemand. Es sind gut situierte Konservative, die Trump hinter sich lassen wollen.
Und auch Haley selbst klingt anders – optimistischer – als Trump, der in seinen Reden nicht selten den Dritten Weltkrieg heraufbeschwört und Widersacher auf herabwürdigende Art und Weise beleidigt. «Das amerikanische Volk ist nicht voller Hass. Wir sind voller Liebe und werden vom Glauben getragen», ruft die ganz in Weiß gekleidete Haley. Aber ganz ohne Alarmismus à la Trump kommt auch sie nicht aus. «Amerika befindet sich auf einem Weg des Zweifels, der Spaltung und der Selbstzerstörung. Einem Weg des schwindenden Patriotismus und der schwindenden Macht», warnt sie mit Blick auf die Demokraten. «Es geht um nichts Geringeres als unser Überleben.»
Die 51-Jährige war die erste Frau, die das Gouverneursamt in South Carolinas inne hatte. Sie ist Tochter indischer Einwanderer – und sie wird nicht müde, ihre Herkunft und ihr Geschlecht zu betonen. Man könne nun neue Dinge tun – etwa eine «knallharte Frau ins Weiße Haus» schicken, frohlockt sie. Im gleichem Atemzug stellt sie sich explizit gegen Identitätspolitik. In der Vergangenheit wetterte sie immer wieder gegen Quoten, Sexualkunde an Schulen, das Recht auf Abtreibung oder Unterricht, der strukturellen Rassismus offenlegen soll.
Sie vertritt erzkonservative Positionen
Haley mag zwar auf den ersten Blick weniger radikal daherkommen – aber sie vertritt erzkonservative Positionen. Als Gouverneurin hatte sie zwar nach Protesten im Zuge eines rassistisch motivierten Massakers die Konföderierten-Flagge vor dem Kapitol in South Carolina eingeholt. Später äußerte sie sich zur Bedeutung der Flagge aus Bürgerkriegszeiten – für viele eine Symbol der Sklaverei – aber unkritisch.
Haley wird bei den Republikanern spätestens seit ihrer Zeit bei den Vereinten Nationen für höhere Ämter gehandelt. Doch in Umfragen schneidet sie im Vergleich zu möglichen parteiinternen Bewerbern für das Weiße Haus schlecht ab – im niedrigen einstelligen Bereich. Es wird erwartet, dass Floridas Gouverneur Ron DeSantis und Ex-Vize Mike Pence ihren Hut auch bald in den Ring werfen werden. Konkurrenz droht Haley sogar aus dem eigenen Bundesstaat – auch der Senator Tim Scott soll mit einer Bewerbung für das höchste Amt im Staat liebäugeln.
Ein zersplittertes Bewerberfeld nutzt dabei vor allem einen: Trump. Als dessen größter Konkurrent gilt Gouverneur DeSantis. Umfragen zeigen, dass Haleys Kandidatur eher Stimmen von DeSantis abzieht als von Trump – denn dessen Anhängerschaft gilt als besonders loyal.
Den Vize-Posten im Blick?
«Die aktuellen Strategien erinnern an die Vorwahlen von 2016, als viele Republikaner es vermieden, sich mit Trump anzulegen, weil sie einen direkten Konflikt und die Entfremdung einer Unterstützerbasis fürchteten, die schließlich zur Disposition stehen könnte», urteilt die «Washington Post». Und so hat Haley im Moment auch keine wirklich lauten prominenten Unterstützer für ihre Bewerbung in der Partei. Vieles spricht dafür, dass die meisten abwarten wollen – und es sich nicht frühzeitig mit Trump und dessen Anhängern verscherzen wollen. Die «New York Times» spekuliert, Haley vermeide direkte Attacken auf Trump, um sich das Ticket als Trump-Vize für 2024 offenzuhalten.
Der Ex-Präsident selbst und Haley haben ein wechselhaftes Verhältnis: Anfangs war da gegenseitige Ablehnung, später offen zur Schau gestellte Sympathie. Eigentlich hatte Haley einst klar gemacht, nicht gegen den Ex-Präsidenten antreten zu wollen. Der greift nun direkt an. «Wer weiß, es sind schon seltsamere Dinge passiert», lässt er auf dem von ihm mitbegründeten Twitter-Ersatz Truth Social etwa spöttisch wissen. «Sie liegt in den Umfragen bei 1%, kein schlechter Start!!!»
Medien: Keine Schweigepflicht für Trump-Anwalt?
Washington (dpa) – In der Affäre um die geheimen Unterlagen im Besitz des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump fährt der Sonderermittler des Justizministeriums größere Geschütze auf. Sonderermittler Jack Smith wolle die Schweigepflicht eines Anwaltes von Trump aufheben lassen, um eine weiterführende Aussage des Anwalts zu erlauben, wie mehrere Medien am Dienstag übereinstimmend berichteten.
Smiths Team habe demnach vor Gericht einen Antrag gestellt, die Schweigepflicht des Trump-Anwaltes Evan Corcoran auszusetzen. Das ist nur möglich, wenn der Verdacht besteht, der Anwalt sei zur Begehung oder Vertuschung einer Straftat genutzt worden. Das legt nahe, dass der von Justizminister Merrick Garland eingesetzte Sonderermittler von einem solchen Vergehen ausgeht. Weiterlesen
Medien: Ex-Vize Mike Pence von Sonderermittler vorgeladen
Washington (dpa) – Der Sonderermittler für die Untersuchungen gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump soll Berichten zufolge dessen einstigen Vize Mike Pence vorgeladen haben. Pence solle eine Aussage machen, auch Dokumente seien angefordert worden, berichteten mehrere US-Medien.
Offen blieb, wann genau die Vorladung erfolgt sein soll. Das US-Justizministerium hatte im November den Sonderermittler Jack Smith eingesetzt, um die Ermittlungen gegen Trump zu beaufsichtigen.
Darum geht es bei der Vorladung
Smith soll sich zum einen mit den Untersuchungen im Zusammenhang mit geheimen Regierungsdokumenten befassen, die Trump nach dem Ausscheiden aus dem Amt in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago aufbewahrte. Zum anderen soll sich der Sonderermittler um Ermittlungen zur Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 kümmern. Weiterlesen
Facebook und Instagram schalten Trumps Accounts wieder frei
Menlo Park (dpa) – Die Profile des früheren US-Präsidenten Donald Trump auf den Internet-Plattformen Facebook und Instagram sind nach rund zwei Jahren wieder freigeschaltet.
Mit Stand gestern Abend hatte der Republikaner auf seinen Profilen in den beiden Netzwerken aber noch keinen neuen Post abgesetzt. Der Facebook-Konzern Meta hatte bereits vor zwei Wochen mitgeteilt, dass Trump zu Facebook und Instagram zurückkehren darf.
Grund für die Sperrung
Trumps Accounts bei mehreren großen Online-Plattformen waren nach dem Sturm seiner Anhänger auf den Sitz des US-Parlaments in Washington im Januar 2021 gesperrt worden. Er hatte damals nicht nur Sympathie für die Randalierer bekundet, sondern die gewaltbereite Menge mit einer Rede angestachelt.
Zuvor hatte Trump seine Online-Kanäle monatelang für die Verbreitung der mehrfach widerlegten Behauptung genutzt, er sei durch Betrug um einen Sieg gegen den Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl 2020 gebracht worden. Die Plattform-Betreiber befürchteten damals, dass Trump weitere Gewalt auslösen könnte, wenn er seine Anhänger fortlaufend anstachelt.
Trump auch bei Twitter wieder zugelassen
Das unabhängige Aufsichtsgremium von Meta, das Entscheidungen zu Inhalten und Accounts auf den Prüfstand stellen kann, hatte jüngst entschieden, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, wie sie im Januar 2021 bestanden habe, nicht mehr gegeben sei.
Im November hatte der neue Twitter-Besitzer Elon Musk bereits Trumps Account bei dem Kurznachrichtendienst entsperren lassen. Der Ex-Präsident nutzte ihn allerdings bisher nicht und blieb bei der von ihm gegründeten Twitter-Kopie Truth Social.
Auch Ex-US-Vize Pence hatte geheime Dokumente zu Hause
Washington (dpa) – Ein weiterer möglicher Präsidentschaftskandidat ist wegen des Besitzes geheimer Regierungsdokumente in Erklärungsnot: Auch in der privaten Villa des ehemaligen US-Vizepräsidenten Mike Pence sind nach übereinstimmenden Medienberichten vom Dienstag geheime Akten aus dessen Amtszeit gefunden worden. Ein Anwalt des Politikers habe in dessen Haus im Bundesstaat Indiana vergangene Woche etwa ein Dutzend Dokumente gefunden, berichtete unter anderem der Sender CNN. Die Unterlagen seien inzwischen von der Bundespolizei abgeholt worden.
Der heute 63-Jährige war vier Jahre lang Vize von Ex-Präsident Donald Trump. Der Fall sorgt vor allem deshalb für Aufsehen, weil in den vergangenen Wochen mehrfach vertrauliche Unterlagen in privaten Räumen von US-Präsident Joe Biden aus dessen Zeit als Vize von Barack Obama aufgetaucht waren.
Die Affäre setzt den Demokraten vor allem auch wegen der misslungenen Kommunikationspolitik des Weißen Hauses unter Druck. Informationen über die immer neuen Dokumentenfunde bei Biden gab die Regierung nur scheibchenweise heraus und manchmal erst, als Medien bereits darüber berichtet hatten. Die Affäre um Biden wird derzeit sowohl vom Justizministerium als auch von einem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses untersucht, in dem die Republikaner seit Anfang des Jahres die Mehrheit haben. Weiterlesen
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