Wiesbaden (dpa). Trotz gestiegener Übernachtungszahlen hat der Deutschland-Tourismus das Niveau vor der Corona-Krise im März verfehlt. Weiterlesen
Gewerkschaft will Bahnverkehr für 50 Stunden lahmlegen
Berlin (dpa). Mit einem 50-stündigen Warnstreik will die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) den Bahnverkehr ab Sonntagabend weitgehend lahmlegen. Von 22.00 Uhr bis Dienstagnacht um 24.00 Uhr soll im Fern-, Regional- und Güterverkehr auf der Schiene nichts mehr gehen, wie die EVG mitteilte. Mit dem bundesweiten Warnstreik will die Gewerkschaft den Druck auf die Arbeitgeberseite im laufenden Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn und 50 weiteren Bahnbetrieben erhöhen.
«Da sich an den Verhandlungstischen nur wenig bewegt, wird jetzt noch einmal gestreikt», teilte EVG-Tarifvorständin Cosima Ingenschay mit. «Insgesamt streiken wir 50 Stunden und erhöhen damit den Druck deutlich, weil uns die Arbeitgeber keine andere Wahl lassen», hieß es von Verhandlungsführer Kristian Loroch.
Die Tarifverhandlungen im Bahnsektor laufen seit Ende Februar. Es ist der dritte bundesweite Warnstreik, zu dem die EVG seither aufruft. Im März legte sie gemeinsam mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi große Teile des öffentlichen Verkehrs inklusive der meisten Flughäfen für einen Tag lahm. Der zweite Ausstand beschränkte sich im April auf einen Zeitraum von acht Stunden, sorgte aber ebenfalls für viele Ausfälle vor allem im Fernverkehr. Auf den Autobahnen blieben befürchtete zusätzliche Staus jedoch aus.
Forderung nach mindestens 650 Euro mehr im Monat für Beschäftigte
Die Gewerkschaft will bei den Verhandlungen mindestens 650 Euro mehr im Monat für die Beschäftigten herausholen oder zwölf Prozent bei den oberen Einkommen, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Deutsche Bahn will sich hingegen am Abschluss des öffentlichen Dienstes orientieren, der Ende April erzielt wurde.
Daran angelehnt hat der bundeseigene Konzern zunächst einen steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleich in mehreren Stufen von insgesamt 2850 Euro vorgeschlagen. Darüber hinaus sollen Löhne und Gehälter ab März 2024 stufenweise erhöht werden – um insgesamt zehn Prozent für die unteren und mittleren sowie um acht Prozent für die oberen Lohngruppen. Bei der DB arbeiten 180.000 der 230.000 Beschäftigten, für die die EVG aktuell verhandelt.
Ein entscheidender Knackpunkt bei den Verhandlungen war zuletzt der gesetzliche Mindestlohn: Rund 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten diesen aktuell bei der DB nur über Zulagen. Die EVG will vor den Verhandlungen über Tariferhöhungen zunächst den Mindestlohn von zwölf Euro in der Gehaltstabelle verankern. Etwaige Verhandlungsergebnisse würden dann auf diese zwölf Euro angerechnet. Einen Vorschlag der Bahn, mit dem die 12 Euro rückwirkend zum März dieses Jahres in die Tabellen aufgenommen werden sollten, wies die Gewerkschaft diese Woche zurück.
Preisauftrieb schwächt sich ab – Inflation weiter hoch
Wiesbaden (dpa). Die Inflation in Deutschland hat im April auf vergleichsweise hohem Niveau den zweiten Monat in Folge an Tempo verloren. Die Verbraucherpreise stiegen gegenüber dem Vorjahresmonat um 7,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Die Behörde bestätigte damit eine erste Schätzung.
Im März hatte die Inflation mit 7,4 Prozent erstmals seit August 2022 wieder die 8-Prozent-Marke unterschritten. «Die Nahrungsmittel bleiben auch im April der stärkste Preistreiber unter den Waren und Dienstleistungen im Warenkorb», erläuterte die Präsidentin des Bundesamtes, Ruth Brand.
Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist die Teuerung eine Herausforderung: Sie zehrt an ihrer Kaufkraft. Die Menschen können sich für einen Euro weniger leisten.
Nahrungsmittel verteuerten sich den Angaben zufolge im April zum Vorjahresmonat um 17,2 Prozent. Damit schwächte sich der Preisauftrieb in diesem Bereich erstmals in diesem Jahr wieder ab: Im Januar hatten die Nahrungsmittelpreise um 20,2 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats gelegen, im Februar waren es 21,8 Prozent und im März 22,3 Prozent.
Dagegen zog der Anstieg der Energiepreise im April wieder an. Energie verteuerte sich binnen Jahresfrist um 6,8 Prozent nach einem Zuwachs von 3,5 im März. Die Bundesregierung bemüht sich über die rückwirkend zum 1. Januar geltenden Preisbremsen Erdgas, Strom und Fernwärme erschwinglicher zu machen.
Von März auf April stiegen die Verbraucherpreise insgesamt um 0,4 Prozent. Auch hier bestätigte die Wiesbadener Behörde eine erste Schätzung.
Habeck und Graichen stehen Abgeordneten Rede und Antwort
Berlin (dpa). Nach Tagen erhitzter Debatte um die Personalpolitik seines Hauses hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Fragen von Abgeordneten gestellt. Gemeinsam mit seinem Staatssekretär Patrick Graichen stand der Grünen-Politiker am Mittwoch den Mitgliedern der Ausschüsse für Wirtschaft sowie Klimaschutz und Energie hinter verschlossenen Türen Rede und Antwort – eine öffentliche Befragung bekam keine Mehrheit.
Hintergrund ist die Auswahl eines neuen Geschäftsführers für die bundeseigene Deutsche Energie-Agentur (Dena), an der Graichen beteiligt war, obwohl die Wahl am Ende auf seinen Trauzeugen Michael Schäfer fiel. Sowohl Graichen als auch Habeck sprechen mittlerweile von einem Fehler. Das Verfahren zur Personalauswahl soll neu aufgerollt werden.
Kritik gibt es außerdem an personellen Verflechtungen im Wirtschaftsministerium. Graichens Schwester, verheiratet mit dessen Staatssekretärs-Kollegen Michael Kellner, arbeitet wie auch ihr Bruder beim Öko-Institut – einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt. Das Ministerium betont, Kellner und Graichen seien nicht an Ausschreibungen beteiligt gewesen, auf die sich das Öko-Institut hätte bewerben können.
Klöckner: Geht um Grundsätzliches
Aus Sicht der wirtschaftspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Julia Klöckner (CDU), ist Graichen «eigentlich gar nicht zu halten». Es gehe hier um Grundsätzliches. Zu klären sei, ob es übermäßigen Einfluss von außen auf die Politik des Ministeriums gegeben habe. Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch verlangte eine rasche Entlassung Graichens. «Schafft Robert Habeck es nicht, sich von Graichen zu trennen, steht nicht länger der Staatssekretär zur Disposition, sondern der Minister selbst.»
Am Nachmittag wollte der Bundestag auf Betreiben der CDU/CSU-Fraktion in einer Aktuellen Stunde über das Thema debattieren. Unionsvertreter, darunter Fraktionschef Friedrich Merz (CDU), sprechen von Vetternwirtschaft und bringen auch einen Untersuchungsausschuss ins Spiel. Merz hatte am Dienstag gesagt, ein solcher Ausschuss wäre ein «angemessenes Mittel», sollten die offenen Fragen dazu in der Ausschusssitzung nicht ausreichend beantwortet werden.
Die Stelle des Dena-Geschäftsführers soll unterdessen in den kommenden Tagen neu ausgeschrieben werden. Das sagte der Vorsitzende des Aufsichtsrats, der Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Wenzel (Grüne), am Dienstagabend in Berlin bei einer Veranstaltung zum Abschied des aktuellen Geschäftsführers Andreas Kuhlmann. «Die wird in wenigen Tagen auch öffentlich ausgeschrieben und dann kann jede und jeder sich da neu bewerben.» Wenzel zufolge wurde die Findungskommission breiter aufgestellt, «von der Personenzahl her, aber auch, was die Verankerung in den Ministerien angeht». Er hoffe, dass man «sehr zeitig» zu einer Entscheidung komme und noch vor der Sommerpause wisse, wer die Dena künftig gemeinsam mit Geschäftsführerin Kristina Haverkamp leiten werde. Schäfer hätte sein Amt eigentlich am 15. Juni antreten sollen.
Von Martina Herzog, dpa
Gericht: EU-Genehmigung von Lufthansa-Hilfen nichtig
Luxemburg (dpa). Die EU-Kommission durfte die milliardenschweren Hilfen der Bundesregierung für die Lufthansa in der Pandemie nach Ansicht des EU-Gerichts nicht genehmigen. Das teilten die Richter am Mittwoch in Luxemburg mit. Gegen das Urteil kann vor dem höchsten europäischen Gericht, dem Europäischen Gerichtshof, vorgegangen werden.
Die Reisebeschränkungen in der Pandemie hatten die Geschäfte der Lufthansa nahezu zum Erliegen gebracht. In dem Konzern mit rund 138.000 Beschäftigten standen Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe. Deswegen unterstützte die Bundesregierung im Frühjahr 2020 die größte deutsche Fluggesellschaft mit einem milliardenschweren Hilfspaket. Die Lufthansa musste sich im Gegenzug dazu verpflichten, Wettbewerbsverzerrungen vermeiden, also etwa Start- und Landerechte in Frankfurt und München an die Konkurrenz abgeben.
Der Rettungsplan sah vor, dass der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds im Zuge einer Kapitalerhöhung Aktien zeichnet, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Fluggesellschaft aufzubauen. Zudem waren stille Einlagen bis zu 5,7 Milliarden Euro sowie ein Kredit von bis zu drei Milliarden Euro vorgesehen. Letzterer unterlag allerdings nicht den Auflagen und war grundsätzlich bereits zuvor genehmigt worden.
Die Hilfen sind längst zurückgezahlt worden
Die EU-Kommission genehmigte die Hilfen von sechs Milliarden Euro im Juni 2020. Gegen diesen Beschluss der EU-Kommission wehrten sich die Lufthansa-Konkurrenten Ryanair und Condor vor dem Gericht der EU.
Die Richter gaben ihnen teilweise Recht. Der EU-Kommission seien bei der Beurteilung mehrere Fehler unterlaufen. Zum einen habe sie fälschlicherweise angenommen, dass die Lufthansa sich die nötigen Finanzmittel nicht auf den Märkten beschaffen könne. Außerdem habe sie die beträchtliche Marktmacht der Lufthansa an bestimmten Flughäfen verkannt. Die Verpflichtungen, die dem Unternehmen auferlegt wurden, haben demnach nicht dafür gesorgt, dass ein wirksamer Wettbewerb gewahrt wird. Der Kläger Ryanair lobte das Urteil in einer Mitteilung als «Triumph für den fairen Wettbewerb und die Verbraucher in der gesamten EU».
Die Lufthansa wies in einer ersten Reaktion darauf hin, dass die Hilfen bereits zurückgezahlt und die Stabilisierung vollständig beendet sei. Man werde das Urteil analysieren und dann über das weitere Vorgehen entscheiden.
Männer am Spieß: Deutschlands ältester Spießbratenclub
Trier (dpa). Mit einem Club, in dem sich alles um Spießbraten dreht, will eine Gruppe in Trier die deutsche Vereinsmeierei auf die Schippe nehmen. Jeden ersten Montag im Monat treffen sich gut 20 Männer, um ihrer Fleischeslust zu frönen – und das seit fast 120 Jahren schon. «Wir sind der älteste Spießbratenclub in Deutschland», sagt Arno Milde als «Sippenvater» des Clubs. Sinn und Zweck der «lockeren Runde» sei es, «ein gutes Stück Fleisch zuzubereiten und mit einer leckeren Soße und etwas Brot zu servieren».
Der Club ist im Mai 1905 gegründet worden – «als Persiflage auf den deutschen Vereinsmichel», wie Milde sagt. Damals seien für jeden x-beliebigen Zweck Vereine gegründet worden. «Und wir haben diese typische Vereinsmeierei auf die Schippe genommen.» Der Club ist kein eingetragener Verein: «Wir haben nur ein einziges Mitglied. Alle anderen Sippenbrüder sind alle im Vorstand.»
Beim Treffen der «Sippenbrüder» läuft alles nach Regularien ab. Zwei Männer sind für die Zubereitung des Bratens und der Soße zuständig, drei weitere später für die Braten- und Soßenkritik. Beim Essen tragen die Herren Lätzchen, damit keine Flecken auf Sakko oder Hemd kommen. Dabei nimmt sich keiner wirklich ernst. «Wir pflegen unsere Club-Rituale, aber mit Humor», sagt Milde.
Eigentlich wollte der Club im Jahr 2020 seinen 115. Geburtstag feiern, aber dann kam Corona. Nun ist der Club 118 Jahre alt geworden. Frauen sind bei den Treffen nicht dabei. Nur alle fünf Jahre werden sie zu den Jubiläen eingeladen. «Zum 120. Geburtstag ist also geplant, die Damen wieder einzuladen», sagt Milde.
Kommunen fordern deutlich mehr Geld für Flüchtlingskosten
Mainz (dpa/lrs). Der Landkreistag fordert mehr Geld und mehr Anstrengungen des Landes für die Aufnahme von geflüchteten Menschen in Rheinland-Pfalz. Den Kommunen müssten die Kosten dafür vollständig erstattet werden, sagte der Geschäftsführende Direktor des Kommunalen Spitzenverbands, Andreas Göbel, der Deutschen Presse-Agentur in Mainz kurz vor den geplanten Bund-Länder-Beratungen zur Flüchtlingspolitik. Weiterlesen
Dax erholt nach starken Apple-Zahlen
Frankfurt/Main (dpa). Vor dem wichtigen US-Arbeitsmarktbericht hat der Dax seinen bisherigen Wochenverlust reduziert. Am Markt wurde die Erholung vor allem auf starke Zahlen von Apple zurückgeführt, die am Vorabend nach Börsenschluss in den USA veröffentlicht worden waren. Weiterlesen
Engere Kooperation mit Beligen geplant
Eupen (dpa/lrs). Rheinland-Pfalz und die Deutschsprachige Gemeinschaft im angrenzenden Belgien wollen künftig noch enger zusammenarbeiten. Weiterlesen
Wagenknecht kritisiert Karlspreis-Verleihung an Selenskyj
Berlin (dpa). Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sieht den ukrainischen Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj als ungeeigneten Träger des Karlspreises der Stadt Aachen.
Europa sei nach dem Zweiten Weltkrieg als Projekt des Friedens gegründet worden. «Wer den Karlspreis erhält, sollte alles dafür tun, den Krieg in der Ukraine durch Verhandlungen und einen Kompromissfrieden zu beenden», sagte die Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wagenknecht ergänzte, es wäre gut, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) «Selenskyj überzeugen könnte, einen solchen Weg von seiner Seite zu ermöglichen».
Die 53-Jährige verfasste zusammen mit der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer ein «Manifest für Frieden», das unter anderem ein Ende der Waffenlieferungen und Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin fordert. Das Manifest hatte auch viel Kritik auf sich gezogen.
«Ich frage mich, was diese Menschen erreichen wollen»
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, zeigte sich skeptisch gegenüber der Forderung unter anderem von Wagenknecht nach einem Waffenstillstand und Verhandlungen mit Russland. «Ich frage mich, was diese Menschen erreichen wollen. Ich habe noch keinen einzigen Vorschlag gesehen, wie sie sich Verhandlungen vorstellen. Ich habe auch nicht mitbekommen, dass diese Menschen vor der russischen Botschaft gegen Putins Krieg demonstriert hätten», sagte Makeiev dem «Spiegel». Für die Ukrainer sei das «kein Krieg im Fernsehen», jeder sei betroffen, auf die eine oder andere Art und Weise.
Der Karlspreis wird seit 1950 an Persönlichkeiten verliehen, die sich um die Einheit Europas verdient gemacht haben. Dass Selenskyj und das ukrainische Volk in diesem Jahr mit dem renommierten Preis geehrt werden sollen, hatte das Direktorium bereits im Dezember entschieden. Übergeben wird der Preis am 14. Mai. Die Veranstalter hatten angegeben, sich auf eine persönliche Teilnahme des Präsidenten vorzubereiten, diese sei aber noch offen.
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