EU-Gericht weist Klagen gegen deutsche Corona-Beihilfen ab

Luxemburg (dpa) – Die deutschen Modeunternehmen Breuninger und Falke haben im Streit über deutsche Milliardenhilfen für Firmen vor dem Gericht der EU eine Niederlage erlitten. Die Richter in Luxemburg wiesen am Mittwoch die Klagen gegen eine Genehmigung der Corona-Beihilfen durch die EU-Kommission ab.

Der Beschluss der Kommission, mit dem die Hilfen genehmigt wurden, verstoße weder gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, hieß es. Gegen das Urteil kann vor dem Europäischen Gerichtshof vorgegangen werden. Weiterlesen

Städtetag bittet Ärzte um längere Öffnungszeiten

Berlin (dpa) – Der Deutsche Städtetag hat angesichts der Überfüllung von Kliniken an die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte appelliert, ihre Praxen länger geöffnet zu halten. «Bitte prüfen Sie, Ihre Praxen auch noch nach 18.00 Uhr, am Samstag und Sonntag und an den Feiertagen offen zu halten», sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Kinderkliniken, die Notfallambulanzen der Krankenhäuser und die Rettungsdienste arbeiteten «am Limit». Es sei zu befürchten, dass sich die schon jetzt sehr kritische Lage über Weihnachten und Silvester weiter zuspitzen werde. Weiterlesen

Hunderttausende Corona-Tote in China befürchtet

Von Andreas Landwehr, dpa

Peking (dpa) – Von Null-Covid zu planloser Lockerung: Seit der Explosion der Corona-Fälle und dem abrupten Ende der rigorosen Null-Toleranz-Strategie in China vor zwei Wochen verbreitet sich das Virus mit hoher Geschwindigkeit im Milliardenvolk. Vielerorts sind die Krankenhäuser voll. In Peking kommen die Krematorien mit der Einäscherung der Toten nicht mehr nach. Nach Schätzungen muss mit Hunderttausenden Toten gerechnet werden. Doch die Regierung möchte am liebsten nur noch von einer harmlosen «Corona-Erkältung» sprechen.

Der Sprung ist gewaltig: Mussten Infizierte Anfang Dezember noch in Krankenhäuser, erlauben ihnen mehrere Metropolen heute sogar schon die Rückkehr zum Arbeitsplatz. Voraussetzung ist nur, dass sie keine oder nur leichte Symptome zeigen. So etwa geschehen in Guiyang in Südwestchina: Dort erging ein solcher Ruf zurück zur Arbeit an Beschäftigte von Supermärkten, medizinischen Einrichtungen, Lieferdiensten und Behörden. Das Parteiblatt «Global Times» sprach von einer «besseren Balance zwischen epidemischer Vorbeugung und sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung».

Nach fast drei Jahren mit Lockdowns, Zwangsquarantäne, Massentests und Kontaktverfolgung hatte das bevölkerungsreichste Land der Erde am 7. Dezember seine harte Null-Toleranz-Politik plötzlich aufgehoben. Die Kehrtwende wurde damit begründet, dass die Infektionen mit den neuen Omikron-Varianten nicht mehr so schwer verliefen. Doch sah die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Grund vor allem darin, dass die Lage wegen vieler Proteste außer Kontrolle geraten war und die harten Maßnahmen nicht mehr durchgehalten werden konnten.

Experte: Gab «keine Strategie» für eine Lockerung

Die Wende traf die Krankenhäuser unvorbereitet, weil es bis dahin «keine Strategie» für eine Lockerung gab, wie ein europäischer Gesundheitsexperte schilderte. Die Impfkampagne war nur unzureichend vorangetrieben worden. Viele der 260 Millionen älteren Menschen über 60 Jahre sind unzureichend geschützt: Nur 70 Prozent der mehr als 60-Jährigen und 40 Prozent der Menschen über 80 Jahren haben eine Booster-Spritze bekommen. Moderne ausländische Impfstoffe sind aus politischen Gründen nicht zugelassen. Bei vielen Chinesen liegt die letzte Impfung weit zurück, so dass sie die Krankheit voll trifft.

Statt Krankenhäuser auszubauen und mehr Intensivbetten zu schaffen, waren vielmehr Quarantänelager für Zehntausende gebaut worden. Auch waren keine Vorräte an Medikamenten angelegt worden. Fieber- und Erkältungsmedizin oder Schnelltests waren sofort nach der Lockerung ausverkauft. Auch nach zwei Wochen fehlt der Nachschub: «Wir Chinesen sind zu viele», erklärt eine Apothekerin ihre leeren Regale.

Offizielle Zahlen zur Infektionslage gibt es nicht mehr, aber allein von den 21 Millionen Pekingern ist nach groben Schätzungen mehr als jeder Zweite erkrankt. Viele Restaurants, Unternehmen, Geschäfte, Banken haben geschlossen. Erst wochenlanger Lockdown, jetzt kranke Mitarbeiter: Viele Läden und Restaurants haben wirtschaftlich nicht überlebt, wie verklebte Fensterfronten in Einkaufszentren zeigen.

Drei Corona-Wellen erwartet

Lange hatte die chinesische Führung ihre Null-Covid-Strategie als Zeichen für die systemische Überlegenheit des kommunistischen Systems gegenüber westlichen Gesellschaften gepriesen. Eindringlich wurde das Volk vor den Gefahren des Corona-Virus und der Folgeschäden gewarnt. Doch jetzt, wo die Maßnahmen nicht mehr greifen und der Preis für die zweitgrößte Volkswirtschaft steigt, wird das Risiko und die Schwere der Erkrankung mit ähnlicher Vehemenz heruntergespielt und die bisherige Politik als «völlig korrekt» verteidigt.

Die staatliche Propaganda wird nicht müde, davon zu sprechen, dass die Kehrtwende oder vielmehr «Optimierung», wie es beschönigend heißt, «zum richtigen Zeitpunkt» gekommen sei – auch ungeachtet der winterlichen Erkältungszeit. Die Pandemie sei jetzt «kontrollierbar», wird beteuert. «Eine Rückkehr zu voller Normalität kann im Frühjahr erwartet werden», will die «China Daily» Hoffnung machen.

Vorher werden aber noch drei Corona-Wellen durch das Land rollen, wie Experten vorhersagen. Die erste wird bis Mitte Januar städtische Gebiete betreffen. Die zweite wird bis Mitte Februar folgen, wenn Hunderte Millionen Menschen zum chinesischen Neujahrsfest am 22. Januar traditionell in ihre Heimatdörfer reisen werden. Mit der Rückkehr der Reisenden ist dann die dritte Infektionswelle bis Mitte März zu erwarten. Am Ende werden sich 80 bis 90 Prozent der 1,4 Milliarden Chinesen angesteckt haben, wird vorhergesagt.

Viele Covid-Opfer werden in der Statistik nicht erfasst

Auch wenn die Krankheit mit Omikron nicht mehr so schwer verläuft, drohen China nach mehreren Studien zwischen einigen Hunderttausend bis hin zu fast einer Million Tote. Die Höhe hängt davon ab, wie schnell mit Booster-Präparaten geimpft wird, Medikamente zur Behandlung eingesetzt werden, wie viel Maske getragen wird oder weiter öffentliche und soziale Gesundheitsmaßnahmen ergriffen werden.

Krematorien in Peking haben heute schon lange Wartezeiten. «Seit der Covid-Öffnung sind wir mit Arbeit überlastet», schildert eine Mitarbeiterin der Dongjiao-Einäscherunganstalt dem «Wall Street Journal». «Im Moment sind es 24 Stunden am Tag. Wir kommen nicht nach.» Viele Covid-Opfer werden in der Statistik aber gar nicht gezählt, weil die Todesursache vielmehr an Vorerkrankungen festgemacht wird. Nur wer nach einer Infektion an Lungenentzündung oder Versagen der Atemwege gestorben ist, wird nach einer sehr engen, neuen Definition auch als Corona-Toter gezählt.

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Masken-Deals: Söder weist persönliche Verantwortung zurück

München (dpa) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat jede Verantwortung für Missstände beim Einkauf von Corona-Schutzmasken durch die Staatsregierung während der Pandemie zurückgewiesen.

«Es gab keinen Einfluss, keine Weisungen etwas einzelnes zu tun», sagte der CSU-Chef bei seiner Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss Maske des bayerischen Landtags. Söder ist der letzte geladene Zeuge in dem Gremium, welches vor rund einem Jahr seine Arbeit aufgenommen hatte. Weiterlesen

44. Filmfestival Max Ophüls Preis mit 225 Vorstellungen

Saarbrücken (dpa/lrs) – Beim 44. Filmfestival Max Ophüls Preis vom 23. bis 29. Januar werden 18 Preise mit einem Gesamtvolumen von 118 500 Euro verliehen. An den Wettbewerben nehmen 56 Filme in den vier Kategorien Spielfilm, Dokumentarfilm, Mittellanger Film und Kurzfilm teil, darunter 39 Uraufführungen. 18 Werke sind Debüts. Das kündigten die Veranstalter am Donnerstag in Saarbrücken an. Zusammen mit den Neben- und Sonderreihen werden in sieben Spielstätten in der Landeshauptstadt und im Saarland insgesamt 127 Filme in 225 Vorstellungen gezeigt. Weiterlesen

Corona-Inzidenz im Saarland leicht gestiegen

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Corona-Inzidenz im Saarland hat sich im Wochenvergleich kaum verändert. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) stieg die Zahl der registrierten Corona-Infektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen am Donnerstag leicht auf 226,7 – nach 217,4 in der Vorwoche.

Die Gesamtzahl der bestätigten Krankheitsfälle seit Beginn der Pandemie betrug laut RKI am Donnerstag 474 205 (Vorwoche 471 995). Die Zahl der Todesfälle durch oder mit einer Corona-Erkrankung stieg auf 1992 nach 1883 in der Vorwoche. Weiterlesen

Arbeitsverbot für ungeimpfte Pfleger nicht angemessen

Saarlouis (dpa/lrs) – Ein vom Saar-Pfalz-Kreis kürzlich ausgesprochenes Tätigkeitsverbot für einen Krankenpfleger ohne Corona-Impfnachweis ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes nicht angemessen gewesen. Das entschied das Gericht in dem Eilverfahren mit einem Beschluss vom Montag (Az.: 6 L 1548/22).

Das Gesundheitsamt des Kreises hatte einer Mitteilung des Gerichts zufolge Ende November ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot gegen den in einem Krankenhaus tätigen Pfleger angeordnet, weil dieser trotz der noch geltenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Kliniken oder Pflegeeinrichtungen keinen Impf- oder Genesenen-Nachweis vorgelegt habe. Das Gericht verwies nun vor allem darauf, dass diese Impfpflicht nur noch bis zum 31. Dezember 2022 gilt. Bei der Entscheidung für das Verbot sei das bekannt gewesen.

Vor dem Hintergrund sei die Anordnung nicht angemessen gewesen – auch weil das Verbot einen empfindlichen Eingriff in die Berufsfreiheit des Pflegers darstelle und erhebliche Konsequenzen wie den Wegfall von Einkünften habe. Hinzu komme der Pflegenotstand und Fachkräftemangel im Gesundheitswesen, so dass «aktuell der Ausfall jeder einzelnen Pflegekraft im Zweifel Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit haben könne», begründete das Gericht seine Entscheidung.

 

 

 

Jugendliche darf gegen Willen der Mutter geimpft werden

Zweibrücken (dpa/lrs) – Ein 15 Jahre altes Mädchen hat nach einer gerichtlichen Entscheidung in zweiter Instanz auch gegen den Willen der Mutter Anspruch auf eine Corona-Impfung.

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken entschied nach einer Mitteilung vom Montag, dass die strikte Ablehnung der Impfung einen Missbrauch des Sorgerechts darstelle, der gegen das Kindeswohl gerichtet sei. Das Oberlandesgericht bestätigte damit eine Entscheidung des Familiengerichts Pirmasens. Der allein sorgeberechtigten Kindesmutter wurde daher das Sorgerecht in dieser Frage entzogen und deswegen eine ergänzende Pflegschaft angeordnet.

Der nachdrückliche Wunsch der Jugendlichen, gegen Covid-19 geimpft zu werden, sei «als Akt der Selbstbestimmung in besonderem Maße beachtlich», befand der Familiensenat des Gerichts. Das Mädchen lebt auf eigenen Wunsch seit Februar 2020 nicht mehr bei der Mutter und lehnt die Rückkehr zu ihr ab. Weil sich die Mutter strikt gegen eine Impfung stellte, leitete das Jugendamt im November 2021 ein Verfahren ein. Das Familiengericht Pirmasens entzog der Mutter die elterliche Sorge bei der Entscheidung über die Impfung. Die Beschwerde der Mutter dagegen blieb nun ohne Erfolg. Die bereits Ende Juli getroffene Entscheidung des Oberlandesgerichts kann nicht mehr angefochten werden.

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Arbeitsverbot für ungeimpfte Pfleger nicht angemessen

Saarlouis (dpa/lrs) – Ein vom Saar-Pfalz-Kreis kürzlich ausgesprochenes Tätigkeitsverbot für einen Krankenpfleger ohne Corona-Impfnachweis ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes nicht angemessen gewesen. Das entschied das Gericht in dem Eilverfahren mit einem Beschluss vom Montag (Az.: 6 L 1548/22). Weiterlesen

Ärztin gegen Maskenpflicht erringt Teilerfolg

Karlsruhe/Mainz (dpa/lrs) – Eine Ärztin, die in ihrer Praxis in der Pfalz im ersten Corona-Jahr «Keine Maskenpflicht»-Schilder aufgehängt hat, hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen Teilerfolg errungen. Die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz hatte sie Ende 2020 gerügt und ihr 15.000 Euro Ordnungsgeld auferlegt, wie das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mitteilte. Laut der Kammer hatte die Ärztin bei einer Kontrolle Vergleiche mit «Machenschaften der Gestapo» gezogen. Das Berufsgericht für Heilberufe in Mainz bestätigte den Beschluss der Kammer. Die Verfassungsbeschwerde der Medizinerin dagegen hatte teils Erfolg beim Bundesverfassungsgericht: Es verwies die Sache mit unanfechtbarem Beschluss (1 BvR 2263/21) an das Berufsgericht zurück. Weiterlesen

RKI: Viele Klinikeinweisungen wegen Atemwegsinfektionen

Berlin (dpa) – Nach zwei Wintern mit weniger Erkältungs- und Grippeviren im Zuge der Corona-Pandemie sind in Deutschland derzeit außergewöhnlich viele Menschen wieder davon betroffen. «Die Anzahl der Krankenhauseinweisungen mit schwerer akuter Atemwegsinfektion liegt insgesamt auf einem hohen Niveau, vergleichbar zum Wertebereich auf dem Höhepunkt früherer Grippewellen», schreibt das RKI in seinem Covid-19-Wochenbericht von Donnerstagabend.

Unterdessen ist ein Beginn der befürchteten Corona-Winterwelle in diesen Daten bisher nicht sicher ablesbar. Das RKI schreibt zwar von einer Zunahme der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz in der vergangenen Woche im Vergleich zur Vorwoche um acht Prozent. Ob es sich dabei um einen Trend handelt, könne aber noch nicht abschließend bestätigt werden. Zuletzt lagen die Werte längere Zeit auf ähnlichem Niveau. Weiterlesen

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