Bremen

Fünfeinhalb Jahre Gefängnis für IS-Rückkehrerin aus Bremen

Hamburg (dpa) – Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat am Mittwoch eine IS-Rückkehrerin aus Bremen zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Staatsschutzsenat sprach die 34 Jahre alte Mutter zweier Kinder wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Beihilfe zum Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Versklavung schuldig. Weiterlesen

An Deutschlands Seehäfen droht wegen Warnstreiks Stillstand

Hamburg/Bremen (dpa) – Wegen eines erneuten Warnstreiks der Hafenarbeiter dürfte auf Deutschlands große Seehäfen am Donnerstag abermals Stillstand zukommen – diesmal sogar für 48 Stunden. Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten aufgerufen, mit Beginn der Frühschicht bis zum Samstagmorgen die Arbeit niederzulegen.

Damit soll im festgefahrenen Tarifstreit um höhere Löhne der Druck nach mittlerweile sieben ergebnislosen Verhandlungsrunden nochmals erhöht werden. Die Warnstreiks beträfen alle wichtigen Häfen an der Nordsee – also neben dem mit Abstand größten deutschen Seehafen Hamburg auch Bremerhaven, Bremen, Emden, Wilhelmshaven und Brake, wie Verdi-Verhandlungsführerin Maya Schwiegershausen-Güth der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Coronabedingtes Durcheinander

Ein weiterer Ausstand in den Seehäfen kommt für die Hafenlogistiker zur Unzeit. Coronabedingt herrscht im globalen Verkehr von Container- und Frachtschiffen ohnehin schon lange großes Durcheinander. Ein neuerlicher Warnstreik droht, die Abläufe an den Kaikanten noch mehr aus dem Tritt zu bringen. Nach jüngsten Berechnungen am Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) stecken in der Nordsee inzwischen mehr als zwei Prozent der globalen Frachtkapazität im Stau.

Derzeit warten allein auf Ankerplätzen in der Deutschen Bucht rund 20 Frachter auf Abfertigung, die meisten mit Ziel Hamburg. Die Verhandlungsführerin des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS), Ulrike Riedel, nannte den Streikaufruf angesichts der zulasten von Verbrauchern und Unternehmen gestörten Lieferketten «unverantwortlich».

Zuvor war es dem Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) und Verdi auch in einer siebten, mehr als achtstündigen Verhandlungsrunde nicht gelungen, einen für beide Seiten akzeptablen Tarifkompromiss zu erzielen. Beide Seiten verhandeln für rund 12.000 Beschäftigte in 58 tarifgebundenen Betrieben in Hamburg, Niedersachsen und Bremen. Die Hafenarbeiter hatten bereits im Juni zweimal die Abfertigung von Schiffen lahmgelegt, zuletzt am 23. Juni für 24 Stunden.

Bis zu 14-prozentige Entgelterhöhungen

Verdi ist mit einem Forderungspaket angetreten, das nach eigener Aussage je nach Lohngruppe bis zu 14-prozentige Entgelterhöhungen bei einer Laufzeit von 12 Monaten bedeuten würde. Der ZDS hat nach mehrfachen Nachbesserungen zuletzt ein «finales Angebot» auf den Tisch gelegt, dass der Verband für Containerbetriebe mit einem Volumen von bis zu 12,5 Prozent beziffert, und für konventionelle Betriebe mit 9,6 Prozent, allerdings bei einer Laufzeit von 24 Monaten. Das Verdi-Forderungspaket wie auch das ZDS-Angebot umfasst mehrere Komponenten, die aus einer Erhöhung der Stundenlöhne, der Zulagen sowie Einmalzahlungen bestehen.

Verdi-Verhandlungsführerin Schwiegershausen-Güth kritisierte, das aktuelle Angebot sei «in der Betrachtung aller Komponenten noch immer ungenügend». Es verteile das Risiko der Preisentwicklung insbesondere im zweiten Jahr einseitig auf die Schultern der Beschäftigten. ZDS-Verhandlungsführerin Riedel rügte, Verdi beharre auf Maximalforderungen, während in vergleichbaren Branchen aktuell Tarifabschlüsse mit teilweise deutlich niedrigeren Konditionen abgeschlossen würden.

 

 

 

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24-Stunden-Warnstreik droht deutsche Seehäfen lahmzulegen

Hamburg/Bremen (dpa) – Die coronabedingt ohnehin schon chaotische Abfertigung von Container- und Frachtschiffen in Deutschlands Seehäfen droht wegen eines Warnstreiks der Hafenarbeiter vollends aus dem Tritt zu geraten.

Unzufrieden mit den Ergebnissen der vierten Verhandlungsrunde in Bremen forderte die Gewerkschaft Verdi am Mittwoch tausende Beschäftigte auf, am Donnerstagmorgen für 24 Stunden die Arbeit niederzulegen. Betroffen seien die Häfen Hamburg, Emden, Bremerhaven, Bremen, Brake und Wilhelmshaven. Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) verurteilte die Streikankündigung und forderte ein Vermittlungsverfahren. «Die angekündigten 24-stündigen Warnstreiks sind nicht verhältnismäßig», sagte ZDS-Verhandlungsführerin Ulrike Riedel. Weiterlesen

Tarifeinigung in der Stahlbranche: 6,5 Prozent mehr Geld

Düsseldorf (dpa) – Nach schwierigen Verhandlungen und Warnstreiks haben sich die IG Metall und die Arbeitgeber auf einen neuen Tarifvertrag für den Großteil der deutschen Stahlbranche geeinigt.

Am 1. August sollen die Löhne und Gehälter um 6,5 Prozent steigen, wie die Gewerkschaft und der Arbeitgeberverband Stahl in Düsseldorf mitteilten. Der Vertrag läuft 18 Monate und beginnt im Juni. Für die ersten zwei Monate bekommen die Beschäftigten insgesamt 500 Euro als Einmalzahlung, Auszubildende 200 Euro.

Der Tarifvertrag gilt für Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen, wo 68.000 Menschen in der Branche tätig sind. Die Tarifpartner in Ostdeutschland dürften die Vorgaben übernehmen. Damit der Tarifvertrag gültig wird, ist noch die Zustimmung der Tarifkommission der IG Metall nötig. In den kommenden Wochen wird in den Betrieben noch ein Stimmungsbild in der Belegschaft eingeholt, danach dürfte die Gewerkschaft ihre finale Zusage erteilen – dass dies passiert, gilt als so gut wie sicher. Die Arbeitgeberseite hat dem Papier bereits zugestimmt.

Warnstreiks in zahlreichen Städten

In den vergangenen Wochen hatten Tausende Beschäftigte in Städten wie Salzgitter, Bremen, Bochum und Duisburg an Warnstreiks teilgenommen, um die Arbeitgeber zum Einlenken zu bewegen. Die hatten zuletzt eine Erhöhung von 4,7 Prozent bei einer Laufzeit von 21 Monaten angeboten. Die IG Metall wiederum hatte 8,2 Prozent mehr Geld gefordert bei einer einjährigen Laufzeit. Nach einer neunstündigen vierten Verhandlungsrunde trafen sich die Tarifparteien am frühen Mittwochmorgen grob gesagt in der Mitte dieser Positionen.

Ein Mitarbeiter reinigt im Stahlwerk der Salzgitter AG eine Roheisenpfanne. Foto: Christophe Gateau/dpa

Gerhard Erdmann, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Arbeitgeberverbands Stahl, sagte nach der Einigung, dass die Tariferhöhung «am obersten Rand des gerade noch Vertretbaren» liege. Man hoffe, dass sich die konjunkturellen Risiken – wie etwa die globalen Lieferketten-Probleme und die Folgen des Ukraine-Krieges – nicht mit voller Wucht auf die Stahlbranche auswirkten. «Sollte das passieren, müssen die Tarifparteien Lösungen finden.»

Höchste Erhöhung seit 30 Jahren

Der IG-Metall-Bezirksleiter NRW Knut Giesler zeigte sich zufrieden. «In Zeiten einer hohen Inflation ist uns ein Verhandlungsergebnis gelungen, das den Beschäftigten sofort ein deutliches Plus von 6,5 Prozent ins Portemonnaie bringt.» Es handele sich um die höchste prozentuale Erhöhung in der Stahlindustrie seit 30 Jahren. «Mit diesem Ergebnis erhalten die Beschäftigten ihren berechtigten Anteil an der momentan sehr guten wirtschaftlichen Situation der Branche.»

Der alte, ausgelaufene Tarifvertrag war im März 2021 vereinbart worden, damals hatte die IG Metall das Volumen der Erhöhungen auf etwa zwei Prozent beziffert und von Reallohnsteigerungen gesprochen. Der Blick zurück zeigt, wie sich die Zeiten geändert haben: Damals war die Inflation noch kein großes Thema – das ist heute völlig anders.

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Mutmaßlicher deutscher Ku-Klux-Klan: Keine Anklage

Stuttgart/Koblenz (dpa/lrs) – Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat nach mehr als drei Jahren die Ermittlungen gegen 57 Verdächtige wegen der Bildung eines deutschen Ablegers des Ku-Klux-Klans eingestellt. Zuvor hatte sie unter anderem auch ein Gebäude im Kreis Mayen-Koblenz in den Fokus genommen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart konnte nicht «mit einer für die Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit» feststellen, dass der Zweck der Gruppierung auf die Begehung von Straftaten gerichtet war, wie eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mitteilte. Die Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung seien deshalb im Frühjahr 2022 eingestellt worden. Zuerst hatte der Südwestrundfunk darüber berichtet. Weiterlesen

Bremen will Sondersteuer für kriegsbedingte Übergewinne

Bremen (dpa) – Das Bundesland Bremen will kriegsbedingte Übergewinne bei Mineralkonzernen teilweise mit einer zeitlich befristeten Sondersteuer belegen.

Dazu werde nächste Woche ein entsprechender Antrag in den Bundesrat eingebracht, kündigten Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) und Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) nach einer Senatssitzung an. Ziel sei es, Gewinnanteile, die allein durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine entstanden seien, durch eine Sonderabgabe abzuschöpfen. Weiterlesen

Asien hängt europäische Schiffbauer weiter ab

Hamburg (dpa) – Europas Werften geraten aus Sicht der deutschen Schiffbauer immer weiter gegenüber der asiatischen Konkurrenz ins Hintertreffen.

Von einem Auftragsvolumen von rund 30 Milliarden Dollar (28 Mrd Euro) hätten Reeder aus der EU im vergangenen Jahr 57 Prozent nach Südkorea und 38 Prozent nach China vergeben; in der EU sei nur ein Prozent davon gelandet, berichtet der Verband für Schiffbau und Meerestechnik (VSM). «Europa hat nach zwei schwachen Jahren noch mal an Boden verloren bei den neuen Aufträgen», sagt VSM-Hauptgeschäftsführer Reinhard Lüken. Ähnlich sehen die Verhältnisse beim rund vier Milliarden Euro großen Auftragsvolumen deutscher Reeder aus. Weiterlesen

Imhoff soll für die CDU 2023 das Bremer Rathaus erobern

Bremen (dpa) – Die Bremer CDU hat Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff offiziell zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr gewählt.

Der 53-jährige, selbstständige Landwirt erhielt am Samstag bei einem Parteitag in Bremen 100 Prozent der Stimmen. 183 Delegierte waren wahlberechtigt. Imhoff ist seit 1999 Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft und seit Juli 2019 deren Präsident. Weiterlesen

Terrorverdächtige soll Frau in Syrien misshandelt haben

Hamburg (dpa) – Eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin aus Bremen muss sich seit Donnerstag vor dem Oberlandesgericht in Hamburg verantworten.

Die Bundesanwaltschaft wirft der 34-Jährigen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Beihilfe zum Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Die Mutter zweier Kinder soll Mitglied in der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gewesen sein. Die Frau kündigte an, zu einem späteren Zeitpunkt eine Aussage zu machen. Weiterlesen

Schüsse in Bremerhavener Gymnasium – Frau wird verletzt

Bremerhaven (dpa) – Mit einer Schusswaffe hat ein Mann am Donnerstag in einer Schule in Bremerhaven eine Frau verletzt. Die Beschäftigte des Gymnasiums wurde ins Krankenhaus gebracht, wie eine Polizeisprecherin sagte. Ob Lebensgefahr bestand, war zunächst unklar.

Weitere Angaben zu der Verletzten machte die Polizei zunächst nicht. Der Täter wurde nach der Tat festgenommen. Zum Motiv sei noch nichts bekannt, so die Sprecherin. Weiterlesen

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