London (dpa) – Nach wochenlangem Wahlkampf in der regierenden britischen Tory-Partei entscheidet sich die Nachfolge des britischen Premierministers Boris Johnson. Am Freitagnachmittag (18.00 Uhr MESZ) endet die innerparteiliche Abstimmung, an der sich die bis zu 200.000 Mitglieder der konservativen Partei per Brief oder online beteiligten konnten. Weiterlesen
Tory-Mitglieder stimmen über Johnsons Nachfolge ab
London (dpa) – Nun haben die Mitglieder das Wort: Ab heute kann die Basis der Konservativen Partei über die Nachfolge des britischen Premierministers Boris Johnson abstimmen. Zur Wahl stehen Außenministerin Liz Truss und Ex-Finanzminister Rishi Sunak.
Die Wahlzettel sollen bis zum 5. August bei den Mitgliedern eintreffen, die dann bis zum 2. September per Brief oder online ihre Stimme abgeben können. Die Entscheidung kann bis dahin nochmal geändert werden. Das Ergebnis soll am 5. September verkündet werden. Weiterlesen
Britische Regierung übersteht Vertrauensabstimmung
London (dpa) – Die britische Regierung hat wie erwartet eine von ihr selbst angesetzte Vertrauensabstimmung überstanden. Mit einer Mehrheit von 111 Stimmen sprachen die Abgeordneten des Londoner Unterhauses der Regierung bei der Abstimmung am späten Montagabend ihr Vertrauen aus.
Der scheidende Premier Boris Johnson hatte bereits vor zwei Wochen auf Druck vieler Parteikollegen und Ministern seinen Rücktritt angekündigt. Eine Niederlage bei der Vertrauensfrage hätte eine baldige Neuwahl allerdings unausweichlich gemacht – das wollten selbst die Johnson-Gegner in der Tory-Partei jedoch wegen schlechter Umfragewerte derzeit unbedingt vermeiden.
Das Rennen um Johnsons Nachfolge geht am Dienstag derweil in die nächste Runde. Seit Montagabend sind noch drei Kandidatinnen und ein Kandidat im Rennen. Am Dienstagnachmittag steht eine weitere Abstimmung in der konservativen Fraktion an, deren Ergebnis um 17.00 MESZ verkündet werden soll.
Am Mittwochabend sollen zwei Anwärter übrigbleiben, über die dann die Parteibasis entscheidet. Neben dem Favoriten Rishi Sunak sind noch Außenministerin Liz Truss, Handels-Staatssekretärin Penny Mordaunt und die Abgeordnete Kemi Badenoch im Rennen. Wer Johnson auf dem Parteivorsitz und als Regierungschef nachfolgt, soll am 5. September feststehen.
Boris Johnson: Bin stolz und werde erhobenen Hauptes gehen
London (dpa) – Der scheidende britische Premierminister Boris Johnson hat sich bei der wöchentlichen Fragestunde im Parlament am Mittwoch kämpferisch gezeigt. «Es ist wahr, dass ich nicht zum Zeitpunkt meiner Wahl gehe», sagte Johnson. Er sei aber stolz auf die Teamarbeit und die Führung seiner Amtszeit und fügte hinzu: «Ich werde bald erhobenen Hauptes gehen.» Hoffnungen, sein Abgang werde das Ende des Brexits einläuten, seien aber verfehlt, so der Premier weiter.
Zu Beginn der Sitzung spielten sich kurzzeitig chaotische Szenen ab. Zwei Abgeordnete der schottischen Alba-Partei forderten lautstark ein Unabhängigkeitsreferendum für ihren Landesteil, ohne dass ihnen das Wort erteilt worden war. Parlamentspräsident Lindsay Hoyle war sichtlich aufgebracht und rief «Ordnung!» sowie «Halten Sie die Klappe oder verschwinden Sie!», bevor er die beiden Abgeordneten aus dem Plenarsaal verwies und hinausführen ließ.
Wie die Regierung nach der Fragestunde ankündigte, soll nun doch noch ein Misstrauensvotum im Parlament abgehalten werden. Allerdings soll es sich auf das Vertrauen in die gesamte Regierung und nicht nur auf Johnson beziehen. Einen geplanten Antrag der Labour-Opposition auf ein Misstrauensvotum gegen Johnson hatte die Regierung zuvor abgeblockt. Johnson will bis zur Wahl eines Nachfolgers am 5. September im Amt bleiben. Labour wollte ihn mit dem Antrag zum sofortigen Ausscheiden aus dem Amt zwingen. Es gilt aber als fraglich, ob sich dafür eine Mehrheit gefunden hätte.
Auswahlverfahren geht in zweite Phase
Das Rennen um die Nachfolge von Johnson geht am Mittwoch derweil in die nächste Phase. Acht Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich in einer ersten Abstimmungsrunde in der konservativen Parlamentsfraktion zur Wahl. Nur wer mindestens 30 Stimmen hinter sich bringen kann, darf in die nächste Runde einziehen.
Je nachdem, wie viele Kandidaten dann noch übrig sind, wird das Auswahlverfahren am Donnerstag und in der kommenden Woche fortgesetzt. Ziel ist es, solange auszusieben, bis nur noch zwei Kandidaten übrig sind. Dann entscheiden die Parteimitglieder in einer Stichwahl über den Sommer.
Politischer Druck zwang Johnson zum Rücktritt
Johnson war in der vergangenen Woche unter massivem Druck aus seiner Fraktion und dem Kabinett vom Amt des Parteichefs zurückgetreten. Endgültig zu Fall gebracht hatte ihn die Affäre um einen Fraktionskollegen, der im betrunkenen Zustand zwei Männer begrapscht hatte. Anders als er zunächst behauptete, wusste Johnson von früheren Vorwürfen gegen den Mann, bevor er ihn in eine wichtige Position hob. Doch das war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Der Premier hatte zuvor schon Skandal an Skandal gereiht. Trotzdem will er bis zum Abschluss des Auswahlverfahrens im Amt bleiben.
Im Rennen um seine Nachfolge gilt nun Ex-Finanzminister Rishi Sunak als so gut wie gesetzt für die finale Runde. Er soll schon bei seiner Bewerbung für die Kandidatenliste weit mehr als die hierfür notwendigen 20 Unterstützer mitgebracht haben. Als weitere Favoritinnen gelten Außenministerin Liz Truss und Handels-Staatssekretärin Penny Mordaunt.
Während Truss die Johnson-Getreuen hinter sich weiß, ist Mordaunt der Liebling der Parteibasis. Erwartet wird, dass sich die beiden ein Duell darum liefern werden, wer gegen Sunak antreten darf. Der Wahlkampf, so glauben viele, dürfte deutlich an Schärfe zunehmen.
Doch auch Überraschungen sind nicht ausgeschlossen. Ebenfalls zur Wahl stehen Finanzminister Nadhim Zahawi, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Tom Tugendhat, Chefjustiziarin Suella Braverman, Ex-Gesundheitsminister Jeremy Hunt und die Abgeordnete Kemi Badenoch.
Nachfolgerrolle ist keine leichte
Was bisher alle verbindet, ist das Versprechen, Steuern zu senken. Ein Abweichen von umstrittenen Projekten der Johnson-Regierung, wie dem Bruch des Brexit-Abkommens hinsichtlich der Regelung für Nordirland oder dem Asyl-Pakt mit Ruanda, hat bisher niemand von ihnen in Aussicht gestellt.
Trotzdem dürfte es der neuen Regierungschefin oder dem neuen Regierungschef nicht leicht fallen, in Johnsons Fußstapfen zu treten. Der Politiker mit dem auffälligen blonden Haarschopf hatte die Fähigkeit, Menschen aus allen Gesellschaftsschichten anzusprechen. So gewann er bei der vergangenen Parlamentswahl eine satte Mehrheit. Wer auch immer ihn beerbt, wird unter dem Druck stehen, ein eigenes Mandat zu erringen. Doch derzeit sind die Umfragewerte für die Konservativen äußerst schlecht.
Am Sonntagabend sollen sich die bis dahin verbliebenen Kandidatinnen und Kandidaten einem Fernsehduell beim Sender ITV stellen.
Ringen in London um Boris Johnsons Nachfolge
London (dpa) – Bei der Suche nach einem Nachfolger des britischen Premierministers Boris Johnson setzt die regierende Konservative Partei hohe Hürden und drückt aufs Tempo. Wie der Vorsitzende des zuständigen 1922-Komitees, Graham Brady, am Montagabend mitteilte, wurde die Zahl der für eine Teilnahme notwendigen Unterstützer aus der Fraktion von acht auf 20 erhöht. Bewerbungen werden demnach nur am Dienstag entgegengenommen.
Am Mittwoch soll es bereits zu einer ersten Abstimmungsrunde in der Fraktion kommen. Wer dann die Marke von 30 Stimmen verfehlt, ist aus dem Rennen. Am Donnerstag und kommenden Montag soll der Prozess fortgesetzt werden. Brady zeigte sich zuversichtlich, dass dann bereits die Zahl der Bewerber auf zwei reduziert sein könnte. Bis zum 5. September sollen dann die Parteimitglieder per Briefwahl entscheiden, wer von den beiden verbliebenen Kandidaten Johnsons Nachfolge als Tory-Parteichef und damit als Premier antritt.
«Ich hoffe, dass es relativ schnell geht», sagte Brady zu den Abstimmungsrunden in der Fraktion. Die Parteimitglieder sollten über den Sommer die Gelegenheit haben, sich ein Bild von den Bewerbern zu machen.
Bereits elf Bewerbungen bekannt
Bis Montagabend hatten elf Bewerber ihre Kandidatur erklärt. Einer Umfrage der Webseite Conservative Home zufolge liegen Handelsstaatssekretärin Penny Mordaunt und die Abgeordnete Kemi Badenoch in der Gunst der Parteimitglieder vor den prominenteren Kandidaten wie Ex-Finanzminister Rishi Sunak, Chefjustiziarin Suella Braverman und Außenministerin Liz Truss. Es wird sich aber erst noch zeigen, ob die Favoriten der Mitglieder es durch den Auswahlprozess in der Fraktion schaffen.
In den Wettbüros gilt derzeit Sunak als Favorit, aber Teile der Partei kritisieren ihn. Ihm wird vorgeworfen, mitschuldig an Johnsons Sturz zu sein und zudem mit Steuererhöhungen eine «sozialistische» Wirtschaftspolitik verfolgt zu haben.
Amtsinhaber Johnson kündigte an, sich aus dem Wahlkampf herauszuhalten. «Ich möchte niemandem die Chance verbauen, indem ich meine Unterstützung anbiete», sagte der 58-Jährige mit Blick auf die schwere Kritik, die er von seiner Partei in den vergangenen Tagen einstecken musste.
Rückzug nach Druck aus den eigenen Reihen
Johnson kündigte am Donnerstag nach massivem Druck aus den eigenen Reihen seinen Rückzug an. Der Premier hatte zuvor Skandal an Skandal gereiht. Zuletzt wurde ihm eine Affäre um sexuelle Belästigung zum Verhängnis: Ein Parteifreund soll schwer betrunken zwei Männer begrapscht haben. Wie sich herausstellte, hatte Johnson den Mann in einem wichtigen Fraktionsamt installiert, obwohl er von ähnlichen Vorwürfen aus der Vergangenheit wusste. Doch das war nur der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.
Fast alle Bewerberinnen und Bewerber kündigten sofortige Steuersenkungen an. Zudem wollen die meisten an umstrittenen Plänen Johnsons wie der einseitigen Aufhebung von Brexit-Regeln für Nordirland und dem Asyl-Pakt mit Ruanda festhalten. Illegal eingereiste Menschen sollen demnach ohne Prüfung ihres Asylantrags und unabhängig von ihrer Nationalität nach Ruanda gebracht werden, um dort Asyl zu beantragen. Die Opposition fordert eine Neuwahl. Der Chef der Labour-Partei, Keir Starmer, warf den Tory-Kandidaten vor, unerfüllbare Steuerversprechen zu machen.
Forderungen nach schneller Ablösung Johnsons werden lauter
London (dpa) – Nach der Rücktrittsankündigung des britischen Premierministers Boris Johnson sind Forderungen nach seiner raschen Ablösung laut geworden. Johnson hatte am Donnerstag seinen Rücktritt als Parteichef der britischen Konservativen verkündet, will aber bis zur Wahl eines Nachfolgers noch Premierminister bleiben. Der Zeitplan und die genauen Rahmenbedingungen für die Wahl eines neuen Tory-Chefs sollen Anfang kommender Woche vom zuständigen Parteigremium, dem sogenannten 1922-Komitee, festgelegt werden. Weiterlesen
Neuer Finanzminister ruft Boris Johnson zum Rücktritt auf
London (dpa) – Der erst am Dienstag ins Amt berufene britische Finanzminister Nadhim Zahawi hat Premierminister Boris Johnson öffentlich zum Rücktritt aufgefordert.
«Premierminister, in Ihrem Herzen wissen sie, was das Richtige ist. Gehen Sie jetzt», schreibt Zahawi in einem auf Twitter veröffentlichten Brief an Johnson.
Berichte: Boris Johnson entlässt Weggefährten Michael Gove
London (dpa) – Der zunehmend unter Druck stehende britische Premierminister Boris Johnson hat Berichten zufolge seinen alten Weggefährten Michael Gove aus dem Kabinett entlassen.
Gove galt als eines der größten Schwergewichte im britischen Kabinett. Er hatte an der Seite Johnsons bereits im Wahlkampf vor dem Brexit-Referendum 2016 für den EU-Austritt geworben. Das Verhältnis zwischen den beiden war jedoch stets auch von Konkurrenz geprägt. Weiterlesen
Krise in London: Boris Johnson klammert sich an seinen Stuhl
London (dpa) – Trotz massiver Rücktrittsforderungen aus seiner eigenen Partei und Regierung scheint der britische Premierminister Boris Johnson weiterhin nicht gewillt, sein Amt abzugeben.
«Der Premierminister ist in einer optimistischen Stimmung und wird weiterkämpfen», sagte Johnsons parlamentarischer Assistent James Duddridge dem Sender Sky News. Johnson habe bei der vergangenen Parlamentswahl das Mandat von 14 Millionen Wählern bekommen und «so viel zu tun für das Land». Zuvor hatte eine ganze Reihe von Kabinettsmitgliedern dem Premier nahegelegt, sein Amt aufzugeben. Mehrere Minister gaben zudem ihre Posten ab, auch Dutzende konservative Abgeordnete legten aus Protest gegen Johnson ihre Regierungs- und Fraktionsämter nieder. Weiterlesen
«Geruch des Todes»: Boris Johnson in seiner schwersten Krise
Von Benedikt von Imhoff, dpa
London (dpa) – Die Konservative Partei des britischen Premierministers Boris Johnson ist nach dem Rücktritt zweier wichtiger Minister in Aufruhr.
Bei den Tories herrsche «offener Krieg», kommentierte der Sender Sky News in der Nacht zum Mittwoch. Die BBC zitierte einen anonymen Parlamentarier, der sogar den «Geruch des Todes» im Londoner Parlamentsbezirk Westminster vernommen haben will. «Konservative Abgeordnete haben endgültig die Geduld mit ihrem Anführer verloren, der für die Wähler immer schneller zu einer verachtenswerten Figur wird», sagte der Politologe Mark Garnett von der Universität Lancaster der Deutschen Presse-Agentur in London.
Finanzminister Rishi Sunak, der lange als möglicher Nachfolger Johnsons galt, und Gesundheitsminister Sajid Javid betonten in ihren Rücktrittsschreiben, sie hätten das Vertrauen in den Premier verloren. Und auch mehrere Abgeordnete legten Regierungsämter nieder – dabei handelt sich zwar nicht um entscheidende Posten, aber das Signal ist verheerend, wie Analysten betonten. Vor allem der Rücktritt von Jonathan Gullis, der bisher als ultra-loyaler Anhänger des Premiers galt, zeige, dass die Zeichen auf Sturm stünden. Weiterlesen
Putin-Witze und die «Merkel-Obama»-Holzbank
Elmau (dpa) – Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und dessen Folgen, das sind die beherrschenden Themen des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern.
Doch so ernst die Lage auch ist – kurz vor ihrer ersten Arbeitssitzung haben sich die G7-Staats- und Regierungschefs über den russischen Präsidenten Wladimir Putin lustig gemacht. Der britische Regierungschef Boris Johnson stieß am Sonntagmittag, wie auf Fernsehbildern zu sehen war, als letzter zu der Runde auf Schloss Elmau dazu. Er fragte angesichts der hohen Temperaturen, ob man die Jacketts wohl ausziehe oder nicht, und fügte hinzu: «Wir alle müssen zeigen, dass wir härter sind als Putin.» Der kanadische Premier Justin Trudeau erwiderte unter anderem: Reiten mit nackten Oberkörper, das müsse man machen. Er spielte damit auf ein bekanntes Foto Putins in solcher Pose an. Die Zitate wurden von Kamerateams aufgezeichnet, die vor Beginn der G7-Runde kurzzeitig für Aufnahmen in dem Saal zugelassen waren. Weiterlesen
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