Boris Johnson

Ex-Premier Johnson räumt falsche Angaben im Parlament ein

London (dpa) – Der britische Ex-Premierminister Boris Johnson hat falsche Angaben zur «Partygate»-Affäre im Parlament eingeräumt, aber einen Vorsatz strikt zurückgewiesen. Der zuständige Ausschuss könne keine Beweise dafür vorlegen, dass er das Parlament wissentlich in die Irre geführt habe, teilte Johnson in einer schriftlichen Verteidigung mit, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Wenn festgestellt wird, dass ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete das Unterhaus belogen hat, droht eine Suspendierung, die wiederum zum Verlust des Mandats führen könnte. Johnson, der im vergangenen Sommer nach etlichen Skandalen auf Druck seiner Partei zurückgetreten war, soll am Mittwoch vor einem Parlamentsausschuss aussagen, der sein Handeln in der Affäre prüft. Weiterlesen

«Times»: Johnson will Vater zum Sir ernennen lassen

London (dpa) – Gegen den früheren Premierminister Boris Johnson gibt es einmal mehr Vorwürfe der Vetternwirtschaft. In den traditionellen «Resignation Honours», mit denen die britischen Regierungschefs nach ihrem Abschied verdiente Persönlichkeiten ehren können, wolle der konservative Politiker seinen Vater Stanley Johnson (82) mit dem Titel «Sir» würdigen lassen, berichtet die Zeitung <<Times>>. Der frühere Europaabgeordnete sei einer von etwa 100 Menschen auf Johnsons Liste.

Die «Times» kritisierte die Pläne als moralisch falsch. Kulturministerin Michelle Donelan gab sich hingegen gelassen. Es gebe deutlich größere Probleme, sagte sie dem Sender LBC. Weiterlesen

Boris Johnson kassiert rund 300.000 Euro für Rede in den USA

London (dpa) – Gut zwei Monate nach seinem Ausscheiden aus der Downing Street hat für Boris Johnson eine zweite, durchaus lukrative Karriere begonnen. Wie aus dem Register über Nebeneinkünfte für Parlamentsabgeordnete in Großbritannien hervorgeht, erhielt der Ex-Premier im Oktober für eine Rede in den USA ein Honorar über 276.130 britische Pfund (umgerechnet rund 316.000 Euro) – für eine Arbeitszeit, die er mit insgesamt mit 8 Stunden und 30 Minuten angab. Weiterlesen

Premier Rishi Sunak setzt mit neuem Kabinett erste Akzente

London (dpa) – Der neue britische Premier Rishi Sunak will sich mit einem Kabinett aus Unterstützern und Vertretern anderer Parteiflügel breite Unterstützung in der gespaltenen konservativen Partei sichern.

Während Finanzminister Jeremy Hunt und Wirtschaftsminister Grant Shapps für Stabilität in der Wirtschaft und an den Finanzmärkten sorgen sollen, gilt die erneute Einberufung von Suella Braverman als Innenministerin als Zugeständnis an den rechten Rand der Partei. Braverman war kurz vor dem Rücktritt von Sunaks Vorgängerin Liz Truss erst vor rund einer Woche erzwungenermaßen zurückgetreten, nachdem sie einen Bruch ministerieller Regeln zugeben musste. Weiterlesen

Premierministerin Truss ist weg – doch wie geht es weiter?

Chaos in London
Von Benedikt von Imhoff, dpa

London (dpa) – Schon jetzt ist klar: Liz Truss ist die britische Premierministerin mit der kürzesten Amtszeit der Geschichte. Mit dem Scheitern der 47-Jährigen hat die innenpolitische Krise im Vereinigten Königreich ihren vorläufigen Tiefpunkt erreicht. Auch innerhalb der – noch – regierenden Konservativen Partei ist das Chaos groß. Wie geht es jetzt weiter?

Was ist passiert?

Der Druck auf Liz Truss wurde zu groß. Die Premierministerin, erst seit 6. September im Amt, hatte versucht, eine radikale Steuerreform durchzupeitschen. Die Pläne, die nur mit neuen Schulden gegenfinanziert werden sollten, scheiterten am Widerstand in den eigenen Reihen. Damit hatte Truss bereits nach wenigen Wochen keine Autorität mehr, auch andere politische Vorhaben hielten nicht stand. Daraufhin kündigte sie gestern ihren Rücktritt an. Weiterlesen

Tory-Partei will nach Truss-Rücktritt schnelle Nachfolge

London (dpa) – Nach dem Rücktritt der britischen Premierministerin Liz Truss bereitet die konservative Tory-Fraktion unter Hochdruck die Wahl eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin vor. Als aussichtsreiche Kandidaten gelten Ex-Finanzminister Rishi Sunak oder das Kabinettsmitglied Penny Mordaunt sowie Ex-Innenministerin Suella Braverman als Vertreterin des rechten Parteiflügels. Für die größten Spekulationen sorgt jedoch eine erneute Kandidatur des skandalgeplagten Ex-Premiers Boris Johnson.

Die «Times» schrieb, der erst im Sommer aus dem Amt geschiedene Politiker nehme an, eine erneute Kandidatur sei im «nationalen Interesse». Johnson, der nach der «Partygate»-Affäre und vielen weiteren Skandalen Anfang Juli zum Rücktritt gezwungen worden war, hat noch immer eine loyale Unterstützerbasis. In Umfragen unter Parteimitgliedern schnitt er zuletzt wieder gut ab. Andere Tory-Abgeordnete warnen vor einem Johnson-Comeback. Aber auch bei anderen Bewerbern gibt es in der tief gespaltenen Partei keine Einigkeit. Weiterlesen

Berichte: Johnson soll neue Kandidatur als Premier planen

London (dpa) – Der skandalgeplagte britische Ex-Premierminister Boris Johnson soll Berichten zufolge eine erneute Kandidatur für den Posten planen.Das berichteten die Zeitungen «Times» und «Telegraph» am Donnerstag unter Berufung auf nicht genannte Quellen, nachdem die unter Druck geratene Premierministerin Liz Truss zuvor ihren Rücktritt verkündet hatte. Johnson glaube, eine Kandidatur sei im «nationalen Interesse», hieß es in der «Times».Johnson, der nach der «Partygate»-Affäre und vielen weiteren Skandalen Anfang Juli zum Rücktritt gezwungen wurde, hat noch immer in Teilen der Partei eine loyale Unterstützerbasis. In Umfragen unter Parteimitgliedern schnitt Johnson zuletzt wieder gut ab.

Johnson über Queen-Treffen: «Sie war völlig auf der Höhe»

London (dpa) – Queen Elizabeth II. hat bei ihrem letzten Treffen mit Boris Johnson zwei Tage vor ihrem Tod nach Angaben des britischen Ex-Premierministers auf ihn einen geistig hervorragenden Eindruck gemacht. «Einer der Gründe, warum es am 8. (September) so schockierend war, von ihrem Tod zu hören, war, dass sie in dieser Audienz völlig auf der Höhe war», sagte Johnson am Montag der BBC. «Sie war stark auf Geopolitik fokussiert, auf die britische Politik, zitierte Staatsmänner aus den 1950er Jahren, das war ziemlich außergewöhnlich. Sie wirkte sehr aufgeweckt, sehr konzentriert.» Weiterlesen

Plan gegen Energiekrise wird Bewährungsprobe für Truss

London (dpa) – Die neue britische Premierministerin Liz Truss will schon an diesem Donnerstag einen Plan zur Lösung der schweren Energiekrise vorlegen. Das kündigte die konservative Politikerin am Mittwoch bei ihrer ersten Fragestunde im Parlament an. Die infolge des Ukraine-Kriegs enorm gestiegenen Energiepreise gelten derzeit als drängendste Aufgabe. Millionen Menschen in Großbritannien könnten in die Armut abrutschen, wird befürchtet. Truss hatte erst am Dienstag von Queen Elizabeth II. den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten und Boris Johnson in der Downing Street abgelöst.

Bei ihrer Antrittsrede am Dienstag hatte Truss ihren Vorgänger noch ausdrücklich gelobt, am Mittwoch verlor sie kein Wort über ihn. Eine Abgeordnete der oppositionellen schottischen Nationalpartei SNP, die Johnson als «korrupt und nichtsnutzig» bezeichnet hatte, wurde von Parlamentspräsident Lindsay Hoyle zur Ordnung gerufen und musste ihre Äußerung zurückziehen. Johnson, der noch immer ein Abgeordnetenmandat hat, ließ sich zu der Sitzung nicht im Plenarsaal blicken. Weiterlesen

Mammutaufgabe für Großbritanniens neue Premierministerin

London (dpa) – Die neue Chefin der Konservativen Partei in Großbritannien, Liz Truss, wird heute Boris Johnson an der Spitze der Regierung ablösen. Beide reisen dazu nach Schottland, wo Staatsoberhaupt Queen Elizabeth II. zunächst den Rücktritt des bisherigen Premierministers Johnson absegnen und anschließend Truss mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen soll.

Die Königin hält sich traditionell von Mitte Juli bis Mitte September auf ihrem schottischen Landsitz Schloss Balmoral auf. Dass sie die Politiker nicht im Buckingham-Palast in London empfängt, hat mit den Mobilitätsproblemen der 96 Jahre alten Monarchin zu tun, die mit Liz Truss inzwischen drei Premierministerinnen und 12 Premierminister während ihrer Regentschaft gesehen hat. Weiterlesen

Johnson geht – doch wer räumt die Scherben auf?

Großbritannien
Von Benedikt von Imhoff, dpa

London (dpa) – Zum Schluss gibt Boris Johnson noch einmal alles. Wie ein Irrwisch reist der scheidende Premierminister durch Großbritannien. Kündigt hier ein Atomkraftwerk an, lobt sich dort dafür, das Glasfasernetz ausgebaut zu haben. Von einer Siegestournee sprechen seine Anhänger, die noch immer zahlreich sind. Über verschwendetes Steuergeld klagen seine Gegner. Wenige Tage vor seinem Auszug aus der Downing Street polarisiert der Populist mit dem blonden Wuschelschopf noch immer. An diesem Montag erfährt das Land, wer auf Johnson folgt – Außenministerin Liz Truss gilt als große Favoritin, Ex-Finanzminister Rishi Sunak ist nur Außenseiter. Weiterlesen

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