Boris Johnson

«Partygate»-Misstrauensvotum gegen Johnson in Reichweite?

London (dpa) – London zählt Briefe: Nach dem «Partygate»-Bericht über verbotene Lockdown-Partys in der Downing Street rückt ein Misstrauensvotum gegen Premierminister Boris Johnson in Reichweite.

Dem Sender Sky News zufolge haben mittlerweile 28 Abgeordnete aus Johnsons Konservativer Partei öffentlich dessen Rücktritt gefordert – mehr als die Hälfte der erforderlichen Zahl. Schicken mindestens 54 Abgeordnete seiner Partei einen Brief an das entsprechende Komitee und entziehen ihm damit das Vertrauen, muss abgestimmt werden. Weiterlesen

Partygate»-Bericht liegt vor – doch Johnson bleibt unbeirrt

Großbritannien
Von Benedikt von Imhoff, dpa

London (dpa) – Feiern mit Alkohol bis in den Morgen, Rotweinflecken an der Wand – und Bilder des britischen Premierministers, der Partygästen zuprostet.

Der mit Spannung erwartete Untersuchungsbericht zur «Partygate»-Affäre hat der politischen Führung um Regierungschef Boris Johnson schweres Fehlverhalten vorgehalten und deutliche Verstöße gegen die damals geltenden Corona-Regeln offengelegt. Die interne Ermittlerin Sue Gray zitierte Mails und Chatnachrichten, die belegen, dass den Mitarbeitern die Regelbrüche bewusst waren. Johnson betonte im Parlament, er wolle die volle Verantwortung übernehmen – einen Rücktritt schloss er aber aus. Weiterlesen

Atomkraft? Ja, bitte! Großbritannien setzt auf Kernenergie

Energieversorgung
Von Benedikt von Imhoff, dpa 

London (dpa) – Boris Johnson hat einen Ruf als Spieler. Daher dürfte sich der britische Premierminister mit seiner Ankündigung ganz in seinem Element gefühlt haben. «Jetzt ist es an der Zeit, eine Reihe großer neuer Wetten auf die Kernenergie einzugehen», kündigte Johnson in seiner Hauszeitung «The Telegraph» an.

Erklärtes Ziel: «Wir können nicht zulassen, dass unser Land von russischem Öl und Gas abhängig ist.» Zwar will Johnson auch Wasserkraft sowie Windenergie, wo Großbritannien führend ist, weiter ausbauen. Doch im Gegensatz zu Deutschland setzt der Regierungschef der Atommacht auf die nukleare Option. Atomkraft? Ja, bitte! Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Berlin/Rom (dpa) – In der Ukraine gibt es Sorge vor einer deutlichen Ausweitung russischer Angriffe in den kommenden Wochen.

Mehrere ukrainische Medien griffen einen Bericht des US-Senders CNN zu Spekulationen auf, dass Kremlchef Wladimir Putin bereits in wenigen Tagen in Russland den Kriegszustand verhängen und eine Generalmobilmachung anordnen könnte. Auch der Chef der ukrainischen Militäraufklärung, Kyrylo Budanow, sprach von russischen Vorbereitungen auf eine offene Mobilisierung von Soldaten und Reservisten. Belege dafür gibt es nicht. Bislang spricht Russland offiziell nur von einer «Spezial-Operation» in der Ukraine. Weiterlesen

Politischer Überlebenskünstler: Johnson trotzt dem Partygate

Strafbefehl
Von Christoph Meyer, dpa

London (dpa) – Für den britischen Premierminister Boris Johnson wird die Affäre um verbotene Lockdown-Partys im Regierungssitz Downing Street doch noch einmal heikel.

Bei seinem ersten Auftritt, seit er wegen der Teilnahme an einer unerlaubten Versammlung einen Strafbefehl von der Polizei erhalten hatte, zeigte er sich reuig. Doch ihm droht womöglich eine Untersuchung zu der Frage, ob er das Parlament in der Angelegenheit belogen hat. Eine absichtliche Täuschung des Parlaments gilt als klarer Rücktrittsgrund. Weiterlesen

Moskau verhängt Einreiseverbot gegen Premier Johnson

Moskau (dpa) – Russland hat als Antwort auf westliche Sanktionen infolge des Ukraine-Kriegs ein Einreiseverbot gegen den britischen Premierminister Boris Johnson verhängt.

Auch dessen Vorgängerin Theresa May sowie Verteidigungsminister Ben Wallace und Außenministerin Liz Truss dürfen nicht mehr nach Russland. Auf einer Liste, die das Außenministerium in Moskau veröffentlichte, steht die Namen von insgesamt 13 britischen Verantwortlichen. Weiterlesen

Johnson sagt der Ukraine gepanzerte Fahrzeuge und Waffen zu

Kiew/London (dpa) – Als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine ist der britische Premierminister Boris Johnson überraschend nach Kiew gereist.

Dort traf er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem Vier-Augen-Gespräch, in dem er den Ukrainern unter anderem die Lieferung gepanzerter Fahrzeuge zusagte.

«Wir steigern unsere militärische und wirtschaftliche Unterstützung und bringen eine weltweite Allianz zusammen, um diese Tragödie zu beenden», sagte Johnson. Großbritannien und weitere Länder würden die Ukraine mit der notwendigen Ausrüstung versorgen, um sicherzustellen, dass sie nie wieder angegriffen werde. Früher am Tag hatte Selenskyj bereits den österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer empfangen. Weiterlesen

Scholz in London: Einigkeit mit Johnson zur Ukraine

Bundeskanzler
Von Jörg Blank und Christoph Meyer, dpa 

London (dpa) – Viel Lächeln und gegenseitiges Schulterklopfen: Beim Antrittsbesuch des Bundeskanzlers in der Londoner Downing Street am Freitag haben Olaf Scholz und der britische Premier Boris Johnson einen Schulterschluss gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin demonstriert.

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine waren beide Seiten sichtlich bemüht, die Brexit-Querelen hinter sich zu lassen und ein starkes Signal der Einigkeit nach Moskau zu senden. Trotzdem dürfte der Auftritt aus ukrainischer Sicht enttäuschend gewesen sein. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Ein Ultimatum der russischen Truppen an die seit Wochen belagerte Stadt Mariupol ist von der ukrainischen Führung abgelehnt worden. «Es wird keine Kapitulation, kein Niederlegen der Waffen geben», sagte Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk der «Ukrajinska Prawda». Sie fordert vom russischen Militär die Öffnung eines humanitären Korridors in die Hafenstadt mit Hunderttausenden notleidenden Zivilisten.

Russland hatte am Sonntag die ukrainischen Truppen in Mariupol aufgefordert, die Waffen niederzulegen und die Stadt am Montagvormittag zu verlassen. Dazu solle zwischen zehn und zwölf Uhr Moskauer Zeit (acht bis zehn Uhr MEZ) ein Korridor eingerichtet werden. Das russische Militär schickte ein acht Seiten langes Schreiben und forderte eine schriftliche Antwort. Weiterlesen

Johnson will Öl aus dem Nahen Osten – Besuch in Abu Dhabi

London/Abu Dhabi (dpa) – In seinen Bemühungen um günstigere Energiepreise hat sich der britische Premierminister Boris Johnson in Abu Dhabi mit Kronprinz Scheich Mohammed bin Sajid al-Nahjan getroffen.

Man habe «die Notwendigkeit der Zusammenarbeit betont, um den weltweiten Energiemarkt zu stabilisieren», teilte der Regierungssitz Downing Street am Mittwoch nach einem Treffen Johnsons mit dem faktischen Herrscher der Emirate mit. Weiterlesen

Polen zählt über eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine

Warschau/London (dpa) – In Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine mehr als eine Million Flüchtlinge aus dem Nachbarland eingetroffen.

Allein am Sonntag hätten 142.300 Menschen die Grenze passiert, teilte die Behörde am Montag per Twitter mit. Dies war die höchste Zahl innerhalb eines Tages seit Kriegsbeginn am 24. Februar.

Etwa 90 Prozent der Geflüchteten seien ukrainischen Staatsbürger, die übrigen seien Staatsangehörige von Ländern aus der ganzen Welt, sagte eine Sprecherin des Grenzschutzes. Derzeit gebe es den größten Andrang am Grenzübergang Korczowa, dort hätten bereits am Morgen 700 Menschen in der Warteschlange für die Abfertigung von Fußgängern gestanden. Autofahrer müssten bis zu 20 Stunden warten. An den übrigen Grenzübergängen sind die Wartezeiten demnach kürzer. Weiterlesen

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