München (dpa/lby) – Bayerns Bauern bekommen künftig Zuschüsse der Staatsregierung für die artgerechte Haltung von Ferkeln und Zuchtsauen. Agrarministerin Michaela Kaniber gab am Donnerstag den offiziellen Startschuss für das Tierwohlprogramm. Die CSU-Politikerin verband das mit dem Anspruch, dass Bayern in dieser Hinsicht Vorbild sein will: «Wenn die Tierwohlställe gebaut werden, dann muss der Standort Bayern sein», sagte sie bei der Auftaktveranstaltung in Falkenberg unweit von Vilsbiburg. Weiterlesen
Minister einig gegen Internet-Hass, nicht beim Schwarzfahren
Schwangau (dpa) – Schärfere Regeln für Betreiber sozialer Netzwerke, Strafen bei fahrlässigem Umgang mit Missbrauch und ein neues Namensrecht: 39 Themen haben die Justizminister von Bund und Ländern in Schwangau im Allgäu besprochen.
Bei 29 Anträgen fanden sie eine gemeinsame Linie unter den Ländern. Nur drei Anträge seien abgelehnt worden, sagte der Vorsitzende der Konferenz, Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU), nach dem Ende des Frühjahrstreffens. Bei manchen Themen gingen die Ansichten aber weit auseinander. Ein Überblick:
Hass im Netz: Die Justizminister der Länder wollen Betreiber großer sozialer Netzwerke bestrafen, wenn diese Hassbeiträge nicht zeitnah löschen. Der Bund solle prüfen, inwieweit dies rechtlich möglich ist. Es gehe um strafbare Inhalte, die den Unternehmen zum Beispiel durch Beschwerden bekannt sind, aber trotzdem nicht rasch gelöscht werden. Bisher liege der Fokus des Strafrechts auf den Verfassern, die Betreiber der Netzwerke müssten höchstens Bußgelder zahlen. Weiterlesen
Comeback der Kultfestivals Rock am Ring und im Park
Nürburg/Nürnberg (dpa) – Nach jahrelanger Corona-Zwangspause startet das Kultfestival «Rock am Ring» wieder an diesem Freitag. Seine neuen Veranstalter sprechen von einem Besucherrekord mit 90.000 verkauften Wochenendtickets für das Spektakel mit rund 70 Bands auf drei Bühnen am Nürburgring in der Eifel. «Die meisten Fans sind ausgehungert nach Live-Events», hatte ein Sprecher kürzlich gesagt. Gleichzeitig steigt in Nürnberg das Zwillingsfest «Rock im Park» mit zeitversetzt weitgehend denselben Musikern und Musikerinnen. Insgesamt werden bei beiden Festivals nach Angaben der Veranstalter mehr als 160.000 Fans erwartet. Weiterlesen
Bier auf der Wiesn um gut 15 Prozent teurer
München (dpa) – Wiesn-Besucher müssen beim ersten Oktoberfest nach der Corona-Zwangspause für die Maß Bier (ein Liter) erheblich tiefer in die Tasche greifen.
Der Preis liegt zwischen 12,60 Euro und 13,80 Euro, wie die Stadt am Donnerstag mitteilte. Gegenüber der letzten Wiesn 2019 steigt der Preis damit im Schnitt um 15,77 Prozent. Damals kostete die Maß zwischen 10,80 und 11,80 Euro. Weiterlesen
Hassbeiträge: Minister wollen soziale Netzwerke bestrafen
Schwangau (dpa) – Die Justizminister der Länder fordern Strafen für Betreiber großer sozialer Netzwerke, wenn diese Hassbeiträge nicht zeitnah löschen.
Der Bund solle prüfen, inwieweit das Strafrecht dafür geändert werden kann, beschlossen die Ministerinnen und Minister bei ihrer Konferenz in Schwangau im Allgäu. Es gehe um strafbare Inhalte, die den Unternehmen zum Beispiel durch Beschwerden bekannt sind, aber trotzdem nicht zeitnah gelöscht werden. Bisher liege der Fokus des Strafrechts auf den Verfassern, die Betreiber der Netzwerke müssten höchstens Bußgelder zahlen. Weiterlesen
Vor Verkaufsverbot: Ansturm auf Verpackungs-Register
München (dpa) – Aus Angst vor drohenden Verkaufsverboten werden sich ausländische Onlinehändler etwa aus China oder den USA erstmals in großer Zahl an den Kosten für Entsorgung und Recycling ihrer Verpackungen in Deutschland beteiligen.
Vor der ab 1. Juli geltenden Verschärfung des Verpackungsgesetzes melden sich Tag für Tag an die 3500 Unternehmen im Verpackungsregister an, wie dessen Vorständin Gunda Rachut am Donnerstag berichtete. «Ich glaube, dass die Kurve in den nächsten vier Wochen noch einmal deutlich nach oben geht.» Sehr stark vertreten sind nach Worten der Juristin Onlinehändler aus China und den USA. Weiterlesen
BMW: Staatsanwaltschaft durchsucht Büros
München (dpa) – Die Staatsanwaltschaft München hat nach Angaben von BMW am Mittwoch Geschäftsräume in der BMW-Konzernzentrale und in Steyr durchsucht.
Grund sei ein Rechtshilfeersuchen der südkoreanischen Behörden aus dem Jahr 2020 gewesen, bei dem es um Dutzende von Motorbränden bei BMW-Autos in Südkorea im Jahr 2018 ging. Weiterlesen
Bund: HRE-Milliardenstreit endet mit Vergleichen
Frankfurt/München (dpa) – Aktionäre der Münchner Skandalbank HRE haben nach über zwölfjährigem Justizmarathon auf einen Großteil ihrer ursprünglichen Milliardenforderung verzichtet.
Die Anleger haben sich mit der 2009 verstaatlichten HRE auf Vergleiche geeinigt und bekommen 190 Millionen Euro, wie die Finanzagentur des Bundes am Mittwoch in Frankfurt mitteilte. Als Musterkläger hatte der Rechtsanwalt Christian Wefers die Forderungen von insgesamt 107 institutionellen Investoren gebündelt vertreten. Weiterlesen
Fahrlässiger Umgang mit Missbrauch: Bayern fordert Strafen
Schwangau (dpa) – Ermöglichen Leiter in Kirchen, Schulen und Vereinen nach Fällen von Kindesmissbrauch weitere Taten, weil sie untätig bleiben, sollen ihnen nach dem Willen des Vorsitzenden der Justizministerkonferenz künftig Strafen drohen.
«Für diese Fälle schlagen wir eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor», sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich am Mittwoch vor der Frühjahrskonferenz mit seinen Kollegen aus Bund und Ländern in Schwangau im Allgäu. «Es geht hier um den Schutz unserer Kinder.» Weiterlesen
FDP-Politiker Kuhle: Internet-Straftaten besser verfolgen
Berlin (dpa) – Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle erwartet von den Ländern eine konsequentere Verfolgung von Straftaten im Internet.
Die Verbesserung von Strafverfolgung und Polizeiarbeit im Internet unter den Bedingungen der föderalen Sicherheitsordnung müsse ein Schwerpunkt der heute beginnenden Innenministerkonferenz werden, sagte Kuhle der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Weiterlesen
CSU-Vize Weber führt künftig Europäische Christdemokraten
Rotterdam (dpa) – Der CSU-Politiker Manfred Weber steht künftig an der Spitze der größten europäischen Parteienfamilie EVP.
Der 49-Jährige wurde bei einem Kongress in Rotterdam ohne Gegenkandidat mit 89 Prozent der Stimmen zum Präsidenten der christdemokratischen Organisation gewählt, der auch die Unionsparteien CDU und CSU angehören. Weber löst den früheren EU-Ratspräsidenten und polnischen Regierungschef Donald Tusk ab, der sich wieder ganz auf die nationale Politik konzentrieren will. Weiterlesen
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