Kritik an Altkanzler Schröder wird lauter

Berlin/Würzburg (dpa) – Die Kritik an Altkanzler Gerhard Schröder wird lauter. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, Schröder wegen seiner fortdauernden geschäftlichen Verbindungen zu Russland die staatliche Unterstützung zu streichen.

«Wir sollten Konsequenzen ziehen. Es ist für mich nicht mehr vorstellbar, dass für ihn ein Büro vom Steuerzahler gestellt wird», sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Ehemalige Inhaber von Spitzenämtern, die offenbar an der Seite verbrecherischer Regierungen stehen, können nicht auf die Unterstützung dieses Staates zählen.» Weiterlesen

Söder attackiert Scholz, Schröder und Ampel-Koalition

Würzburg (dpa) – CSU-Chef Markus Söder hat das Agieren von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der gesamten Ampel-Koalition in der Ukraine-Krise scharf kritisiert.

Scholz drücke sich erkennbar davor, der deutschen Bevölkerung in diesen schwierigen Zeiten Orientierung zu geben, sagte Söder am Samstag auf einem kleinen CSU-Parteitag in Würzburg. «Ein solches Zögern, Sich-Verstecken oder Sich-davor-Drücken ist eines deutschen Kanzlers unwürdig.» Weiterlesen

Münchner Hotels rechnen mit Wiesn-Buchungswelle

München (dpa) – Nach der Entscheidung für das Oktoberfest rechnen Münchner Hotels mit einem regelrechten Anfrage-Ansturm.

«Die Buchungen haben schon angezogen, aber am Montag wird dann tatsächlich eine Buchungswelle erwartet», sagte der Landesgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, Thomas Geppert, am Samstag auf Nachfrage. «Wir haben jetzt schon einen Run auf die Reservierungen in den Zelten, und wenn man die Tischreservierung hat, bucht man im zweiten Schritt das Hotel.» Weiterlesen

Oktoberfest in München findet statt

München (dpa) – Nach zweijähriger Corona-Zwangspause findet in diesem Jahr wieder das Oktoberfest in München statt. Das teilte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Freitag mit. Zugangsbeschränkungen soll es demnach nicht geben.

Am 17. September soll es somit auf der Theresienwiese erstmals wieder heißen: «Ozapft is». Das Fest dauert bis zum 3. Oktober.

Rund sechs Millionen Besucher lockte das größte Volksfest der Welt vor der Pandemie an. 2020 und 2021 war es wegen Covid-19 abgesagt worden. Längere Pausen gab es in der über 200-jährigen Geschichte des Volksfestes nur in Kriegszeiten. Weiterlesen

Kleinkind fährt mit Dreirad alleine zum Vater

Vilshofen an der Donau (dpa) – Ein dreijähriges Mädchen hat sich in Niederbayern alleine mit seinem Dreirad von zu Hause zu seinem Vater aufgemacht. Knapp zwei Kilometer habe sie auf einem Dreirad in Vilshofen an der Donau (Landkreis Passau) nahe einer vielbefahrenen Straße zurückgelegt, teilte die Polizei am Freitag mit. Demnach wollte das Mädchen am Donnerstagnachmittag ihren Vater bei der Arbeit besuchen. Eine Autofahrerin sah das Kind und hielt an. Das Kind zeigte ihr, wo es wohnt, daraufhin brachte die Frau es nach Hause. Die Mutter hatte sich laut Polizei im Wohnzimmer aufgehalten und die Fahrt der Tochter nicht mitbekommen.

 

Aktionsrat Bildung: Bildungswesen muss krisenfest werden

München (dpa) – Deutschlands Bildungswesen vom Kindergarten bis zur Hochschule fehlt es nach Einschätzung des Aktionsrats Bildung an Krisenfestigkeit. In ihrem in München veröffentlichten Jahresgutachten plädieren die Wissenschaftler dafür, sowohl die Institutionen des Bildungswesens als auch Lehrende und Lernende besser auf Krisen vorzubereiten.

So fordert der Aktionsrat detaillierte Notfallpläne für Bildungseinrichtungen, eine bessere IT-Infrastruktur und eine größere Autonomie, damit diese im Zweifelsfall auch ohne Anweisung von oben handlungsfähig bleiben. Weiterlesen

Karlsruhe prüft Gefangenenvergütung unter Mindestlohn-Niveau

Karlsruhe (dpa) – Mehr als zwei Jahrzehnte nach seinem letzten grundsätzlichen Urteil zur Gefangenenvergütung prüft das Bundesverfassungsgericht, ob Arbeit in Haft heute noch angemessen bezahlt wird.

Zum Verhandlungsauftakt am Mittwoch sagte der Anwalt eines klagenden Häftlings, der gesetzliche Mindestlohn solle noch in diesem Jahr auf zwölf Euro die Stunde steigen – ein Strafgefangener müsse dafür einen ganzen Tag arbeiten. Vertreter der für den Strafvollzug zuständigen Länder verteidigten in Karlsruhe die schlechte Bezahlung. Gefangenenarbeit sei nicht wirtschaftlich. Weiterlesen

Faeser verlängert Kontrollen an Grenze zu Österreich

Berlin (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Kontrollen an der Grenze zu Österreich um weitere sechs Monate verlängert und damit einige Politiker der Ampel-Koalition überrascht.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch mit, das Ministerium habe mit einem Schreiben an die EU-Kommission vom 14. April «die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze zum 12. Mai 2022 für einen sechsmonatigen Zeitraum notifiziert». Begründet wird die Verlängerung bis November mit dem Migrationsgeschehen an diesem Grenzabschnitt. Weiterlesen

Arbeiter bricht durch Hallendach – lebensgefährlich verletzt

Kastl (dpa/lby) – Ein Mann ist in Oberbayern durch ein Hallendach gebrochen und hat sich dabei lebensgefährlich verletzt. Der Arbeiter wurde mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus geflogen, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Der 38-Jährige war am Dienstag zusammen mit einem Kollegen in Kastl (Landkreis Altötting) auf eine Hebebühne gestiegen, um Reparaturen am Dach zu erledigen. Er stieg aus dem Korb der Hebebühne auf das Dach, das unter seinen Füßen nachgab. Er fiel mehrere Meter in die Tiefe und schlug auf Betonboden auf. Die Kriminalpolizei nahm Ermittlungen auf.

 

 

Fahnenmast erschlägt Frau – Geldstrafe für Lkw-Fahrer

Prozess
Von André Klohn, dpa

Kiel (dpa) – Knapp 21 Monate nach dem Tod einer Auszubildenden durch einen umstürzenden Fahnenmast hat das Amtsgericht Kiel einen Lastwagenfahrer aus Bayern wegen fahrlässiger Tötung verurteilt.

Das Gericht verhängte gegen den 62-Jährigen eine Geldstrafe in Höhe von 5400 Euro. Der Mann hatte den Mast mit seinem Fahrzeug angefahren. Mit dem Urteil folgte der Richter dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Das Verfahren gegen den 75 Jahre alten Beifahrer wurde gegen Geldauflage von 1200 Euro vorläufig eingestellt. Weiterlesen

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