Gipfel der Geschlossenheit: G7 versucht sich neu zu erfinden

Spitzentreffen
Von Michael Fischer, Theresa Münch, Martina Herzog und Ansgar Haase, dpa

Elmau (dpa) – Das erste große internationale Gipfeltreffen unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) endet mit einem Donnern. Nach 40 Minuten Pressekonferenz auf einer Almwiese vor der Kulisse des Schlosses Elmau gibt es ein Zeichen von ganz oben, dass das G7-Treffen demokratischer Wirtschaftsmächte nun wirklich vorbei ist.

Der Kanzler tritt ab von der hölzernen Weltbühne, die sie ihm auf die Wiese gestellt haben. Am Abend wird er den Staffelstab an Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg übergeben, der dann in Madrid nach EU und G7 den letzten von drei Gipfeln in Serie leiten wird. Weiterlesen

G7 arbeiten an Preisdeckel für russisches Öl

Fragen & Antworten
Von Ansgar Haase, dpa

Elmau (dpa) – Lässt sich die durch den Ukraine-Krieg ausgelöste Ölpreis-Rallye stoppen? Angesichts des Ärgers von Hunderten Millionen Menschen über hohe Spritpreise war das beim G7-Gipfel in Elmau eine der zentralen Fragen. Die USA brachten einen heiklen Vorschlag mit, der nun weiterverfolgt werden soll – auch wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich am Ende des Treffens nicht gerade euphorisch dazu äußerte. Weiterlesen

Siemens stößt zu Volkswagens Ladenetz-Projekt in Nordamerika

Wolfsburg/München (dpa) – Siemens steigt in das nordamerikanische Schnellladenetz-Projekt Electrify America des Volkswagen-Konzerns ein. Zusammen wollen die Partner 450 Millionen Dollar (426 Mio Euro) in den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos in den USA und in Kanada stecken, wie sie am Dienstag ankündigten.

Der Münchner Elektroriese soll in diesem Zusammenhang auch eine Kapitalbeteiligung an der Tochterfirma des US-Ablegers von VW sowie einen Sitz in deren Verwaltungsrat bekommen. Weiterlesen

G7-Staaten weichen Glasgower Erklärung zu fossilen Investitionen auf

Elmau (dpa) – Die G7-Staaten schwächen eine bei der Klimakonferenz in Glasgow getroffene Vereinbarung zu staatlichen Investitionen in fossile Projekte in anderen Ländern ab. Das geht aus einem Entwurf der Abschlusserklärung des Gipfels im bayerischen Elmau hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Umweltschützer fürchten, dass dies die Tür für Langfrist-Projekte in klimaschädliche fossile Energien wie Gas oder Kohle weiter öffnet.

Bei der Klimakonferenz im November hatten Deutschland und andere Staaten vereinbart, bis Ende 2022 kein neues öffentliches Geld in fossile Energieprojekte in anderen Ländern zu stecken, außer in begrenzten und «klar definierten» Umständen, die im Einklang stehen mit dem Pariser Klimaabkommen und dem Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Weiterlesen

Festnahmen bei Schlag gegen verbotene Vereinigung

Mainz (dpa/lrs) – Bei einer Razzia in sechs Bundesländern gegen Mitglieder der verbotenen islamistischen Vereinigung «Kalifatsstaat» sind am Dienstag drei Männer festgenommen worden. Einer von ihnen soll der Sohn des 2004 in die Türkei abgeschobenen Anführers der Organisation, Metin Kaplan, sein, teilte das federführende Landeskriminalamt am Dienstag in Mainz mit. Den drei Männern wird der Verstoß gegen das Vereinigungsverbot vorgeworfen. Insgesamt wurden bis zum Mittag 50 Objekte in Deutschland durchsucht, jeweils 13 in Rheinland-Pfalz und Hessen, sowie 10 in Baden-Württemberg, 9 in Niedersachsen, 3 in Nordrhein-Westfalen und 2 in Bayern. Weiterlesen

Ermittlungen gegen “Kalifatsstaat”: Moscheeverein im Zentrum

Mainz (dpa) – Im Mittelpunkt einer seit Dienstagmorgen laufenden Razzia gegen Mitglieder der verbotenen islamistischen Vereinigung «Kalifatsstaat» steht laut Polizei ein Moscheeverein im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach. Es gebe den dringenden Verdacht, dass innerhalb des Vereins in Predigten und durch den Verkauf von Schriften und sonstigen Propagandamitteln die Ideologie des «Kalifatsstaats» verbreitet und die Organisationsstruktur der Vereinigung aufrechterhalten werden, teilte das Landeskriminalamt mit. Zudem soll es enge Kontakte zu einem in Nordrhein-Westfalen wohnenden Mann gegeben haben, bei dem es sich um den Sohn des in Istanbul lebenden Anführers der Organisation, Metin Kaplan, handeln soll. Weiterlesen

G7-Staaten wollen 4,5 Milliarden für Kampf gegen Hungerkrise geben

Experten befürchten die schlimmste humanitäre Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs: Die Zahl der Hungernden auf der Welt steigt dramatisch. Die G7 sagen Geld zu – doch auf eine wichtige Fragen gibt es keine Antwort.

Elmau (dpa) – Im Kampf gegen eine drohende Hungerkrise verpflichten sich die G7-Staaten, weitere 4,5 Milliarden US-Dollar für die weltweite Ernährungssicherheit bereitzustellen. Die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte riefen Russland am Dienstag in einer Erklärung zudem auf, die Blockade der ukrainischen Häfen ohne Bedingungen zu beenden. Weizensilos und andere landwirtschaftliche Infrastruktur dürften nicht länger zerstört werden. «Diese (Aktivitäten) können nur als geopolitisch motivierter Angriff auf die globale Ernährungssicherung gewertet werden», hieß es in dem Papier des G7-Gipfels im bayerischen Elmau. Entwicklungsorganisationen bemängelten, die Zusagen reichten nicht aus. Weiterlesen

G7-Staaten wollen an Preisdeckel für russisches Öl arbeiten

Elmau (dpa) – Deutschland und die anderen G7-Staaten wollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Mechanismen für einen Preisdeckel für russisches Öl prüfen. Die zuständigen Minister sollten entsprechend angewiesen werden, bestätigten mehrere Diplomaten kurz vor dem Abschluss des G7-Gipfels im bayerischen Elmau.

Auch Möglichkeiten für Preisobergrenzen für Gas sollen geprüft werden. Die bereits erfolgten Planungen sehen vor, Russland dazu zu zwingen, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien zu verkaufen. Dies könnte funktionieren, indem der Westen Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung des Preisdeckels knüpft. Weiterlesen

G7-Staaten unterstützen Scholz’ Klimaclub-Idee

Elmau (dpa) – Die Gruppe der demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) stellt sich hinter die Idee von Kanzler Olaf Scholz (SPD) für einen internationalen Klimaclub.

Man unterstütze die Ziele eines solchen «offenen und kooperativen» Clubs und wolle mit Partnern daran arbeiten, ihn bis Ende 2022 einzurichten, hieß es in dem finalen Entwurf für die Abschlusserklärung des G7-Gipfels im bayerischen Elmau. Er lag der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vor.

Der Klimaclub soll nach einem ebenfalls bekannt gewordenen Konzeptpapier die Minderung von Treibhausgas-Emissionen zum Ziel haben, inklusive deren Messung und Erfassung. Man will zudem einer Verlagerung von Produktion in andere Länder mit laxeren Klima-Auflagen entgegenwirken. Ein weiteres Ziel soll demnach der klimafreundliche Umbau der Industrie sein. Mit Energiepartnerschaften wollen die wirtschaftsstarken G7-Länder ärmeren Staaten mit Expertise und Geld beim Wandel hin zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft helfen. Weiterlesen

G7-Staaten geben Milliarden für Ernährungssicherheit

Elmau (dpa) – Die G7-Staaten werden sich nach Angaben der US-Regierung verpflichten, bis zu fünf Milliarden US-Dollar für die weltweite Ernährungssicherheit bereitzustellen.

Mehr als die Hälfte des Betrages werde von den Vereinigten Staaten kommen, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter am Dienstag beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau. Weiterlesen

G7-Gipfel in Elmau endet – Kanzler Scholz zieht Bilanz

Elmau (dpa) – Nach mehr als einem halben Dutzend Arbeitssitzungen und zahlreichen bilateralen Gesprächen beenden die G7-Staats- und -Regierungschefs am Dienstag ihre Beratungen im bayerischen Schloss Elmau.

Zentrale Themen dürften am dritten Gipfeltag erneut der Ukraine-Krieg mit der durch Russlands Aggression beförderten Hungerkrise sein. Diese droht vor allem in Ostafrika. Erwartet werden konkrete Finanzzusagen der G7-Staaten. Anschließend reisen einige der Gipfelteilnehmer weiter nach Madrid zum Nato-Gipfel. Weiterlesen

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