Stuttgart/Koblenz (dpa/lrs) – Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat nach mehr als drei Jahren die Ermittlungen gegen 57 Verdächtige wegen der Bildung eines deutschen Ablegers des Ku-Klux-Klans eingestellt. Zuvor hatte sie unter anderem auch ein Gebäude im Kreis Mayen-Koblenz in den Fokus genommen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart konnte nicht «mit einer für die Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit» feststellen, dass der Zweck der Gruppierung auf die Begehung von Straftaten gerichtet war, wie eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mitteilte. Die Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung seien deshalb im Frühjahr 2022 eingestellt worden. Zuerst hatte der Südwestrundfunk darüber berichtet. Weiterlesen
Scholz bekräftigt Kritik an Störern bei Katholikentag
Brüssel/Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Kritik an Klimaaktivisten bekräftigt, die seinen Auftritt beim Katholikentag in Stuttgart gestört haben.
«Ich finde, dass wer Veranstaltungen sprengen will, mit Gewalt die Bühne erobern will, sich nicht darüber beschweren soll, wenn er kritisiert wird», sagte der SPD-Politiker auf einer Pressekonferenz beim EU-Gipfel in Brüssel.
Beim Auftritt des Kanzlers auf dem Katholikentag am Freitag in Stuttgart hatte ein Aktivist versucht, die Bühne zu stürmen, wurde daran jedoch von Sicherheitskräften gehindert und weggeführt. Ein anderer Aktivist rief laut «Schwachsinn», als Scholz gerade über den Ausstieg aus der Kohleverstromung sprach und die Arbeitsplätze, die dadurch im Tagebau verloren gingen. Weiterlesen
Grüne und CDU einigen sich auf Minimalkompromiss bei Solarausbau
«So ein Trara»: Die Grünen sind genervt vom Koalitionspartner. Der CDU-Agrarminister will für den Ausbau von Solaranlagen auf Äckern eine Gegenleistung. Doch dazu waren die Grünen nicht bereit.
Tübingen (dpa/lsw) – Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben sich nach einigem Hin und Her auf einen Kompromiss beim Ausbau der Solarenergie auf landwirtschaftlichen Flächen geeinigt. Der Deckel werde von 100 Megawatt auf 500 Megawatt an Zubau pro Jahr erhöht, kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag nach einer auswärtigen Sitzung der Regierung im Kloster Bebenhausen bei Tübingen an.
In der Grünen-Fraktion und im Umweltministerium gibt es Unmut über die Lösung. Sie wollten den Deckel eigentlich abschaffen, um den Ausbau noch viel stärker vorantreiben zu können. Dagegen hatte sich aber Agrarminister Peter Hauk (CDU) gesperrt, weil er eine zu starke Umwandlung von Äckern und Grünland-Flächen befürchtete. Bei den Flächen handelt es sich um weniger ertragreiche Flächen. Wenn Anlagen mit 100 Megawatt gebaut werden, braucht man dafür etwas mehr als 100 Hektar Fläche. Weiterlesen
Studie: Standort Deutschland hat in Europa das Nachsehen
Stuttgart (dpa) – Bei ausländischen Investitionen droht Deutschland einer neuen Studie zufolge den Anschluss an die beiden europäischen Spitzenreiter Frankreich und Großbritannien zu verlieren.
Das geht aus einer Untersuchung des Prüfungs- und Beratungsunternehmens EY (Ernst & Young) hervor, die in Stuttgart veröffentlicht wurde.
Ausländische Investoren kündigten im vergangenen Jahr demnach 841 Projekte in Deutschland an, was im Jahresvergleich einen Rückgang von zehn Prozent bedeutet. Der europäische Primus Frankreich verbuchte hingegen 1222 Vorhaben, das war ein deutliches Plus von 24 Prozent. Das Nicht-EU-Land Großbritannien kam auf 993 Investitionsprojekte, ein Zuwachs um zwei Prozent, wie EY berichtete. Weiterlesen
Illegales Autorennen mit sechs Sportwagen auf Bundesstraße
Waldkirch (dpa/lsw) – Sechs Männer sollen sich mit Sportwagen auf der Bundesstraße 294 im Landkreis Emmendingen ein verbotenes Rennen geliefert haben. Die Polizei ermittelt nach Zeugenhinweisen gegen die Fahrer aus Großbritannien, die «in Rennmanier» unterwegs gewesen seien. Die Fahrzeuge hätten, wie in Großbritannien üblich, den Lenker auf der rechten Seite. Das mache das Überholen auf deutschen Straßen noch gefährlicher, hieß es. Weiterlesen
Geldstrafe nach Demo vor Kretschmanns Wohnhaus
Sigmaringen (dpa) – Wegen einer Corona-Demonstration nahe dem Haus von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist ein 52-Jähriger zu einer Geldstrafe von 30.000 Euro verurteilt worden.
Nach Auffassung der Richterin war der Mann der Leiter der Versammlung, wie ein Sprecher des Amtsgerichts Sigmaringen am Montag sagte. Die Demonstration von Gegnern der Corona-Politik sei nicht angemeldet gewesen. Der Mann sei zu einer Strafe von 120 Tagessätzen zu je 250 Euro verurteilt worden.
Der 52-Jährige würde damit als vorbestraft gelten. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Der Verteidiger des Mannes kündigte noch im Gerichtssaal an, Berufung einzulegen. Weiterlesen
Hubert Burda Media kann sich weitere Zukäufe vorstellen
München/Offenburg (dpa) – Der Medienkonzern Hubert Burda Media kann sich weitere Zukäufe vorstellen. Der Vorstandsvorsitzende Martin Weiss teilte am Montag mit, Burda sei mit seinen vielfältigen Geschäften in Deutschland und international hervorragend aufgestellt und mit seinen Produkten im Alltag der Menschen fest verankert. «Wir haben auf diesem starken Fundament die unternehmerische, die kreative und die finanzielle Kraft für Zukäufe und Innovationen und wollen sie nutzen.»
Der Vorstand blickt nach Unternehmensangaben optimistisch auf das laufende Geschäftsjahr – trotz der Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und steigende Rohstoff-, Energie- und Logistikkosten. Ende des ersten Quartals habe man den Erwerb des Mediengeschäfts der Schweizer Edipresse-Gruppe in Polen abgeschlossen. Weiterlesen
Klimaaktivistin Neubauer wirft Scholz Nazi-Vergleich vor
Stuttgart/Berlin (dpa) – Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, er habe «Klimaaktivist:innen mit Nazis» verglichen.
Damit habe er die NS-Herrschaft relativiert, «und auf Paradoxe Art und Weise die Klimakrise gleich mit», schrieb Neubauer bei Twitter. «Er stilisiert Klimaschutz als Ideologie mit Parallele zur NS-Herrschaft. In 2022. Jesus. Das ist so ein Skandal.» Weiterlesen
Katholikentag mit Bekenntnis zur Ukraine beendet
Stuttgart (dpa) – Mit einem Bekenntnis zur Ukraine ist am Sonntag der Katholikentag in Stuttgart zu Ende gegangen.
Christen müssten die Ukrainer «in ihrem Ringen um ein Leben in Freiheit und Unversehrtheit unbedingt unterstützen», sagte die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp. Gleichzeitig betonte sie: «Militär allein kann die weltweiten Krisen, die der Krieg schon jetzt ausgelöst hat, nicht beenden.» In diesem Zusammenhang mahnte sie mehr Geld für den Entwicklungsetat an: «Wir müssen Hungersnöte verhindern.» Weiterlesen
27.000 Teilnehmer beim Katholikentag – viel oder wenig?
Stuttgart (dpa) – Der Katholikentag in Stuttgart hat etwa 27.000 Teilnehmer angezogen. Es seien 20.000 Dauerteilnehmer und 7000 Tagesgäste gewesen, teilte das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) als Veranstalter am Samstag mit.
Die Zahl liegt innerhalb des erwarteten Rahmens von 20.000 bis 30.000 Teilnehmern. Beim letzten Katholikentag 2018 in Münster waren mehr als drei Mal so viele Teilnehmer gezählt worden, etwa 90.000. Der starke Rückgang wird zum einen auf die Corona-Pandemie, zum anderen auf die Krise der katholischen Kirche etwa durch den Missbrauchsskandal zurückgeführt. Weiterlesen
Militärexperte Masala: Nato hat Russland nicht eingekreist
Stuttgart (dpa) – Der Politologe und Militärexperte Carlo Masala ist auf dem Katholikentag in Stuttgart der These entgegengetreten, die Nato habe Russland eingekreist und den Ukraine-Krieg dadurch mitverschuldet. Er verwies auf die baltischen Staaten, die eine gemeinsame Grenze zu Russland haben. «Ich glaube, da kann man nicht von einkreisen sprechen», sagte er am Samstag bei einer Podiumsdiskussion. Zudem hat auch Norwegen eine Grenze zu Russland – zählt man die russische Enklave Kaliningrad mit, grenzt auch Polen an das Land. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen