Neustadt an der Weinstraße (dpa/lrs) – Die Städte Frankenthal (Pfalz) und Neustadt an der Weinstraße und der Kreis Bad Dürkheim haben für den 20. Dezember geplante «Montagsspaziergänge» verboten. Diese seien bewusst nicht angemeldet worden, hieß es unter anderem zur Begründung. Bei «Montagsspaziergängen» oder «Spaziergängen» protestieren in vielen deutschen Orten Menschen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen.
Die Kreisverwaltung Bad Dürkheim habe für den kommenden Montag in fünf Orten des Landkreises geplante «Montagsspaziergänge» ebenso untersagt wie jede weitere «Ersatzversammlung», teilte der Kreis am Samstag in einer Allgemeinverfügung mit. Die bundesweit praktizierten «Spaziergänge» seien «durch die Gleichzeitigkeit von akkurater Planung und vermeintlicher Spontanität geprägt». Die Versammlungen zielten darauf ab, staatliche Maßnahmen zu unterlaufen.
Im Milieu der «Querdenker» würden «explizit Guerillataktiken thematisiert», so die Kreisverwaltung. Es bestehe die Besorgnis, «dass die betreffenden Personen, bei denen eine zunehmende Enthemmung und Radikalisierung festzustellen ist, … gleichsam ein «Katz-und-Maus-Spiel» mit der Versammlungsbehörde, der Ordnungsbehörde und der Polizei treiben».
Die Stadt Frankenthal (Pfalz) teilte am Sonntag mit, untersagt werde auch jede weitere thematisch vergleichbare, nicht ordnungsgemäß angemeldete und behördlich bestätigte Ersatzversammlung im Stadtgebiet. Zur Begründung hieß es: Hinter dem «Montagsspaziergang» stecke die Strategie, zu versuchen, örtliche Zusammenkünfte von Personen unter Umgehung des Versammlungsgesetzes durchzuführen.
Aus der Stadt Neustadt an der Weinstraße hieß es am Samstagabend, der «Montagsspaziergang» werde auf Kommunikationskanälen wie Telegram und Facebook angekündigt, sei aber nicht ordnungsgemäß angemeldet worden. «In der gesamten Region bewerben zurzeit Gegner der Corona-Maßnahmen, Rechtsextreme und sogenannte Reichsbürger unangemeldete Versammlungen. Eine nicht angemeldete Versammlung stellt bereits für sich einen Gesetzesverstoß dar», hieß es.
Und: «Die Strategie, mit der die anonymen Organisatoren das Versammlungsgesetz – eine wichtige Säule der demokratischen Grundordnung – umgehen wollen, findet in Neustadt keine Akzeptanz» Es handle sich nicht um «Spaziergänge», die die Teilnehmenden jeweils für sich alleine durchführen oder um zufällige Treffen. Alle illegal stattfindenden Versammlungen würden von den Ordnungskräften aufgelöst, hieß es. Wer teilnehme, müsse mit einem Bußgeld rechnen.
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