Mainz/Kusel (dpa) – Nach der Tötung von zwei Polizisten bei einer Verkehrskontrolle geht Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze im Internet im Zusammenhang mit der Tat vor. Innenminister Roger Lewentz (SPD) informiert an diesem Montag (11.15 Uhr) zusammen mit dem Präsidenten des Landeskriminalamtes Johannes Kunz und Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer über die Arbeit der Ermittlungsgruppe «Hate Speech». Diese untersuche Hasskommentare und andere strafrechtlich relevante Äußerungen.
Bereits in der Nacht zu Freitag hatte die Polizei in der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen (Landkreis Birkenfeld) einen Mann festgenommen, der im Internet Hasskommentare gegen Polizisten verbreitet und zur Gewalt aufgerufen haben soll. Der 55-Jährige soll in seinem öffentlichen Facebook-Profil zwei Videos hochgeladen haben, in denen er unter anderem Anleitung dazu gab, Polizeibeamte auf einen Feldweg zu locken und aus dem Hinterhalt zu beschießen.
Bei Kusel in der Pfalz waren am Montag vor einer Woche bei einer Verkehrskontrolle eine 24 Jahre alte Polizeianwärterin und ein 29 Jahre alter Oberkommissar erschossen worden. Die beiden Tatverdächtigen, ein 32- und ein 38-Jähriger Saarländer, sitzen wegen des Vorwurfs des gemeinschaftlichen Mordes und der gewerbsmäßigen Jagdwilderei in Untersuchungshaft.
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