Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder sieht keine Verbesserung durch das neue Regelwerk zum kommunalen Finanzausgleich. «Das LFAG hat die Ungleichheit noch vergrößert», sagte Schnieder in einem Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz mit Blick auf das Ende November vergangenen Jahres vom Landtag verabschiedete Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG).
Die Novelle war notwendig geworden, weil der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz das bisherige System des kommunalen Finanzausgleichs im Dezember 2020 für verfassungswidrig erklärt und einen «bedarfsorientierten Finanzausgleich» verlangt hatte.
«Dieses Flickwerk wird die Kommunen nicht dauerhaft in einen besseren Status bringen», sagte Schnieder. «Es wurde Geld verschoben, damit 2023 ein guter Start gelingt, aber es wurde nichts Grundlegendes verbessert.» Die Kommunalfinanzen seien ein Dauerthema. «Das zeigen der Steuereinbruch in diesem Jahr und das Defizit der Landkreise», betonte der CDU-Fraktionschef. «Und die Biontech-Milliarde kommt nicht wieder.»
2022 war Rheinland-Pfalz als Ganzes beim Finanzausgleich zwischen den 16 Bundesländern erstmals zum Geberland geworden, das hatte vor allem mit dem in Mainz ansässigen Impfstoffproduzenten Biontech und dessen Steuerabgaben zu tun. Auch Mainz als Sitz von Biontech oder auch Idar-Oberstein als ein weiterer Standort des Unternehmens hatten extrem von Abgaben des Impfstoffherstellers profitiert.
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