Region

Steinmeier erhält Zustimmung für Eingestehen von Fehlern

Berlin (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für sein Eingeständnis von Fehlern in der Russland-Politik und in der Einschätzung von Kreml-Chef Wladimir Putin Zuspruch auch aus der Opposition erhalten.

Er wolle dem Bundespräsidenten dafür «großen Respekt zollen», sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Dienstag in Berlin. «Das ist alles andere als selbstverständlich, dass ein amtierendes Staatsoberhaupt so etwas sagt.»

Die Vorsitzende der Linke-Fraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, betonte, viele Experten hätten den russischen Krieg gegen die Ukraine nicht vorausgesehen, auch die Linke nicht. Persönliche Konsequenzen würde sie deshalb von Steinmeier nicht fordern – «überhaupt nicht», sagte Ali mit Blick auf Rücktrittsforderungen, die im Kurzdienst Twitter kursierten. Weiterlesen

Koalition zieht positive Bilanz – Kritik an Bildungspolitik

In den ersten zweieinhalb Jahren ihrer Regierungszeit musste die Brandenburger Kenia-Koalition im permanenten Krisenmodus arbeiten. Richtig stolz ist Regierungschef Woidke allerdings auf die Ansiedlung des US-Elektrobauers Tesla. 

Potsdam (dpa/bb) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat eine positive Halbzeitbilanz seiner rot-schwarz-grünen Koalition gezogen – trotz Regierens im Dauerkrisenmodus. Es seien viele Dinge passiert, «die wir uns zu Beginn – nämlich im November 2019 – in dieser Art und Weise nicht hätten vorstellen können», sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Potsdam. Die Koalition habe seit 2020 die Corona-Pandemie bewältigen müssen, dann die Afrikanische Schweinepest, und 2022 habe der Ukraine-Krieg begonnen. Weiterlesen

Salmonellen: Ferrero ruft Produkte in EU-Ländern zurück

Frankfurt/Main/Paris (dpa) – Knapp zwei Wochen vor Ostern ruft Ferrero in Deutschland einige Chargen verschiedener Kinder-Produkte zurück. Hintergrund ist eine mögliche Verbindung zu einem Salmonellen-Ausbruch.

Etwa 63 Menschen in Großbritannien, vor allem kleine Kinder, waren an einer Salmonellen-Infektion erkrankt, wie die Nachrichtenagentur PA zuvor meldete. Auch in Deutschland, Frankreich, Schweden und anderen europäischen Ländern soll es demnach einige Infektionen gegeben haben. In Frankreich gab es den Gesundheitsbehörden in Paris zufolge ebenfalls einen Rückruf. Weiterlesen

Corona-Quarantäne nur freiwillig – Laxheit für Infizierte?

Fragen und Antworten
Von Basil Wegener, dpa 

Berlin (dpa) – Isolation und Kontaktvermeidung wird Menschen mit Corona-Infektion ab dem 1. Mai nur noch dringend empfohlen – fallen dann die letzten Dämme gegen eine ungehinderte Verbreitung des Coronavirus?

Oder vollzieht die Politik nur gelebte Praxis nach und stellt pragmatisch Weichen? Die wichtigsten Fragen und Antworten: Weiterlesen

Neue Förderung für energiesparende Häuser ab 20. April

Berlin (dpa) – Hausbauer können ab dem 20. April neue Anträge für eine staatliche Förderung energiesparender Neubauten stellen. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag in Berlin mit.

Konkret geht es um das Effizienzhaus 40 und eine Förderung bei der staatlichen Bank KfW. Die Förderung ist demnach bis zum 31. Dezember 2022 befristet. Es stehe ein Budget von einer Milliarde Euro für die Neubauförderung zur Verfügung.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte, man müsse sich darauf einstellen, dass das Budget sehr schnell ausgeschöpft sein werde. «Um dennoch möglichst vielen Antragstellern eine Förderung zu ermöglichen, haben wir die Fördersätze reduziert. Auch die Förderbedingungen ändern wir: Wir beenden unter anderem einen Anachronismus und fördern künftig nicht mehr den Einbau von Gasheizungen. Das ist politisch allemal angezeigt.» Weiterlesen

Fehler verhilft Studierenden zu Billig-Tickets

Nürnberg/Erlangen (dpa) – Ein Fehler an Ticketautomaten hat zahlreichen Erlanger und Nürnberger Studierenden eine Semesterkarte zu einem Spottpreis ermöglicht.

Die für ein halbes Jahr gültigen Fahrkarten seien versehentlich für 2,07 Euro statt 207 Euro verkauft worden, sagte ein Sprecher des Verkehrsverbunds Großraum Nürnberg (VGN). Zunächst hatten die «Nürnberger Nachrichten» berichtet. Weiterlesen

Polizeistatistik: Weniger Gewalt und mehr ganz junge Opfer

Kriminalität
Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa 

Berlin (dpa) – Die Kriminalitätsbelastung in Deutschland nimmt ab: 2021 ist die Zahl der von der Polizei erfassten Straftaten im fünften Jahr in Folge gesunken. Bundesweit wurden insgesamt knapp 5,05 Millionen Fälle registriert.

Mit einem Rückgang von 4,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr war die Entwicklung diesmal sogar noch deutlicher als im ebenfalls von der Corona-Pandemie überschatteten Jahr 2020. In den Jahren 2014 bis 2016 hatten die Fallzahlen jeweils über sechs Millionen gelegen.

«Wir sind ein sehr sicheres Land und ein starker Rechtsstaat», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Hier hätten sich Investitionen in mehr Personal ausgezahlt. Ihr Ziel sei es, unter anderem die Kapazitäten des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Bekämpfung des Handels mit Darstellungen sexuellen Missbrauchs an Kindern und Jugendlichen zu erhöhen. Weiterlesen

Baerbock zeigt Bereitschaft zu weiterer Waffenlieferung

Berlin (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts der Kriegsgräuel in der ukrainischen Stadt Butscha grundsätzliche Bereitschaft zur Lieferung weiterer Waffensysteme an die Ukraine signalisiert.

«Wir sagen nicht Nein, sondern wir schauen uns an, was es für Lösungen gibt. Und zwar gemeinsam als EU, als NATO und vor allen Dingen als G7-Partner», sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei einer internationalen Unterstützer-Konferenz für Moldau in Berlin. Deutschland liefere seit Beginn des russischen Krieges Waffen an die Ukraine – etwa Flugabwehrraketen und Panzerfäuste. «Es gibt nicht viele andere Staaten, die mehr geliefert haben.»

In der öffentlichen Diskussion ist etwa die Lieferung gebrauchter Schützenpanzer vom Typ Marder, die vom Rüstungsunternehmen Rheinmetall für Kriegstauglichkeit aber erst überholt werden müssten. Weiterlesen

Rewe will nicht alle Preissteigerungen weitergeben

Köln (dpa) – Bei den Lebensmittelpreisen will der Handelsriese Rewe nicht alle Kostensteigerungen der Lieferanten an die Kunden weitergeben und rechnet deshalb mit weniger Gewinn.

«Wir müssen das im System verteilen», sagte Rewe-Chef Lionel Souque am Dienstag in Köln. Die Lebensmittelindustrie müsse erstmal intern gegen Preiserhöhungen kämpfen und dann nur einen Teil weitergeben. «Es ist klar, dass wir dieses Jahr auf unsere Spanne teilweise verzichten müssen», so Souque weiter. Im ersten Quartal habe man bereits einen dreistelligen Millionenbetrag investiert. Weiterlesen

Unbekannter schlägt Mann mehrfach mit Krücke auf den Kopf

Pirmasens (dpa/lrs) – Ein Unbekannter hat in Pirmasens einen Mann attackiert und mit einer Krücke auf den Kopf geschlagen. Der 30-Jährige war am Dienstagabend zu Fuß unterwegs, als ihm der unbekannter Mann plötzlich von hinten mehrfach mit der Krücke auf den Kopf schlug und dann flüchtete, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Die Krücke habe der Täter zurückgelassen. Das Opfer erlitt demnach eine stark blutende Kopfplatzwunde und musste in einem Krankenhaus behandelt werden. Die Polizei sucht nach Zeugen.

 

 

Jugendliche mit Spielzeugpistole sorgen für Polizeieinsatz

Trier (dpa/lrs) – Zwei Jugendliche mit einer Spielzeugpistole haben in Trier für einen Polizeieinsatz gesorgt. Zeugen meldeten am späten Dienstagabend einen Mann mit einer Sturmhaube und einem verdächtigen Gegenstand, der einer Pistole gleichen sollte, wie die Polizei am Mittwochmorgen mitteilte. In einer Einkaufspassage überwältigten die Einsatzkräfte dann wenig später den beschriebenen Mann in Begleitung einer weiteren Person. Die beiden Verdächtigen seien von den Einsatzkräften gefesselt worden. Weiterlesen

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