Region

Polnischer Vizeaußenminister: Scholz sollte nach Kiew reisen

Berlin (dpa) – Nach den Kriegsgräueln in der ukrainischen Stadt Butscha hat der polnische Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sęk Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, zu einem Solidaritätsbesuch in die Ukraine zu reisen.

«Wenn er wirklich was tun möchte, sollte er eher nach Kiew fahren, als den russischen Präsidenten anzurufen», sagte Szynkowski vel Sęk der Deutschen Presse-Agentur bei einem Besuch in Berlin. Die Anrufe bei Wladimir Putin hätten keinen Sinn und bisher auch nichts gebracht. «Wenn man jetzt diesen Völkermord ansieht: Mit dem Täter sollte man nicht verhandeln, man sollte eher dem Opfer helfen.» Weiterlesen

Kein russischer Stahl: Palettenbauern droht Produktionsstopp

Bad Honnef (dpa) – Weil ihre Nagel-Lieferanten keinen Stahl mehr aus Russland bekommen, droht deutschen Palettenherstellern eine extreme Materialknappheit.

Schon in einigen Wochen könnten die ersten Firmen deswegen gezwungen sein, ihre Produktion runterzufahren, teilte der Bundesverband Holzpackmittel, Paletten und Exportverpackung (HPE) in Bad Honnef mit. 90 Prozent des sogenannten Drahtstahls, aus dem die für Paletten genutzten Nägel gemacht werden, kommen aus Russland. Stahllieferungen sind wegen der aktuellen Russland-Sanktionen aber untersagt. Kurzfristige Alternativen gibt es dem Verband zufolge nicht, da spezielle Nägel nötig seien. Weiterlesen

Wie der Krieg zu Verzicht und Umsteuern zwingt

Wohlstand in Gefahr
Von Jörn Bender und Friederike Marx, dpa

Frankfurt/Main (dpa) – Der Ukraine-Krieg «wird uns Wohlstand kosten», sagt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Und Finanzminister Christian Lindner mahnt, Deutschland müsse sich «neue Quellen des gesellschaftlichen Wohlstands erarbeiten».

Grüne und FDP in seltener Einmütigkeit. Dass Russland als verlässlicher Partner die deutsche Wirtschaft auch in Zukunft mit bezahlbarem Öl und Gas versorgen wird, ist angesichts der Konfrontation mehr als fraglich. Deutschlands Verbraucher bekommen die Folgen Tag für Tag vor Augen geführt: Die Benzinpreise sind kletterten auf Rekordniveau. Im Einzelhandel haben sich viele Waren verteuert. In manchem Supermarkt sind die Regale für Speiseöl leer. Die Corona-Krise ist noch nicht verdaut, da katapultiert der Krieg im Osten Europas die Wohlstandsgesellschaften im Westen in eine neue Zeit. Weiterlesen

Mehr Geld ab Wintersemester: Bafög-Erhöhung im Kabinett

Berlin (dpa) – Bafög-Empfänger sollen zum Wintersemester fünf Prozent mehr Geld bekommen. Zudem soll der Kreis der möglichen Empfänger durch eine Anhebung der Elternfreibeträge um 20 Prozent erweitert werden.

Das sieht eine Bafög-Reform vor, die an diesem Mittwoch im Kabinett auf den Weg gebracht werden soll. Das Gesetz muss anschließend noch durch Bundestag und Bundesrat. Dem Entwurf von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zufolge soll der Bafög-Satz für Studentinnen und Studenten wegen gestiegener Lebenshaltungskosten von 427 auf 449 Euro im Monat steigen. Die Wohnpauschale für diejenigen, die noch zu Hause leben, soll von 56 auf 59 Euro angehoben werden. Wer nicht mehr bei den Eltern lebt, soll 360 Euro statt 325 Euro für die Miete bekommen. Weiterlesen

Kabinett plant Paket für schnelleren Ökostrom-Ausbau

Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett will heute ein umfassendes Gesetzespaket für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne in Deutschland auf den Weg bringen.

Das soll Deutschland beim Erreichen seiner Klimaziele helfen – das Land aber nach dem russischen Angriffs gegen die Ukraine auch möglichst schnell unabhängiger machen von russischen Lieferungen von Gas, Öl und Kohle. Die erneuerbaren Energien seien zu einer Frage der nationalen Sicherheit geworden, hieß es aus Regierungskreisen. Beim «Osterpaket» handle es sich um die größte energiepolitische Novelle seit Jahrzehnten. Weiterlesen

Laschets falsch gefalteter Stimmzettel bleibt ohne Folgen

Düsseldorf/Berlin (dpa) – Ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl hat sich der zuständige Ausschuss des Parlaments ein Urteil über den falsch gefalteten Stimmzettel des damaligen Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) gebildet: Dass der Zettel in der Urne landete, sei ein Wahlfehler gewesen.

Einfluss auf die Bundestagswahl habe der Fauxpas aber nicht gehabt. Daher empfiehlt der Wahlprüfungsausschuss dem Bundestag, entsprechende Einsprüche von Bürgern zurückzuweisen. Weiterlesen

Deutsche Industrie unterstützt Sanktionskurs gegen Russland

Berlin (dpa) – Die deutsche Industrie unterstützt den Sanktionskurs der Bundesregierung und der Europäischen Union gegen Russland.

«Die Gräueltaten in Butscha verlangen nach einer entschiedenen, unmissverständlichen Reaktion des Westens», sagte Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ein vollständiges, europaweit abgestimmtes Embargo auf russische Kohle geht über die von den Unternehmen bereits umgesetzte Reduzierung russischer Kohlelieferungen noch einmal deutlich hinaus. Die Umsetzung ist nicht einfach und hat ihren Preis, aber die Entscheidung ist vor dem Hintergrund der Eskalation der Gewalt mehr als nachvollziehbar.» Weiterlesen

SPD-Chef: Union bei Impfpflicht «nicht bockig» stellen

Berlin (dpa) – Die Befürworter einer Corona-Impfpflicht stoßen mit ihrem Kompromissvorschlag bei der Union auf Granit. Führende Politiker der CDU/CSU-Fraktion lehnen den Vorschlag einer Impfpflicht ab 60 strikt ab.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigte sich dennoch zuversichtlich. SPD-Chef Lars Klingbeil rief die Union zum Einlenken auf. Seit Dienstag liegt ein Vorschlag für eine Pflicht zur Corona-Impfung zunächst ab 60 Jahren auf Tisch. Weiterlesen

Neuer Kompromissvorschlag für Corona-Impfpflicht ab 60 Jahre

Berlin (dpa) – In das Ringen um die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland kommt Bewegung.

Kurz vor der Abstimmung im Bundestag an diesem Donnerstag verständigten sich die beiden Abgeordnetengruppen, die jeweils eigene Entwürfe dafür eingebracht haben, auf einen gemeinsamen Vorschlag für eine Pflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahren. Damit könnten die Chancen auf einen mehrheitsfähigen Kompromiss steigen. Die beiden Gruppen, denen Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP angehören, riefen die Union am Dienstag zur Unterstützung auf. Ärger gab es aber schon über die Reihenfolge, in der im Plenum überhaupt abgestimmt werden soll. Weiterlesen

Viele NRW-Kliniken bieten Aufnahme ukrainischer Kriegsverletzter an

Düsseldorf (dpa/lnw) – Zahlreiche Kliniken in Nordrhein-Westfalen bieten die Aufnahme und Behandlung von ukrainischen Kriegsverletzten an. Bei einem Zentralregister haben sich mit Stand Montag bereits 219 Kliniken im Bundesland registriert, teilte das Gesundheitsministerium am Dienstag mit. Das derzeitige Bettenangebot umfasst demnach 41 Intensiv- und 166 Normalbetten. Das Portal biete tagesaktuelle und dynamische Anpassungen an die zur Verfügung stehenden Kapazitäten. Weiterlesen

Einigung auf zusätzliche Flächen für Windräder

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will in einem weiteren Schritt zusätzliche Flächen für den Ausbau der Windkraft an Land schaffen.

Das FDP-geführte Verkehrsministerium sowie das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) einigten sich darauf, technische Anlagen zu Funknavigation und Wetterradar besser vereinbar mit Windrädern zu machen. Damit sollen auch schon geplante Windenergieanlagen schneller ans Netz gehen.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte am Dienstag in Berlin, es sei gelungen, eine große Frage beim Ausbau von Windkraft zu lösen, ohne die Funktionsfähigkeit von Anlagen etwa zur sicheren Navigation von Flugzeugen zu beeinträchtigen. Habeck sprach von zusätzlich 5 Gigawatt Windenergie, was mehr als 1000 neuen Anlagen entspreche. Er sprach von einem «fetten Ausrufezeichen». Weiterlesen

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