Berlin (dpa) – Familien stehen in Deutschland durch die steigenden Preise infolge des Krieges in der Ukraine und der Corona-Pandemie besonders unter Druck. 70 Prozent der Eltern mit Kindern unter 18 Jahren gaben im Dezember 2022 an, dass sie die Inflation stark persönlich belaste.
Das geht aus dem Familienbarometer hervor, das Familienministerin Lisa Paus (Grüne) in Berlin vorstellte. 47 Prozent fühlten sich zu diesem Zeitpunkt von der Inflation in ihrem Alltag stark eingeschränkt. Weiterlesen
Von Stella Venohr, dpa
Berlin (dpa) – Die sogenannte Kindergrundsicherung ist eines der größten sozialpolitischen Vorhaben der Ampel. Sie soll staatliche Leistungen für Kinder bündeln – einem Konzept von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zufolge kostet die Umsetzung etwa zwölf Milliarden Euro. Geld, das Finanzminister Christian Lindner (FDP) wegen der Verschuldung der letzten Jahre nicht ausgeben will.
Eckpunkte der Kindergrundsicherung
Bei der Kindergrundsicherung sollen ganz unterschiedliche Leistungen gebündelt werden. Darunter fallen beispielsweise das Kindergeld, der Kinderzuschlag und auch finanzielle Unterstützung für Klassenfahrten. Oftmals wissen Familien bislang nicht, dass sie diese Leistungen beantragen können. Zudem erscheinen die bürokratischen Hürden zu hoch.
Um das zu beheben ist ein einfach zu bedienendes «Kindergrundsicherungsportal» geplant. Über einen «Kindergrundsicherungs-Check» sollen Familien auch aktiv darauf hingewiesen werden, dass sie möglicherweise Ansprüche auf weitere Zahlungen haben. Aus der bisherigen Holschuld der Bürger soll eine Bringschuld des Staates werden, lautet das Motto im Familienministerium.
Kindergeld soll zu Garantiebetrag werden
Ein sogenannter Garantiebetrag soll künftig Teil der Kindergrundsicherung sein und damit das heutige Kindergeld ersetzen. Dies liegt bei 250 Euro pro Monat und Kind. Damit Kinder aus armen Familien besonders unterstützt werden, soll gestaffelt nach finanzieller Lage der Berechtigten ein Zusatzbetrag obendrauf kommen. Sobald die Kinder volljährig sind und nicht mehr bei ihrer Familie wohnen, soll das Geld direkt an sie gehen, um Ausbildung oder Studium zu bezahlen.
Streit um die Finanzierung
Die Ampel-Regierung hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, mit der Kindergrundsicherung mehr Kinder aus der Armut holen zu wollen. «Diese Leistung soll ohne bürokratische Hürden direkt bei den Kindern ankommen und ihr neu zu definierendes soziokulturelles Existenzminimum sichern», heißt es in dem Papier. Doch die Auslegung der Formulierung bietet nun Spielraum: Die Grünen und Familienministerin Paus wollen die individuellen Leistungen für Kinder erhöhen. Aus ihrer Sicht braucht es insgesamt etwa zwölf Milliarden Euro für das Projekt Kindergrundsicherung.
Finanzminister Lindner rechnet aber mit deutlich geringeren Kosten. «Es gibt Einvernehmen, dass wir die den Familien zustehenden Leistungen automatisiert, digitalisiert zur Verfügung stellen», sagte Lindner. Alleine die Bewilligungen für berechtigten Familien zu automatisieren, werde 2025 schätzungsweise zwei bis drei Milliarden Euro kosten.
Kindergrundsicherung soll 2025 kommen
Am Gesetz dafür arbeitet die Ampel momentan. Ein Gesetzentwurf ist für Herbst geplant, 2025 könnte die Kindergrundsicherung eingeführt werden. Abzuwarten bleibt, was aus dem Streit in der Koalition bei dem Thema wird – nach Ansicht von Lindner liegt noch Arbeit vor der Ampel. Doch die Bündelung von staatlichen Leistungen für Familien sei ja auch erst für 2025 vorgesehen, bremste der FDP-Chef zuletzt.
Armut bei Familien
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert mit Blick auf die Armutsgrenze eine höhere Kindergrundsicherung als die heutigen Sätze für Kinder beim Bürgergeld. «Die Leistungen des Bürgergeldes für Familien liegen unter der offiziellen Armutsgrenze – ein nicht akzeptabler Skandal, der auf dem Rücken armer Kinder stattfindet», sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel.
Ein Rechenbeispiel des DGB macht deutlich, dass das Armutsrisiko bei der derzeitigen Inflation noch mal gestiegen ist: Der Bürgergeldanspruch einer Alleinerziehenden mit einem 14-jährigen Kind liege 174 Euro unterhalb der Armutsgrenze für diesen Haushaltstyp, teilte der DGB der Deutschen Presse-Agentur mit. Berücksichtigt man nun die aktuelle Preisentwicklung des Jahres 2023 liegen die Leistungen nach Berechnungen des DGB für eine Alleinerziehende mit einem 14-jährigen Kind sogar 415 Euro unter der Armutsgrenze.
Neuwied (dpa/lrs) – Eine Dreijährige hat in Neuwied ihre Mama auf dem Balkon ausgesperrt und im Bad Handyvideos geguckt. Die 28 Jahre alte Mutter sprach am Sonntag vom Balkon aus Passanten an, wie die Polizei am Montag mitteilte. Diese informierten die Polizei. Beamten gelang es, die Wohnungstür mit einem «Fallendraht» zu öffnen und die ausgesperrte Mutter zu befreien. Ihre kleine Tochter war alleine in der Wohnung gewesen, laut Polizei aber «wohlauf».
Saarbrücken (dpa/lrs) – Das Saarland fordert im Bundesrat mehr Tempo bei der Einführung der Kindergrundsicherung. Im Entwurf einer Entschließung für die Sitzung der Länderkammer vom Freitag wird die Bundesregierung aufgefordert, «schnellstmöglich» einen Referentenentwurf vorzulegen und mit dem Gesetzgebungsverfahren dann «umgehend» zu beginnen. Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland wachse in Armut auf, heißt es in dem Antrag der Regierung von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
In dem Antrag wurde das von der Ampelkoalition vereinbarte Vorhaben der Einführung einer Kindergrundsicherung begrüßt. Damit sollten Familien gestärkt, die Kinderarmut bekämpft und die Chancengleichheit für alle Kinder gewährleistet werden. Zur Kinderarmut in Deutschland sagte Rehlinger: «Das ist ein untragbarer Zustand, den wir nicht länger dulden dürfen, denn die Kinder sind am härtesten und am längsten davon betroffen.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der Paritätische Gesamtverband warnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) davor, die geplante Kindergrundsicherung scheitern zu lassen.
«Es wäre verwerflich, den Kampf gegen Kinderarmut gegen Rüstung auszuspielen», sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» mit Blick auf Forderungen nach mehr Militärausgaben. «Es führt kein Weg an der Kindergrundsicherung vorbei. Und es ist Aufgabe des Finanzministers, die Mittel dafür zu besorgen.»
Vorgesehen ist, Leistungen vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten und Freizeit zu bündeln. Viele Familien beantragen Leistungen bislang nicht – wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden. Familien und ihre Kinder sollen ab 2025 von der Grundsicherung profitieren. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat ein Konzept vorgelegt, dessen Umsetzung etwa zwölf Milliarden Euro kosten würde. Weiterlesen
Berlin (dpa) – An Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit zu viel Zucker, Fett und Salz soll nach Plänen von Ernährungsminister Cem Özdemir gesetzlich beschränkt werden. «Wir müssen dafür sorgen, dass Kinder gesünder aufwachsen können», sagte der Grünen-Politiker am Montag in Berlin. Bisherige freiwillige Selbstverpflichtungen hätten beim Kinderschutz versagt. Unter anderem sollen mit Blick auf Unter-14-Jährige Werbeverbote in «allen für Kinder relevanten Medien» kommen. Demnach soll solche Werbung von 6.00 und 23.00 Uhr unzulässig sein, wenn sie regelmäßig auch von Kindern wahrgenommen werden kann. Weiterlesen
New York (dpa) – US-Realitystar und Model Paris Hilton (42) hat nach eigenen Worten in ihren frühen Zwanzigern eine Abtreibung durchführen lassen. Im Interview mit der Zeitschrift «Glamour» schilderte die Millionenerbin, warum sie sich für den Schwangerschaftsabbruch entschieden hatte: «Ich war ein Kind und noch nicht bereit dafür.» Über die Abtreibung wollte Hilton nach eigenen Worten lange nicht sprechen, da der Entschluss in ihr viele Schamgefühle ausgelöst habe. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Eine Mutter hat im Sozialamt in Berlin-Neukölln ein Kind zur Welt gebracht und bekommt nun besondere Hilfe vom Amt. Die Frau sei am Dienstagvormittag in der regulären Sprechstunde gewesen, als die Wehen eingesetzt hätten, sagte der zuständige Stadtrat, Falko Liecke (CDU), der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatten mehrere Medien über die Geburt berichtet. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner steht Forderungen nach mehr Geld für die geplante Kindergrundsicherung skeptisch gegenüber. «Nicht alles, was wünschenswert ist, geht sofort», sagte der FDP-Chef dem Nachrichtenportal t-online.
«Konkret bei der Kindergrundsicherung gibt es noch gar kein Konzept», fügte er an. Aus seiner Sicht gehe es vor allem um die Digitalisierung und Vereinfachung der Förderung von Kindern, und nicht notwendigerweise um mehr Geld. «Höhere Transfers sind nicht immer der Königsweg.»
Kinderarmut gestiegen
Bei der Kindergrundsicherung sollen diverse Leistungen vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis hin zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten und Freizeit gebündelt werden. Viele Familien beantragen Leistungen bislang wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden nicht. Familien und ihre Kinder sollen ab 2025 von der Grundsicherung profitieren. Weiterlesen
Von Jörg Ratzsch, dpa
Berlin (dpa) – Familien mit wenig Einkommen können zusätzlich zum Kindergeld den Kinderzuschlag bekommen – bis zu 250 Euro pro Kind. Doch die Leistung erreicht nach Schätzungen des Bundesfamilienministeriums nur etwa jedes dritte anspruchsberechtigte Kind. Demnach gehen rechnerisch etwa 1,5 Millionen Kinder leer aus.
«Eltern, die sowieso nur knapp über die Runden kommen, entgeht so Geld, auf das sie ein Anrecht hätten», sagte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Sie verwies auf die geplante Kindergrundsicherung, mit der die Ampel-Koalition diesen Missstand beheben will.
Kinderzuschlag für 800.000 Kinder
Die Linksfraktion im Bundestag hatte sich bei der Regierung nach der aktuellen Inanspruchnahme des Kinderzuschlags erkundigt. Er ist für Familien mit kleinen Einkommen gedacht, die aber kein Bürgergeld beziehen. Ab 600 Euro brutto bei Alleinerziehenden und 900 Euro bei Paaren kann die Leistung zusätzlich zum Kindergeld beantragt werden und beträgt monatlich maximal 250 Euro pro Kind – je höher das Einkommen, desto weniger.
In der Antwort des Familienministeriums, die der dpa vorliegt, heißt es, mit dem Kinderzuschlag seien im Dezember knapp 800.000 Kinder erreicht worden. Das Ministerium schätzt, dass das rund 35 Prozent der anspruchsberechtigten Kinder sind. Verlässliche Zahlen liegen den Angaben zufolge nicht vor. «1,5 Millionen Kinder, die einen Anspruch hätten, gehen leer aus und verbleiben in der verdeckten Armut», kommentierte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heidi Reichinnek, die Zahlen. In einem reichen Land wie Deutschland sei das ein Skandal.
Staat als «Servicepartner der Familien»
Warum ist das so? Familien wüssten in vielen Fällen nicht, dass es für sie den Kinderzuschlag gebe, sagte Familienministerin Paus. In Deutschland gibt es zudem verschiedene Leistungen für Kinder, für die auch verschiedene Stellen zuständig sind, so dass es nicht einfach ist, den Überblick zu behalten. Mit der geplanten Kindergrundsicherung soll sich das ändern, Paus möchte nach eigener Aussage den Staat zum «Servicepartner der Familien» machen.
Am Gesetz dafür arbeitet die Ampel momentan. Ein Gesetzentwurf ist für Herbst geplant, 2025 könnte die Kindergrundsicherung eingeführt werden. Die Kernpunkte nach den bisherigen Plänen des Bundesfamilienministeriums:
– Die verschiedenen staatlichen Leistungen für Kinder, wie Kindergeld, Kinderzuschlag, Leistungen für Kinder im Bürgergeldbezug, Zuschüsse für Musikschule, Sportverein, Schul- und Freizeitaktivitäten und steuerliche Kinderfreibeträge sollen möglichst zu einer Leistung zusammengefasst und unbürokratisch ausgezahlt werden.
– Dafür ist ein einfach zu bedienendes «Kindergrundsicherungsportal» geplant. Über einen «Kindergrundsicherungs-Check» sollen Familien auch aktiv darauf hingewiesen werden, dass sie möglicherweise Ansprüche auf weitere Zahlungen haben. Aus der bisherigen Holschuld der Bürger soll eine Bringschuld des Staates werden, lautet das Motto im Familienministerium.
– Das heutige Kindergeld – 250 Euro pro Monat und Kind – soll zu einem «Garantiebetrag» als Teil der Kindergrundsicherung werden. Obendrauf käme gestaffelt, je nach finanzieller Lage der Familie, ein Zusatzbetrag, so dass Kinder in armen Familien am meisten bekommen. Sind die Kinder 18 Jahre alt und ziehen aus, soll das Geld direkt an sie gehen und auch als «Grundsockel» zur Finanzierung von Studium und Ausbildung dienen.
– Die Höhe des «Garantiebetrags» sollte nach den Vorstellungen des von den Grünen geführten Bundesfamilienministeriums «perspektivisch» «der maximalen Entlastungswirkung des steuerlichen Kinderfreibetrags» entsprechen. Die liegt momentan laut Ministerium bei 354 Euro im Monat. Damit soll dem Effekt begegnet werden, dass Familien mit hohen Einkommen durch diese steuerlichen Kinderfreibeträge finanziell stärker profitieren als Gering- oder Normalverdiener, die Kindergeld bekommen.
Ampel diskutiert über die Kosten
Eine solche Anpassung an die Steuerfreibeträge würde teuer werden. Und auch der Plan, durch die Reform grundsätzlich mehr Familien mit staatlichen Leistungen zu erreichen, wird Geld kosten. Innerhalb der Ampel-Koalition tritt die FDP hier auf die Ausgabenbremse. Der Staat müsse besser, nicht teurer werden. Es gehe darum, endlich zu entbürokratisieren. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hielt am Dienstag dagegen: «Eine Kindergrundsicherung ist mehr als eine Verwaltungsreform und Digitalportal. Mit ihr muss echte Armutsprävention gelingen», sagte sie der dpa. Kinderarmut lasse sich nicht wegverwalten.
New York (dpa) – US-Sänger Marc Anthony (54, «Vivir Mi Vida») erwartet gemeinsam mit seiner Frau Nadia Ferreira (23) ein Kind. Die Baby-News enthüllten die beiden bei Instagram mit einem Foto, auf dem der Babybauch deutlich zu sehen ist. Dazu schreiben sie glücklich: «Bestes Valentinstagsgeschenk aller Zeiten!!! Danke Gott für diesen großen Segen in unserem Leben.» Weiterlesen
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