Mainz (dpa/lrs) – Polizisten aus vielen Teilen Deutschlands haben in Mainz der Ende Januar in der Westpfalz erschossenen Kollegen gedacht. Vertreter von Polizeigewerkschaften machten am Montag in ihren Reden vor dem Theater eine zunehmende Gewalt gegen Polizisten und wegbrechende Hemmschwellen aus. Zuvor waren mehrere Hundert Polizisten – viele von ihnen mit weißen Rosen in der Hand – nahe dem rheinland-pfälzischen Landtag zu einer Schweigeminute zusammengekommen, bevor sie unter dem Motto «In Gedenken an Yasmin und Alexander, zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat und für Frieden und Freiheit» durch die Innenstadt liefen.
«Seit weit mehr als zwölf Jahren beklagen wir im gesamten Bundesgebiet die Zunahme von Gewalt, Respektlosigkeit und Diffamierung unserem Berufsstand und den staatlichen Institutionen gegenüber», sagte die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sabrina Kunz. Nach der Tat vom 31. Januar 2022 in der Westpfalz fragten sich viele, wie es sein könne, dass jemand so viele Waffen habe, obwohl er das eigentlich gar nicht mehr dürfe. In vielen Bereichen gebe es zwar kein Regelungs-, sehr wohl aber ein Vollzugsdefizit, sagte Kunz.
Ende Januar waren eine 24 Jahre alte und ein 29 Jahre alter Polizist bei Kusel während einer Fahrzeugkontrolle erschossen worden. Kurz danach kam ein 38-jähriger Deutscher in Untersuchungshaft. Ihm werden die beide Morde vorgeworfen. Er soll fünf Schüsse auf die Opfer abgefeuert haben – mutmaßlich um vorherige Jagdwilderei zu verdecken. Zunächst hatte auch ein 32-Jähriger unter Mordverdacht gestanden, doch diesen ließ die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern später fallen, der Haftbefehl gegen den Mann wurde aufgehoben. Gegen ihn wird nun noch wegen gewerbsmäßiger Jagdwilderei und versuchter Strafvereitelung ermittelt.
Kurz nach den Schüssen war eine Ermittlungsgruppe «Hate Speech» ins Leben gerufen worden, die sich Hass und Hetze im Internet im Zusammenhang mit der Tat widmete. Wie das Landeskriminalamt (LKA) am Montag mitteilte, gingen bislang rund 1700 Hinweise auf so etwas ein. Bearbeitet würden von der Gruppe aktuell 536 strafrechtlich relevante Beiträge, die von insgesamt 412 Personen verfasst worden seien. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz habe erste Ermittlungsverfahren eingeleitet, teilte das LKA weiter mit. Anfangs gehörten der Gruppe 14 Ermittler an, weil aber kaum mehr neue Hinweise eingingen, sei die Zahl auf fünf verringert worden.
Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Thomas Meyer, bedankte sich in Mainz für die schnelle Reaktion auf die Hasskommentare in sozialen Medien. «Ich verleihe hier und heute meiner Hoffnung Ausdruck, dass diese asozialen Nutzer dieser Medien entsprechend bestraft werden.» Der Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamten (BDK), Christian Soulier, sprach von einer «offen zur Schau gestellten antidemokratischen Gesinnung».
«Das Internet ist zwar kein rechtsfreier Raum, aber de facto ein weitgehend durchsetzungsfreier Raum», sagte Kunz von der GdP. Dringende Hilferufe aus Justiz oder Polizei würden überhört. Bisher kann etwa die Straftat der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener nur dann verfolgt werden, wenn ein Strafantrag der nächsten Angehörigen vorliegt. Nach den Schüssen auf die Polizisten in der Westpfalz regte der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) an, diese Bestimmung zu ändern.
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