Mainz (dpa/lrs) – Für eine bessere Ausstattung der Feuerwehren mit Fahrzeugen und Gerät muss den rheinland-pfälzischen Kommunen nach Ansicht der CDU-Fraktion mehr Geld aus der Feuerschutzsteuer zukommen. Gerade angesichts des Investitionsstaus bei den freiwilligen Feuerwehren sei es nicht akzeptabel, dass Geld aus der Steuer in erheblichem Umfang in Einrichtungen des Landes fließe, heißt es in einem Antrag, den die CDU-Fraktion im Mai in den Landtag bringen möchte. Außerdem müssten vom Land gewährte Festbeträge zur Förderung neuer Feuerwehrfahrzeuge erhöht werden, sagte der Fraktionssprecher für Katastrophenschutz, Dennis Junk, am Donnerstag.
Die Festbeträge für die Bezuschussung von Fahrzeugen seien trotz der Kostensteigerungen seit Jahren nicht mehr angepasst worden, kritisierte Junk. Das belaste kommunale Kassen extrem, denn für solche Spezialfahrzeuge würden schnell sechsstellige Beträge fällig. Zudem lande das Fördergeld in Tranchen teils erst deutlich später bei den Kommunen, diese müssten Anschaffungen vorfinanzieren. Das sei angesichts der wieder steigenden Zinsen eine weitere Belastung.
Die Feuerschutzsteuer ist eine Steuer, die auf die Versicherungsprämien für Feuerversicherungen erhoben wird. Junk verwies auf die Regelung im Landesfinanzausgleichsgesetz, wonach kommunale Aufgabenträger für den Brandschutz vorrangig Zuweisungen aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer zur Förderung des Brandschutzes bekommen sollen. Es sei daher «zweckwidrig», dass Geld aus der Steuer auch zur Finanzierung der Personalkosten der brandschutztechnischen Bediensteten der Landesbehörde ADD verwendet werde. Ein Dorn im Auge ist der CDU-Fraktion auch, dass Geld aus der Steuer an die Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie gehe, die in die Finanzierungsverantwortung des Landes falle, wie Junk erklärte.
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