Region. Rheinland-Pfalz wird im Bundesrat erneut einen Vorstoß für einen gesetzlichen Mindestlohn unternehmen. Das teilte Arbeitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz nach der Kabinettsitzung mit. Gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen will das Land für die nächste Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember einen Entschließungsantrag mit diesem Ziel einbringen.
Ministerin Dreyer macht sich für Mindestlöhne und eine bessere Bezahlung von Frauen stark. Rheinland-Pfalz hatte bereits im Jahre 2007 eine entsprechende Initiative gestartet, war damit jedoch an der Blockade der CDU-geführten Länder gescheitert. "Die Zahl der Menschen, die zu Niedriglöhnen arbeiten, wächst rasant, es ist höchste Zeit, diese Entwicklung zu stoppen“, sagte die Ministerin zur Begründung. Auch die im Mai 2011 eintretende volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU werde zu einem verstärkten Druck auf das deutsche Lohngefüge führen.
"Wer Vollzeit arbeitet, muss davon auch menschenwürdig leben können. Wir wollen gerechte Löhne für gute Arbeit. Wir brauchen daher einen Mindestlohn als unterste Grenze der in Deutschland gezahlten Arbeitsentgelte“, Weiterlesen