Region. Rheinland-Pfalz wird im Bundesrat erneut einen Vorstoß für einen gesetzlichen Mindestlohn unternehmen. Das teilte Arbeitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz nach der Kabinettsitzung mit. Gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen will das Land für die nächste Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember einen Entschließungsantrag mit diesem Ziel einbringen.
Ministerin Dreyer macht sich für Mindestlöhne und eine bessere Bezahlung von Frauen stark. Rheinland-Pfalz hatte bereits im Jahre 2007 eine entsprechende Initiative gestartet, war damit jedoch an der Blockade der CDU-geführten Länder gescheitert. "Die Zahl der Menschen, die zu Niedriglöhnen arbeiten, wächst rasant, es ist höchste Zeit, diese Entwicklung zu stoppen“, sagte die Ministerin zur Begründung. Auch die im Mai 2011 eintretende volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU werde zu einem verstärkten Druck auf das deutsche Lohngefüge führen.
"Wer Vollzeit arbeitet, muss davon auch menschenwürdig leben können. Wir wollen gerechte Löhne für gute Arbeit. Wir brauchen daher einen Mindestlohn als unterste Grenze der in Deutschland gezahlten Arbeitsentgelte“, so die Ministerin. Eine unabhängige Kommission aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Wissenschaft soll den Mindestlohn jedes Jahr neu vorschlagen und überprüfen. Das Bundesarbeitsministerium soll den Mindestlohn dann festsetzen. Der Mindestlohn soll als Stundenlohn festgesetzt werden. Arbeitgeber sollen gesetzlich verpflichtet werden, mindestens diesen Lohn zu zahlen. Branchenspezifische Lösungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz bleiben weiterhin möglich. Sie dürfen den festgesetzten Mindestlohn jedoch nicht unterschreiten.
Nach Untersuchungen des Institutes Arbeit und Qualifikation arbeiteten im Jahre 2008, also vor der Wirtschaftskrise, 6,55 Millionen Beschäftigte zu Niedriglöhnen. Das ist eine Steigerung um 650.000 Beschäftigte gegenüber 2004. Zudem sei der Anteil der Frauen, die zu Niedriglöhnen arbeiten, doppelt so hoch wie der Anteil der Männer, so die Ministerin. Das Problem werde sich weiter verschärfen, wenn mit der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU im nächsten Jahr verstärkt Billigkonkurrenz aus dem Ausland drohe. "Ohne einen Mindestlohn wird sich der Niedriglohnsektor weiter ausweiten mit der Folge, dass immer weniger Arbeitnehmer von ihrer Arbeit leben können und auf ergänzende staatliche Leistungen angewiesen sind. Das ist nicht nur menschenunwürdig, sondern auch volkswirtschaftlich inakzeptabel, weil letztlich der Steuerzahler für den Unterbietungswettbewerb von Unternehmen aufkommt“, so die Ministerin.
Die Landesregierung werde sich daher auch weiter mit aller Kraft für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einsetzen, wie es ihn in 20 anderen Ländern in Europa bereits gebe. Er ermögliche nicht nur gerechte Löhne für Arbeitnehmer und schütze sie vor Niedrigstlöhnen, sondern stärke auch die Wettbewerbsfähigkeit von Betrieben, die bereit seien, faire Löhne für gute Arbeit zu bezahlen, so Malu Dreyer.
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen