Das am 04.09.2018 veröffentlichte Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags (WD) bestätigt die schlimmsten Befürchtungen der kommunalen Spitzenverbände. Die Landesregierung hat für den Stabilisierungsfonds und damit für die Kommunen bestimmte Gelder in Höhe von insgesamt rund 513 Mio. Euro über mehrere Jahre hinweg zu Unrecht dem allgemeinen Landeshaushalt zugeführt und dieses Geld für eigene Landesausgaben verwendet. Diese rechtswidrige Praxis will die Landesregierung nunmehr im Nachhinein legalisieren und das kommunale Sparbuch damit gänzlich auflösen. Weiterlesen
SB – Markt für Bausendorf
Ein lang gehegter Wunsch geht in Erfüllung
Bausendorf. Ein „Edeka Xpress“ mit einer Verkaufsfläche von 800 m² siedelt sich in Bausendorf an. Über einen Privatinvestor werden rd. 2 Mill. im Gewerbegebiet „Hageflur“ investiert und an den Einzelhandelskonzern „Edeka“ vermietet. Dies bedeutet eine wesentliche Verbesserung der Infrastruktur der OG Bausendorf, ein weiterer Schritt nach vorne, der als Baustein in der Entwicklung der Gemeinde der allgemein propagierten Landflucht massiv entgegenwirkt. Der Ort wird zunehmend lebens- und liebenswerter, was sich aktuell in der zunehmenden Einwohnerzahl niederschlägt, z. Zt. 1.300 plus. Weiterlesen
Volksbank RheinAhrEifel eG und Volksbank Koblenz Mittelrhein eG planen gemeinsame Zukunft
Koblenz, 31.08.2018) Unter dem Motto „Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der andere packt sie an und handelt.“ haben die Vorstände der Volksbank RheinAhrEifel eG und der Volksbank Koblenz Mittelrhein eG ihre Vision einer gemeinsamen Zukunft vorgestellt. Seit einiger Zeit führen beide Häuser Sondierungsgespräche für eine mögliche Verschmelzung. Ziel ist es, die Stärken beider Genossenschaftsbanken zusammenzuführen und künftig gemeinsam Präsenz in der Region Rhein-Ahr-Eifel-Mosel zu zeigen. Walter Müller, Vorstand der Volksbank Koblenz Mittelrhein, betonte: „Beide Banken sind grundsolide aufgestellt und wirtschaftlich gesund. Doch gemeinsam können wir noch mehr erreichen. In einem Zusammenschluss aus der Stärke heraus sehen wir vielfältige Chancen für unsere Mitglieder, Kunden, Mitarbeiter und die Region. Gerade jetzt, wo wir wirtschaftlich erfolgreich sind, haben wir auch die Spielräume dazu, langfristig zu denken. Durch die Verschmelzung entstünden starke Synergieeffekte, gleichzeitig wäre eine tiefere Spezialisierung von Mitarbeitern möglich.“ Weiterlesen
IHKs begrüßen Zwischenbericht der Enquete-Kommission
Trier. Zum gerade veröffentlichten Zwischenbericht der Enquete-Kommission, sagt Albrecht Ehses, tourismuspolitischer Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHKs): „Wir begrüßen die Inhalte des Zwischenberichts der Enquete-Kommission und freuen uns, dass es gelungen ist, den Tourismus fraktionsübergreifend als Schlüsselbranche darzustellen. Der Zwischenbericht greift Forderungen des Tourismuspolitischen Papiers der rheinland-pfälzischen IHKs auf. Diese sehen beispielsweise eine deutliche Verbesserung der Rahmenbedingungen im Gastgewerbe vor. Insbesondere sind das Erleichterungen bei Gründungen und Betriebsübergaben. Insgesamt ist es aus Sicht der IHKs erfreulich, dass bei den Themen Dachmarke, Digitaliserung, Gastgewerbe und Finanzierung die Verzahnung der Beratungen der Enquete-Kommission mit dem Prozess der Weiterentwicklung der Touriusmusstratege 2025 gelungen ist.“
Weitere Fragen beantwortet: IHK Trier, Albrecht Ehses, Telefon (01 71) 17 31 132, E-Mail: ehses@trier.ihk.de
Interessieren sich für alwin: Bürgermeister-Duo Mathilde Weinandy und Aloysius Söhngen aus Prüm
Wittlich. Das aktive Leerstandmanagement Wittlicher Innenstadt (kurz: alwin) sorgt weiter für Interesse bei benachbarten Mitelzentren. In der vergangenen Woche wollten Mathilde Weinandy, Bürgermeisterin der Stadt Prüm, und Aloysius Söhngen, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Prüm nähere Informationen über Strategie und Maßnahmen des Wittlicher Leerstandsmanagements wissen. Gewisse Parallelen konnten trotz einiger Unterschiede gefunden werden: Auch in Prüm gibt es seit längerem eine große Baustelle und damit verbunden einige Änderungen in der Verkehrsführung, die sich erst einmal bei der Bevölkerung durchsetzen müssen. Weiterlesen
Arbeitslosigkeit sinkt: Beste Jobchancen für gut ausgebildete junge Leute
- 098 Menschen in der Region Trier arbeitslos
- Arbeitslosenquote sinkt auf 3,1 Prozent
Der regionale Arbeitsmarkt hat sich in diesem Jahr besonders schnell von der kleinen ferienbedingten Sommerflaute erholt. Nach einem leichten Anstieg der Arbeitslosenquote im Juli, sank diese im August wieder, und zwar um 0,2 Prozentpunkte auf 3,1 Prozent. 9.098 Personen befinden sich aktuell auf Jobsuche. Das sind über 1.300 weniger als im Jahr zuvor.
„Grund für die positive Entwicklung sind die vielen jungen Fachkräfte, die nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung, nun beste Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben“, sagt Heribert Wilhelmi, Leiter der Agentur für Arbeit Trier. So ist es kaum verwunderlich, dass unter den 15- bis 24-Jähringen die Arbeitslosenquote noch stärker zurückgegangen ist als im Durchschnitt. Sie ist von 3,4 auf glatte 3 Prozent gesunken. Im Vergleich zum Vorjahr ist sie sogar um 0,9 Prozentpunkte gefallen. Weiterlesen
Mehr netto vom Brutto
Brutto- und Nettolohn – kalte Progression: So kassiert der Staat ohne Steuererhöhung seine Bürger jedes Jahr zusätzlich ab
Egal welche Partei in den letzten 50 Jahren das Land regiert hat, egal von welcher Partei der jeweilige Finanzminister kam: Keiner hat die kalte Progression im jeweils geltenden linear progressiven Lohn- und Einkommensteuertarif beseitigt. Alle Finanzminister in dieser Zeit haben mehr oder weniger stillschweigend Jahr für Jahr die Mehreinnahmen durch die kalte Progression verbucht. Diese Einnahmen entstehen aus dem Zusammenwirken von Inflation und dem jeweils geltenden Lohn- und Einkommensteuertarif. Die heimlichen Mehreinnahmen resultieren ausschließlich aus den zu versteuernden Einnahmen, die zwischen dem Grundfreibetrag und dem Spitzensteuersatz liegen. Ganz exakt sind es die Steuern die anfallen, weil der Mittelstandsbauch von einer geraden Linie zwischen dem Eingangssteuersatz und dem Spitzensteuersatz nach oben abweicht und die Eckdaten des Steuertarifs nicht jährlich der Inflation angepasst werden. Weiterlesen
Haushaltslage der Gemeinden und Gemeindeverbände: Trotz deutlicher Finanzierungsüberschüsse kein Spielraum für zusätzliche Ausgaben
Rheinland-Pfalz. Laut Landesrechnungshof schlossen die Kassen der rheinland-pfälzischen Gemeinden und Gemeindeverbände 2017 mit einem Überschuss von 431 Mio. Euro ab. Dies war erst der zweite Kassenüberschuss seit 1990. Anders als das Plus des Jahres 2015 (82 Mio. Euro) ist der Überschuss 2017 nicht auf Einmaleffekte zurückzuführen.
Vielmehr sind die Einnahmen der Kommunen stärker gestiegen als die Ausgaben: gegenüber 2016 um 5,3 % auf 14,4 Mrd. €. Aus den laufenden Landeszuweisungen nahmen die Kommunen 5,5 % (+ 236 Mio. €) mehr ein als im Vorjahr, aus Steuern sogar 7,7 % mehr (+ 322 Mio. €). Weiterlesen
Bürgermeister besucht CENTERSHOP
Wittlich. Vergangene Woche besuchte Bürgermeister Joachim Rodenkirch den im Juni neu angesiedelten Laden CENTERSHOP im ehemaligen Metzen-Laden. CENTERSHOP wurde als Allround-Discounter im Jahr 2000 gegründet. Heute arbeiten knapp 700 Mitarbeiter in 62 Filialen für die CENTERSHOP-Familie. Die Firma versteht sich als Nahversorger mit einem breiten Sortiment mit rund 50.000 Artikeln des täglichen Bedarfs – von Haushaltswaren, über Schreib- und Spielwaren, Bau- und Gartenmarktartikeln bis hin zu Tiernahrung und Drogeriewaren sowie weiteren Warengruppen. Besondere Stärke sind die Saisonwaren: Insbesondere im Frühjahr/Sommer und zu Weihnachten wird ein breites Sortiment zu sehr guten Preisen angeboten. Sonderposten runden das Warenangebot ab. Die Philosophie ist es einfach günstiger, vielseitiger, übersichtlicher, näher und überraschender für die Kunden zu sein. In Wittlich sind derzeit 10 Mitarbeiter beschäftigt, wobei weitere motivierte Kräfte gesucht werden, die mit dem Familienunternehmen wachsen wollen.
Landtag diskutiert über Situation der Landwirtschaft
Marco Weber: Brauchen eine gesellschaftliche Debatte über das Bild der Landwirtschaft
Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 22. August 2018, über die Situation der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz diskutiert. Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber: „Wir brauchen in Deutschland dringend eine gesellschaftliche Debatte über das Bild der Landwirtschaft. Auch in Rheinland-Pfalz. Es ist nicht zu akzeptieren, dass der ganze Berufsstand zunehmend dämonisiert und öffentlich verunglimpft wird. Weiterlesen
Doppelhaushalt 2019/2020
Landesregierung lässt sich für Selbstverständlichkeiten feiern“
Zur Vorstellung des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2019/2020 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner:
Rheinland-Pfalz. „Der Haushaltsentwurf für 2019/2020 der Landesregierung kommt wie erwartet ohne neue Schulden aus. Das ist angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen folgerichtig. Nicht mehr auszugeben als man einnimmt, ist eine Selbstverständlichkeit. So machen das 4 Millionen Rheinland-Pfälzer jeden Tag. Schlimm genug, dass SPD-geführte Landesregierungen über Jahrzehnte hohe Schulden angehäuft haben. Es wundert uns, dass sich die Landesregierung hierfür feiern lassen will. Weiterlesen
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