Vulkaneifel. Auf der Bahnstrecke Köln – Gerolstein – Trier können seit Jahrzehnten nur Dieselzüge verkehren. Für das Teilstück Köln bis Kall (NRW) hat man bei der Deutschen Bahn inzwischen laut nachgedacht, die Strecke zu elektrifizieren.
Ob überhaupt oder wann steht derzeit noch nicht fest. Fakt ist, es macht für die Bahn wenig Sinn, nur auf dem Teilstück unter Strom zu fahren. Rund 1,2 Milliarden Euro würde der Umbau für die gesamte Strecke von Köln bis Trier kosten. Vulkaneifel-Landrat Heinz-Peter Thiel plädiert vehement, die gesamte Eifelstrecke zu elektrifizieren. Noch läuft für die Eifelbahnstrecke bis zum Jahr 2033 ein Konzessionsvertrag für den Dieselbetrieb. Weiterlesen
Region. Der Landtag hat in der letzten Woche die Gesetzesänderung zum Landesfinanzausgleichsgesetz beschlossen. Dies ist gegen den ausdrücklichen Willen aller kommunalen Spitzenverbände und damit gegen den Willen der Kommunen im Land geschehen. Ich danke allen, die sich in den Diskussionsprozess eingebracht haben.
Dies ist mit einem hohen Sachverstand, nachhaltig und sehr sachlich geschehen. Leider wurden unsere Argumente von den Regierungsfraktionen und der Regierung selbst nicht berücksichtigt. Deren Argumente, dass die Kommunen in den letzten Jahren mehr Geld bekommen hätten, lassen die Frage stellen, ob man sich mit unseren Argumenten überhaupt auseinandersetzen wollte. Das muss aber jedes Landtags- und Regierungsmitglied mit sich ausmachen! Weiterlesen
Marco Weber, MdL: Engagement der FDP in der Regierung zahlt sich jetzt aus
Marco Weber
Vulkaneifelkreis. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hatte am Freitag, den 21. September 2018, das Landesstraßenbauprogramm für die Jahre 2019 und 2020 vorgestellt. Dazu sagt Marco Weber, regionaler Abgeordneter der FDP-Fraktion im Landtag:
„Die Landesregierung hat die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in der Vulkaneifel fest im Blick. Die Freien Demokraten mit ihrem Verkehrsminister Volker Wissing arbeiten konsequent daran, das rheinland-pfälzische Straßennetz nachhaltig zu verbessern. So wurden aktuell auch neue Mittel für den Bau, den Ausbau und den Erhalt der Landesstraßen bereitgestellt. Beispielsweise werden für die Ortsdurchfahrt in Müllenborn allein 960.000 Euro bis 2020 investiert. Weiterlesen
Die Eifelzeitung sprach mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Schnieder über den Stabilisierungsfonds für die Kommunen.
Gordon Schnieder
EAZ: Was ist der Stabilisierungsfonds? Gordon Schnieder: Der Stabilisierungsfonds wurde im Jahr 2004 geschaffen. Damals war Herr Prof. Deubel Staatssekretär im Finanzministerium in Rheinland-Pfalz. Dahinter stand die Idee, in guten Zeiten solle das Land nach einem komplizierten Berechnungsschlüssel in den Stabilisierungsfonds einzahlen. Aus dieser Finanzreserve sollten die Kommunen dann in schlechten Zeiten Geld erhalten. Weiterlesen
Mit den geplanten Regelungen im Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes werden die Weichen für erhebliche finanzielle Entwicklungen in den nächsten Jahren für die rheinland-pfälzischen Kommunen gestellt.
Um erneut zu zeigen, dass die Änderungen nicht alle im Sinne der Gemeinden, Städte, Landkreise und Verbandsgemeinden sind und somit auch nicht für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz, haben jetzt Spitzenvertreter der kommunalen Verbände (Gemeinde- und Städtebund, Landkreistag und Städtetag) dem Vorstand des Landtages Rheinland-Pfalz (Herrn Landtagspräsidenten Hendrik Hering, Vizepräsidentin Astrid Schmitt und Vizepräsident Hans-Josef Bracht) ein Schreiben mit den grundlegenden Aussagen und Forderungen an die Gesetzgebung übergeben. Diese sind: Weiterlesen
Belgien. Der belgische Kernreaktor Tihange 3 wird bis mindestens bis zum 1. März 2019 für fünf Monate stillgelegt. Das kündigte die Betreiberfirma Engie Electrabel an. Bei Untersuchungen im Juli 2018 wurde ein Betonschaden festgestellt. Gravierenden Betonschäden wurden bereits Anfang Juli im Kernkraftwerk Tihange beobachtet. Es wurden auch Korrosionserscheinungen im Stahl des Stahlbetons festgestellt, die weitere Untersuchungen erforderlich machen.
Wittlich. Im ersten Gesamtabschluss der Stadt Wittlich zeigt sich in beeindruckenden Zahlen, in welchem Umfang Leistungen von den städtischen Institutionen erfolgreich für die Stadt und deren Mitbürger erbracht wurden. Das hohe Anlagevermögen (Sach- und Finanzanlagen, immaterielle Vermögensgegenstände) von 207 Millionen Euro sichert das Angebot an öffentlichen Dienstleistungen und Infrastruktur auf hohem Niveau. Mit dem kommunalen Gesamtabschluss kann die Stadt Wittlich nun als einheitliches Unternehmen betrachtet werden, denn, vergleichbar mit einem Konzern, soll eine Gesamtübersicht über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kommune erreicht werden. Weiterlesen
Wallscheid. Nach 12-monatiger Bauzeit wurde die Bauphase bei der RBB Aluminium AG nun abgeschlossen. Insgesamt hat das aluminiumverarbeitende Unternehmen am Hauptstandort weitere drei Mio. Euro investiert, um auch fortan den steigenden Anforderungen der Märkte gerecht zu werden. Weiterlesen
Die Bundesregierung unternimmt nichts gegen die Abzocke bei den Sozialabgaben der Betriebsrenten. Seit 2004 werden Arbeitnehmer bei den Sozialabgaben doppelt belastet. Ausgangspunkt ist der Beschluss des Bundestages aus 2004 zum Beitragssatz für den Kranken- und Sozialversicherungsbeitrag, der von der damaligen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in einer Hauruck-Aktion durchgeführt wurde. Betroffen sind auch die Betrieblichen Altersvorsorge mit Direktversicherungen (Gehaltsumwandlung) die vor 2004 abgeschlossen wurden. Sie werden mit dem vollen Beitragssatz der Krankenkassen (15,8 % und Pflegekassen 2,55 % bis 2,8 % kinderlos) belastet. Weiterlesen
Mainz. Innenminister Roger Lewentz hat das Startsignal für ein Kreisentwicklungskonzept sowie den ZukunftsCheck Dorf im Landkreis Cochem-Zell gegeben. Beides wird vom Innenministerium mit insgesamt 328.000 Euro gefördert. Auch der Nachbarkreis Bernkastel-Wittlich und der Eifelkreis Bitburg-Prüm erhalten bereits ähnliche Förderungen. „Wir unterstützen in den kommenden drei Jahren den Landkreis Cochem-Zell und 40 seiner Ortsgemeinden in besonderer Weise. Ziel ist es, die Region als attraktiven Standort zum Leben und Arbeiten zu positionieren. Weiterlesen
Bad Ems. Die rheinland-pfälzischen Betriebe des produzierenden Gewerbes (ohne Baugewerbe) investierten im Jahr 2016 knapp 581 Millionen Euro in den Umweltschutz. Gegenüber dem Vorjahr stellte das nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Bad Ems eine Abnahme von 15 Prozent dar. Damit dienten knapp 17 Prozent der insgesamt im produzierenden Gewerbe investierten 3,5 Milliarden Euro der Verringerung oder Vermeidung von schädlichen Emissionen bzw. einem effizienteren Einsatz der Ressourcen. Von 2.900 rheinland-pfälzischen Betrieben, die befragt wurden, meldeten 712 Investitionen für den Umweltschutz. Das war ein Viertel der Betriebe.
Wallscheid. Nach 12-monatiger Bauzeit wurde die Bauphase bei der RBB Aluminium AG nun abgeschlossen. Insgesamt hat das aluminiumverarbeitende Unternehmen am Hauptstandort weitere drei Mio. Euro investiert, um auch fortan den steigenden Anforderungen der Märkte gerecht zu werden. 
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