Ampel genehmigt Rüstungsexporte in Milliardenhöhe

Rüstungsexporte
Von Michael Fischer, dpa

Berlin (dpa) – Die neue Bundesregierung hat in den ersten knapp sieben Wochen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte für 2,2 Milliarden Euro genehmigt. Das ist zwar schon fast so viel wie im ganzen ersten Halbjahr 2021 mit 2,3 Milliarden Euro.

Die Kriegswaffen und sonstigen militärischen Güter gehen aber zu 99,9 Prozent an Mitglieder der Europäischen Union, der Nato und an gleichgestellte Staaten wie Australien, Japan und Neuseeland, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Regierungskreisen erfuhr. Der Anteil der Kriegswaffen liegt bei 82 Prozent. Weiterlesen

Gegen die Wegwerfgesellschaft

Umwelt
Von Basil Wegener, dpa 

Berlin (dpa) – Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland sollen nach Plänen der Bundesregierung defekte Handys oder andere Produkte künftig leichter reparieren lassen können.

«Mit dem Recht auf Reparatur werden wir einen wichtigen Schritt aus der Wegwerfgesellschaft gehen», sagte Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Sinnvoll ist ein Reparierbarkeits-Index, auf dem man erkennen kann, wie reparierfreundlich ein Produkt ist», so Lemke. Weiterlesen

Energie treibt Erzeugerpreise auf Rekordniveau

Wiesbaden (dpa) – Die hohen Energiekosten haben die Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte in Deutschland auf einen Nachkriegsrekord getrieben. Die Preise lagen im Dezember 24,2 Prozent über dem Wert aus dem Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt berichtete.

Eine derartige Steigerung hat es in der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Im Jahresdurchschnitt ergab sich zum Vorjahr ein Anstieg um 10,5 Prozent nach einem Rückgang von 1 Prozent 2020.

Die Erzeugerpreise beschreiben die Entwicklung für in Deutschland erzeugte und verkaufte Produkte des Bergbaus und der Industrie sowie der Energie- und Wasserwirtschaft. Sie wirken sich verzögert auch auf die Verbraucherpreise aus. Weiterlesen

Industrie befürchtet «Stop-and-go-Jahr»

Konjunktur
Von Andreas Hoenig, dpa

Berlin/Düsseldorf (dpa) – Der erhoffte Boom nach schwierigen Corona-Zeiten lässt aus Sicht der deutschen Industrie auf sich warten. «Der Aufschwung kommt nicht richtig in Fahrt», sagte Industriepräsident Siegfried Russwurm in Berlin.

«Die Auftragsbücher sind relativ voll, die Produktion hält jedoch nicht mit der Nachfrage Schritt.» Pandemiebedingte Einschränkungen und Lieferengpässe beeinträchtigten große Teile der Wirtschaft.Russwurm sprach von erheblichen, teils fundamentalen Risiken für die Unternehmen. Der Wirtschaft drohe ein weiteres «Stop-and-go-Jahr».

Viele Unsicherheiten

Russwurm sagte, selten sei ein Jahresausblick mit so viel Unsicherheit behaftet gewesen. Die Pandemie sei immer noch das bestimmende Thema. Der erhoffte «Post-Corona-Boom» bleibe aus. Eine Erholung werde sich bis zum Sommer hinauszögern, dies sei aber ein eher optimistisches Szenario. Denn: Sollte die Omikron-Variante des Coronavirus ein Land wie China oder andere für Deutschland wichtige Märkte wie die USA de facto lahmlegen, hätte das verheerende Folgen für die deutsche Wirtschaft, sagte Russwurm.

Nach dem coronabedingten Wirtschaftseinbruch 2020 hatte sich die Wirtschaft zwar im vergangenen Jahr wieder erholt. Das Wachstum blieb aber hinter den Erwartungen zurück. Das hat auch mit Lieferengpässen zu tun, unter denen nach Auskunft des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) viele Betriebe in der Automobilindustrie, der Elektroindustrie oder im Maschinenbau leiden. Die Engpässe bremsten die industrielle Wertschöpfung in den Jahren 2021 und 2022 um jeweils mehr als 50 Milliarden Euro aus. Fehlende Mikrochips, Bauteile und Rohstoffe würden die Produktion noch längere Zeit beeinträchtigen.

Der BDI blickt deswegen nur mit «verhaltener Zuversicht» auf die wirtschaftliche Erholung. Die Industrie rechnet mit einem Wirtschaftswachstum in diesem Jahr von 3,5 Prozent, nach 2,5 Prozent im vergangenen Jahr. Die deutschen Exporte legen laut Prognose um vier Prozent zu – gerade einmal halb so viel wie im vergangenen Jahr.

Die Ampel-Koalition will investieren

Optimistischer ist das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Es erwartet 2022 ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 4,5 Prozent. Zwar werde die sich rasch ausbreitende Corona-Variante Omikron die Wirtschaftsentwicklung im Winterhalbjahr bremsen, doch werde sich die Wirtschaft ab dem zweiten Quartal erholen und dann von Nachholeffekten profitieren. Der private Konsum dürfte wieder stärker in Schwung kommen, so der Wissenschaftliche Direktor des IMK, Sebastian Dullien, in Düsseldorf. Auch die Lieferengpässe dürften sich langsam entspannen.

Positive Effekte für die Konjunktur erwartet das IMK auch von der Politik der neuen Ampel-Koalition. Mit dem Koalitionsvertrag seien wichtige Weichenstellungen für Investitionen in die klassische Infrastruktur und die digitalen Netze vorbereitet worden.

Die Industrie forderte die neue Bundesregierung auf, den Industrie-, Export- und Innovationsstandort zu stärken. Hohe Energiekosten, schleppender digitaler Wandel, mangelnde Infrastruktur-Investitionen und hohe Steuern machten den Standort immer weniger attraktiv für Unternehmen aus dem In- und Ausland.

Großen Handlungsbedarf sieht die Industrie auch bei einem der zentralen Zukunftsthemen, dem Klimaschutz. Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral werden, das bedeutet einen riesigen Umbau der Wirtschaft mit einer grundlegenden Umstellung von Produktionsverfahren zum Beispiel in der Stahlindustrie.

Russwurm sagte, der politische Handlungsdruck zum Erreichen der Klimaneutralität bis 2045 beim gleichzeitigen Erhalt einer global wettbewerbsfähigen Industrie sei «gewaltig». Deutschland müsse einen «Investitionsturbo» einlegen.

Die Regierung müsse dafür sorgen, dass sich die Investitionen der Unternehmen und der Bürgerinnen und Bürger wieder lohnen – mit «Superabschreibungen», einem massiven und schnellen Infrastrukturausbau weit über die jetzigen Planungen hinaus und schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Die Ankündigung von Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) und der neuen Regierung, Klimaschutzverträge als ein zentrales Instrument zur Unterstützung der Transformation in der Industrie einzusetzen, sei richtig. Die Umsetzung aber müsse unverzüglich erfolgen.

Der Staat will mit den sogenannten Carbon Contracts for Difference die Industrie beim Einstieg in klimaneutrale Produktionsverfahren unterstützen und die Kosten planbarer machen. Die Verträge sollen im Kern dafür sorgen, dass klimafreundliche Technologien gegenüber herkömmlichen Technologien wettbewerbsfähig werden. Russwurm sagte, solche Klimaschutzverträge würden den Staat Milliarden kosten, sie könnten kein Dauerinstrument sein.

 

 

 

MV Werften und Lloyd-Werft insolvent – Hohes Ausfallrisiko

Schiffbau
Von Iris Leithold, dpa 

Wismar (dpa) – Schock an der Küste: Die MV Werften in Mecklenburg-Vorpommern und die Bremerhavener Lloyd-Werft haben am Montag Insolvenz angemeldet.

Beide Unternehmen gehören zum Hongkonger Mischkonzern Genting, der in Schwierigkeiten steckt. Gentings Kreuzfahrtsparte ist wegen der Pandemie in Schieflage geraten. Der Handel mit Aktien an der Börse in Hongkong ist seit Freitag ausgesetzt.  Weiterlesen

Deutsches Klimaziel für 2030 in Gefahr

Studie
Von Martina Herzog, dpa

Berlin (dpa) – Deutschland riskiert, sein Klimaziel für das Jahr 2030 nach Berechnungen der Denkfabrik Agora Energiewende zu verfehlen.

«Einerseits ist 2021 das Jahr, in dem sich Deutschland die ambitioniertesten Klimaziele in der Geschichte der Bundesrepublik gesetzt hat», erklärte Simon Müller, Deutschland-Direktor bei Agora und einer der Studienautoren. «Andererseits wächst die Umsetzungslücke weiter, die die neue Bundesregierung jetzt dringend mit wirksamen Klimaschutzmaßnahmen schließen muss» Das Papier mit dem Titel «Die Energiewende in Deutschland: Stand der Dinge 2021» liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.  Weiterlesen

Aufträge für Industrie steigen überraschend deutlich

Wiesbaden (dpa) – Die deutsche Industrie hat dank einer starken Nachfrage aus dem Ausland mehr Aufträge erhalten. Im Vergleich zum Vormonat stiegen die Bestellungen im November um 3,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.

Experten wurden von der Stärke des Anstiegs überrascht. Sie hatten im Schnitt einen Zuwachs von 2,3 Prozent erwartet. Weiterlesen

Streit um Gewehrpatent: Haenel zieht vor Gericht

Düsseldorf/Suhl (dpa) – Ein Patentstreit zwischen den Waffenfirmen Heckler & Koch und Haenel geht in die nächste Runde. «Wir haben Berufung eingelegt», sagte Haenels Finanzchef Swen Lahl am Donnerstag der dpa in Suhl. Weitere Angaben machte er nicht.

Im November hatte die Waffenschmiede vor dem Düsseldorfer Landgericht eine Schlappe einstecken müssen, aus Sicht des Gerichts hat Haenel bei einem Sturmgewehr-Modell ein Patent von HK verletzt. Ansprüche auf Rückruf und Vernichtung sah das Gericht als begründet an.

Nun muss das Düsseldorfer Oberlandesgericht den Sachverhalt unter die Lupe nehmen. Eine OLG-Sprecherin bestätigte das Berufungsverfahren. Termine hierzu gibt es noch nicht. Weiterlesen

Marke BMW erzielt Rekordabsatz

München (dpa) – Der BMW-Konzern hat 2021 zum ersten Mal mehr als 2,2 Millionen Autos der Stammmarke BMW verkauft – trotz weltweiten Halbleitermangels. Vertriebsvorstand Pieter Nota sagte: «Damit sind wir mit der Marke BMW auch auf Platz eins im globalen Premiumsegment – und zwar mit deutlichem Abstand» Weiterlesen

Tesla ruft rund 200.000 Fahrzeuge in China zurück

Peking (dpa) – Der US-amerikanische Elektro-Autobauer Tesla ruft in China rund 200.000 Fahrzeuge wegen möglicher sicherheitsgefährdender Mängel zurück.

Wie aus einer Online-Stellungnahme der chinesischen Marktaufsichtsbehörde hervorgeht, sind knapp 20.000 importierte Autos des «Model S» und über 35.000 importierte Autos des «Model 3» betroffen. Hinzu kommen rund 144.000 in China produzierte «Model 3», die ebenfalls von der Rückrufaktion betroffen sind. Weiterlesen

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