Recht

Flut-Untersuchungsausschuss beendet Beweisaufnahme

Foto: Arne Dedert/dpa

Mainz. Der Flut-Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat seine Beweisaufnahme abgeschlossen. Der Abschlussbericht soll vor der Sommerpause Anfang August allen Landtagsabgeordneten vorliegen, sagte der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) am Freitag in Mainz. Allen im Parlament vertretenen Fraktionen werde die Möglichkeit gegeben, eine Stellungnahme zu dem Bericht abzugeben. Für das September-Plenum sei dann die Aussprache im Landtag geplant. Der Bericht werde mehrere Bände umfassen und über 2000 Seiten haben. Weiterlesen

58 Verurteilungen wegen rechtsextremistischer Straftaten

Michael Ebling (SPD), Innenminister von Rheinland-Pfalz, spricht auf einer Pressekonferenz. (Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild)

Mainz. In Rheinland-Pfalz wurden 769 Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten im Jahr 2022 eingeleitet. 58 Verurteilungen wegen solcher Straftaten habe es gegeben, teilte Innenminister Michael Ebling (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion in Mainz mit. Der Minister berief sich bei seinen Angaben auf das Ergebnis der bundeseinheitlichen Erhebungen der Staatsanwaltschaften über diese Straftaten. Weiterlesen

Polizist klaut 180 Kilo Käse – das hat ihn seinen Job gekostet

Trier. Weil ein Polizist rund 180 Kilogramm Käse gestohlen haben soll, hat er seinen Job verloren. Er soll vor fünf Jahren unrechtmäßig neun Pakete Käse von einem verunglückten Lkw mitgenommen haben, weshalb er Mitte Januar aus dem Dienst entfernt wurde, wie das Verwaltungsgericht Trier am Freitag mitteilte. Zur Vertuschung soll der Beamte seinen Vorgesetzten gegenüber zudem die Unwahrheit gesagt haben, hieß es. Weiterlesen

Ebling begrüßt Gerichtsbeschluss zur AfD-Jugendorganisation

Mainz.  Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln zur Jugendorganisation der AfD (JA) begrüßt und hält ein Verbotsverfahren für «ein diskussionswürdiges Thema». Die Gerichtsentscheidung bestätige die vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) getroffene Bewertung, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Mainz. «Es ist natürlich auch ein Erfolg bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, und es ist zugleich auch ein Stück Stärkung des Vertrauens in die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern.» Weiterlesen

Verbot der Jungen Alternative muss Ziel sein

Das Verwaltungsgericht in Köln hat heute geurteilt: Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf den Bundesverband der Jungen Alternative als “gesichert extremistische Bestrebung” einstufen. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: Weiterlesen

ADAC: Mitglieder melden Geld-Forderungen aus London

London/München.  Zahlreiche Mitglieder des ADAC sehen sich mit Geldforderungen nach einer Autofahrt durch London konfrontiert. Das teilte der Automobil-Club der dpa mit. Hintergrund ist das Vorgehen eines privaten Inkasso-Unternehmens im Auftrag der Londoner Verkehrsbetriebe, das gegen angebliche Verstöße gegen die Auflagen der Londoner Umweltzonen vorgeht. Zuvor hatte das Kraftfahrt-Bundesamt bestätigt, dass die Firma auf rechtswidrigem Weg an Fahrzeughalter-Daten aus Deutschland gekommen war. Weiterlesen

Mehrjährige Haftstrafen für Geldautomatensprenger

Düsseldorf. Das Landgericht Düsseldorf hat am Mittwoch drei Mitglieder einer Bande von Geldautomatensprengern zu Haftstrafen zwischen vier und zehneinhalb Jahren verurteilt. Die drei Männer gehörten laut Staatsanwaltschaft einer international agierenden Bande an, die in Deutschland, Belgien und Luxemburg aktiv gewesen war. Die Rumänen im Alter von 34, 43 und 47 Jahren hatten im Prozess gestanden, in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Geldautomaten gesprengt, Tresore in Supermärkten und Tankstellen geknackt sowie Autos gestohlen zu haben. Weiterlesen

Demonstrationen gegen rechts müssen weiter gehen

Mainz. Der rheinland-pfälzische SPD-Vorsitzende Roger Lewentz hat dazu aufgerufen, die Demonstrationen gegen rechts fortzusetzen. Der «lange Marsch der Demokraten und Demokratinnen» dürfe nicht mit Fastnacht zu Ende sein, sondern müsse auch danach weitergehen, sagte Lewentz am Mittwochabend in Mainz mit Blick auf die Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni sowie auf die drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Weiterlesen

IHK Trier informiert über Änderungen im Steuerrecht

Jedes Jahr ergeben sich für Unternehmen zahlreiche Änderungen im Steuerrecht, die beachtet werden müssen. Gemeinsam mit der Steuerberaterkammer und dem Steuerberaterverband Rheinland-Pfalz lädt die IHK Trier zur Infomationsveranstaltung Brennpunkt Unternehmenssteuern: “Aktuelle Änderungen 2024” ein. Dieser findet statt am Donnerstag, 6. Februar 2024, 17:00 bis 19:00 Uhr, im Tagungszentrum der IHK Trier.

Sollten Sie bereits vorab konkrete Fragen haben, richten Sie diese bitte per Mail an neises@trier.ihk.de. Die Fragen werden soweit wie möglich in der Veranstaltung besprochen.

Anmeldung erbeten bist Donnerstag, 1. Februar 2024 bei: IHK Trier, Reinhard Neises, Telefon: 0651 9777-450, E-Mail: neises@trier.ihk.de

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