Im Rahmen des LEADER-Ansatzes stellt das Land in diesem Jahr weitere 3,13 Millionen Euro für neue Projekte zur Verfügung. Damit werden die Strategien der Lokalen Aktionsgruppen (LAG) unterstützt, die Lebensbedingungen im ländlichen Raum bedarfsgerecht zu unterstützen. Diese Auswahl der Vorhaben liegt nach dem Bottom-up-Prinzip bei den LAG. Sie legen außerhalb der typischen Pflichtaufgaben den regionalen Bedarf fest. Ein besonderes Augenmerk liegt auf den beiden LAG der Nationalparkregion. Weiterlesen
Die Grundschule gehört zum Herz des Dorfes – kleine Grundschulen erhalten
Der CDU-Landtagsfraktion ist die Stärkung des ländlichen Raums auch unter dem Aspekt in der Erhaltung von kleinen Grundschulen ein besonderes Anliegen. Um dem gerecht zu werden, muss das derzeitige Schulgesetz geändert werden. Denn nach dem derzeit gültigen Gesetz sind nicht nur die aktuell in Frage stehenden und öffentlich genannten Schulstandorte betroffen. Eine weitaus größere Anzahl würde es in der nächsten Welle treffen.
Hintergrund
In § 13 des rheinland-pfälzischen Schulgesetzes ist die Mindestgröße der Schulen geregelt. Für Grundschulen wird in Abs. 1 eine durchgängige Einzügigkeit gefordert. Das bedeutet, dass in jedem Jahrgang eine Klasse gebildet werden muss. Ausnahmen sind nur in besonderen Fällen möglich. Weiterlesen
Schreiner-Innung wählen neuen Vorstand
Rainer Schüller bleibt Obermeister
Fleringen-Baselt. Seit einem Jahr hat Rainer Schüller bereits kommissarisch die Westeifel-Innung als Obermeister geleitet. Bei den turnusgemäßen Neuwahlen bestätigten die Mitglieder den Schreinermeister aus Daun einstimmig in seinem Amt. Ihm zur Seite stehen nach wie vor Reinhard Grün (Peffingen) und Otmar Koch (Schönecken) als Stellvertreter. Die beiden Lehrlingswarte Hans-Josef Schon (Bitburg) und Peter Schroeder (Irrhausen) wurden jeweils in ihren Ämtern bestätigt. Weiterlesen
Sprechstunde Patrick Schnieder (CDU)
am Mittwoch, 7. Juni in Wittlich
Wittlich. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder bietet für die Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises bei Fragen, Anregungen oder Gesprächswünschen Bürgersprechstunden in der Kreisgeschäftsstelle der CDU in Wittlich, Friedrichstr. 36b, am Mittwoch, 7. Juni 2017, ab 14:00 Uhr, oder nach Vereinbarung an. Terminanfragen richten Sie einfach an Telefon-Nr. 06571/91260 (Kreisgeschäftsstelle Wittlich), Telefon-Nr.: 030 / 227 71 883 (Büro Berlin).
Kritikunfähigkeit und Opportunismus in der Politik
Medien unterstützen in einer Demokratie die Bürger bei der Meinungsbildung. Sie sind ein demokratisches Instrument der Kritik und Kontrolle politischer Macht. Leider gibt es auch Politiker(Innen), die keine Kritik vertragen und dann von der Öffentlichkeit unbemerkt zu meist unfairen Mitteln greifen, um ihrem Selbstwert gerecht zu werden.
Die Medien decken auf, was manche Politiker gerne im Verborgenen lassen würden. Ein politischer Skandal beginnt daher meist mit seiner Bekanntmachung durch die Presse. Es gibt aber auch den umgekehrten Fall, wenn beispielsweise eine steuergeldfinanzierte Landtagsabgeordnete nicht alle Medien gleichbehandelt und Presseinformationen, die die Allgemeinheit betreffen, nur einer Zeitung liefert. Mehr als Dreiviertel aller Bürger im Landkreis erfahren dann nichts. Das ist auch ein Skandal. Weiterlesen
30 Jahre Innovationspreis Rheinland-Pfalz – Wettbewerb startet am 22. Mai
Der Innovationspreis des Landes Rheinland-Pfalz geht in eine neue Runde. Bereits zum 30. Mal wird der etablierte Preis in Rheinland-Pfalz verliehen. Die Bewerbungsphase für den Innovationspreis 2018 startet am 22. Mai 2017. Weiterlesen
Investitionen in den Radverkehr in Rheinland-Pfalz werden steigen
Die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler, hat eine Kleine Anfrage an das Verkehrsministerium zum Thema Radverkehr in Rheinland-Pfalz gestellt. Zu der Antwort erklärt sie:
„8,3 Millionen Euro sind in Rheinland-Pfalz 2016 in den Bau von Radwegen an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen geflossen. In den Jahren 2017 und 2018 wird die Summe auf jeweils 15 Millionen Euro anwachsen. Und da ist immer noch Luft nach oben, denn für 2017 und 2018 stehen weitere 5,5 Mio. Euro Landesmittel für den Radverkehr bereit. Ein grüner Stempel in der Infrastrukturpolitik, auf den wir stolz sind.“ Weiterlesen
Kleine Museen leisten wertvollen Beitrag und müssen erhalten bleiben
Am Sonntag findet in ganz Deutschland der Internationale Museumstag statt. Schirmherrin ist die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Maria Luise Dreyer (SPD) in ihrer Funktion als Bundesratspräsidentin. Das Motto lautet in diesem Jahr: „Spurensuche. Mut zur Verantwortung!“ Weiterlesen
Rheinland-Pfalz ist ein gelungenes Integrationsprojekt
Heute vor 70 Jahren, am 18. Mai 1947, nahmen die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer die Landesverfassung an. Weiterlesen
Verfassungstag 2017 am 18. Mai
Unsere Verfassung ist der Boden, auf dem wir hier stehen, ganz gleich, woher jemand kommt
Zum Verfassungstag des Landes Rheinland-Pfalz am 18. Mai 2017 erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner:
„An unserem Verfassungstag sollten wir uns bewusst machen, dass das, was da vor 70 Jahren von den Bürgerinnen und Bürgern als Grundordnung für unser Land angenommen wurde, weit mehr ist als ein abstraktes Gebilde. Es ist der Boden, auf dem wir hier stehen, ganz gleich woher jemand kommt. Es ist unsere Verfassung, aber sie muss mit ihren verbindlichen Werten, Rechten und Pflichten auch die Verfassung derer werden, die zu uns kommen und bleiben. Weiterlesen
SPD-Kandidat schwer erkrankt
Benjamin Zilles kann nicht für den Wahlkreis 200 kandidieren
Der Bundestagskandidat der SPD im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück, Benjamin Zilles, ist schwer erkrankt und kann nicht weiter als Direktkandidat für seine Partei im bevorstehenden Wahlkampf zur Verfügung stehen. Dies teilte der SPD-Kreisvorsitzende Benedikt Oster mit großem Bedauern mit. Zuvor hatte Oster die Kreisgremien der Partei über die schwere Nachricht informiert. Der 29-jährige Benjamin Zilles aus Sargenroth ist akut erkrankt und musste sich bereits einer Operation unterziehen. Sein derzeitiger Gesundheitszustand und weitere nötige Behandlungen lassen einen Wahlkampf und eine Kandidatur seinerseits nicht zu.
Oster weiter: „Wie es nun für uns im Bundestagswahlkampf weitergeht, kann aktuell keiner sagen, wir sind tief getroffen. Erstmal zählt nur eins, dass Benjamin Zilles wieder gesund wird. Alle aus meinem Kreisverband wünschen ihm eine baldige Genesung und viel Kraft für die kommende Zeit“, so Oster. In den zum Wahlkreis 200 gehörenden SPD-Kreisverbänden Bernkastel-Wittlich, Cochem-Zell und Rhein-Hunsrück wird nun besprochen, ob eventuell noch eine Ersatznominierung vorgenommen werden kann.
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