Taliban Kämpfer in Prüm

Gordon Schnieder

Prüm. Ende Januar nahm die Polizei in Prüm einen Taliban-Verdächtigen fest. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder stellte der Landesregierung Fragen zu den Hintergründen.
Am 26. Januar nahm die Polizei in der Stadtwaldsiedlung in Prüm einen 21-jährigen Mann fest. Länger als ein Jahr hatte der aus Afghanistan stammende Asylbewerber dort gelebt. Nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft ist er dringend tatverdächtig, sich den Taliban angeschlossen zu haben und man wirft ihm vor, in mehreren Fällen Beihilfe zum Mord geleistet zu haben. Weiterlesen

Vergabekammer stellt keine Fehler im Vergabeverfahren zum LKW-Mautsystem fest

Bonn. 13. April 2017. Die Vergabekammer des Bundes hat gestern einen Nachprüfungsantrag der AGES Road Charging Services GmbH & Co. KG (AGES), Langenfeld, zurückgewiesen. Der Nachprüfungsantrag richtete sich gegen eine Entscheidung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, aufgrund derer das Unternehmen AGES nicht weiter am Bieterverfahren um das LKW-Mautsystem teilnehmen kann. Weiterlesen

Vorstandswahlen beim Eifelverein Bezirksgruppe Vulkaneifel

Im Eifelverein gehts munter weiter. Vom Eifelsteig über Neues aus dem Hauptvorstand oder die Qualitätsoffensive auf den Hauptwanderwegen bis zur Neuwahl des Bezirksvorstandes der Eifelvereins Bezirksgruppe Vulkaneifel. Großes Programm mit intensivem Austausch aller Eifelvereins Ortsgruppen bei der Frühjahrstagung des Eifelverein Bezirksgruppe Vulkaneifel im Vulkanhotel in Steffeln. Weiterlesen

Neuer Kreisvorstand stellt grüne Grundwerte in den Mittelpunkt

Wittlich. „Ökologisch, sozial, basisdemokratisch“ – diese grünen Grundwerte haben nichts von ihrer Ausstrahlung verloren. Dies ist die Überzeugung des bereits im Februar neu gewählten Vorstandes von Bündnis90/Die Grünen im Kreis Bernkastel-Wittlich. „Wir sind die politische Kraft, die unsere Region ökologisch und sozial voran bringt“ ist Birgit Alt-Resch, Bernkastel-Kues, die mit überragendem Ergebnis erneut gewählte Sprecherin des Kreisverbandes überzeugt.

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Kommunalpolitik macht Schule – Kooperation der Verbandsgemeindeverwaltung, des Gymnasiums und der Realschuleplus und Fachoberschule

Die Traben-Trarbacher Verbandsgemeindeverwaltung, das Gymnasium sowie die Realschuleplus und Fachoberschule haben vereinbart, ihre Zusammenarbeit zu vertiefen. „Kommunalpolitik macht Schule“, so lautet der Name des Projekts, mit der Politik und Schulen auf der kommunalpolitischen Ebene näher aneinanderrücken sollen. Weiterlesen

Gemeinsame Sitzung der CDU-Verbandsgemeinderatsfraktion und des CDU-Gemeindeverbandsvorstandes Wittlich-Land

Die Neuwahl des Fraktionsvorstandes, Aufgabenverteilung, Vorbereitung der Bundestagswahl, Kommunalwahl in 2019 sowie die Vorbereitung der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates stehen im Mittelpunkt der Tagesordnung einer gemeinsamen Sitzung des CDU-Gemeindeverbandsvorstandes sowie der CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Wittlich-Land am Donnerstag, dem 27. April, 19 Uhr, in Himmerod, Klostergaststätte.

Verkaufsprozess Hahn ziemlich undurchsichtig

Landesregierung muss vor Abstimmung durch das Parlament nachbessern – Informationsprozess weiterhin unzureichend

In der Sitzung vom 06.04.2017 der Ausschüsse für Innen, Haushalt und Finanzen und Recht zur Auswertung der Ergebnisse der Sachverständigenanhörung zum Hahn-Verkauf hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, Nachbesserungen von der Landesregierung gefordert. Eine ausreichende Entscheidungsgrundlage liege bislang nicht vor: Weiterlesen

Mehr netto vom Brutto

Brutto- und Nettolohn – kalte Progression: So kassiert der Staat ohne Steuererhöhung seine Bürger jedes Jahr zusätzlich ab

Egal welche Partei in den letzten 50 Jahren das Land regiert hat, egal von welcher Partei der jeweilige Finanzminister kam: Keiner hat die kalte Progression im jeweils geltenden linear progressiven Lohn- und Einkommensteuertarif beseitigt. Weiterlesen

2,2 Mio. Verlust am Hahn meldet Luftfracht-Dienstleister „VG Cargo“

Hahn. „Mit dem neuen Frachtterminal der „VG Cargo GmbH“ wird der Flughafen Hahn noch attraktiver“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Eröffnung im Herbst 2014. „Dieses erweiterte Terminal ist ein deutliches Signal dafür, dass sich der Hahn am Markt behaupten wird.
Unsere Wirtschaft lebt vor allem durch das Engagement von Unternehmern und Unternehmerinnen mit Mut und Voraussicht, mit Einsatz und einem Bekenntnis zu unserem Land.“ Weiterlesen

Unfassbar – Landesregierung genehmigt Boni-Zahlungen am Hahn!

Sieht so die soziale Gerechtigkeit der Sozialdemokraten aus?

Hahn. Die Allgemeine Zeitung Mainz berichtete in ihrer Montagsausgabe (10.04.) über geleistete Bonus-Zahlungen an „Manager oder führende Mitarbeiter des Flughafens“ Hahn in Höhe von bis zu 15 Prozent des Jahresbruttoeinkommens. Weiterlesen

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