Medien unterstützen in einer Demokratie die Bürger bei der Meinungsbildung. Sie sind ein demokratisches Instrument der Kritik und Kontrolle politischer Macht. Leider gibt es auch Politiker(Innen), die keine Kritik vertragen und dann von der Öffentlichkeit unbemerkt zu meist unfairen Mitteln greifen, um ihrem Selbstwert gerecht zu werden.
Die Medien decken auf, was manche Politiker gerne im Verborgenen lassen würden. Ein politischer Skandal beginnt daher meist mit seiner Bekanntmachung durch die Presse. Es gibt aber auch den umgekehrten Fall, wenn beispielsweise eine steuergeldfinanzierte Landtagsabgeordnete nicht alle Medien gleichbehandelt und Presseinformationen, die die Allgemeinheit betreffen, nur einer Zeitung liefert. Mehr als Dreiviertel aller Bürger im Landkreis erfahren dann nichts. Das ist auch ein Skandal.
Pressemeldungen vorenthalten
In unserem Beispiel handelt es sich um die SPD-Landtagsabgeordnete für den Landkreis Vulkaneifel. Sie hebelt auf perfide Art den Artikel 5
des Grundgesetzes aus, der die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung garantieren soll. Oftmals werden auf diese Weise ganz bewusst Informationen, die für die Allgemeinheit von Interesse sind, gezielt der breiten Masse vorenthalten. Diese SPD-Frau nimmt billigend in Kauf, dass mehr als dreiviertel aller Bürger im Landkreis nicht, bzw. unzureichend informiert werden. In dem Blatt, dem die SPD-Frau ihre Informationen zukommen lässt, wird sie postwendend in den höchsten Tönen gelobt, so dass es geradezu lächerlich wirkt.
Verantwortliche sind beleidigt
Warum ist das so? Der Nürburgring-Finanzskandal und das Flughafen-Hahn Desaster sind wohl die beiden größten Politikskandale in der Geschichte von Rheinland-Pfalz. Beide Skandale hat die SPD in der Landesregierung zu verantworten. Das sind zwei Positivbeispiel für die Eifel-Zeitung gewesen, als politisches Korrektiv die Menschen in der Eifel-Mosel-Region umfassend informieren zu können. Nur durch unsere investigative Berichterstattung wurden die Machenschaften einer moralisch nicht vertretbaren SPD-Landesregierung aufgedeckt, lange bevor sich die etablierte Presse dem Thema angenommen hatte. Das passt natürlich den Verantwortlichen SPD-Politikern nicht in den Kram.
Im Grund sind politische Skandale nichts anderes als ein sichtbares Ergebnis der demokratischen Kontrolle, die vor allem dann greift, wenn Politiker bewusst und öffentlich gegen Gesetze verstoßen. Es ist zumindest unredlich, wenn Landtagsabgeordnete den meisten Bürgern in ihrem Wahlkreis die Informationen vorenthalten.
Unredliches verhalten
Ob sich die SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Vulkaneifel damit einen Gefallen tut, wenn sie Pressemitteilungen der Eifel-Zeitung vorenthält, insbesondere dann, wenn die Informationen dem Wohl der Allgemeinheit dienen und zur Verbesserung der Infrastruktur beitragen sollen? Das ist nicht nur im aktuellen Fall so. Das ist so, seit den vorgenannten Skandalen, die ganz allein die SPD-Landesregierung zu verantworten hat. Deshalb erfahren die meisten Bürgerinnen und Bürger im Landkreis erst verspätet, was der Allgemeinheit eigentlich zusteht. Schließlich geht es um die Verwendung von Steuergelder. Die Bürger haben ein Anrecht zu erfahren, was damit passiert.
Es gibt Geld für Gemeinschaftsprojekte
Fakt ist, Zuschüsse in Höhe von 788.000 Euro aus dem Investitionsstock 2017 des Landes, kommen insgesamt 11 Gemeinden im Landkreis Vulkaneifel für Infrastrukturmaßnahmen zugute. Das sind finanzielle Zuwendungen, die jede Ortsgemeinde, Verbandsgemeinde, Stadt oder Landkreis im Land beantragen kann.
Steineberg (VG Daun) erhält 24.000,- Euro für die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses. Die Ortsgemeinde Winkel bekommt 17.000,- Euro für eine neue Heizungsanlage im Dorfgemeinschaftshaus. In der VG Gerolstein kann sich der Nerother Ortsbürgermeister Egon Schommers über 97.000,- Euro für den Ausbau der Gemeindestraßen Untere und Obere Föhr freuen. 19.000,- Euro erhält Densborn für die Neugestaltung des Platzes in der Bahnhofstraße und den Bau neuer Parkplätze.
Die Gemeinde Basberg in der VG Hillesheim bekommt 157.000 Euro. Stadtbürgermeister Matthias Stein erhält für die Marktstadt Hillsheim 90.000,- Euro, sozusagen ein nachträglicher Zuschuss für die Umnutzung der ehemaligen Viehauktionshalle in eine Markt- und Messehalle. Auf 109.000,- Euro dürfen sich die Bürger in Üxheim freuen. Dort wird der Ausbau der Gartenstraße und des Kerpener Weges im Ortsteil Niederehe gefördert. In der Gemeinde Wiesbaum gibt es einen Zuschuss für zwei Projekte. Zum einen soll der Parkplatzes am Bürgerhaus entfernt werden, zum Anderen für den Ausbau der Lindenstraße, der Waldstraße und des Birkenweges. Insgesamt stehen 197.000,- Euro zur Verfügung.
In der VG Kelberg darf sich Beinhausen auf 70.000 Euro für den Umbau und die Sanierung des Gemeindehauses freuen. Die Nachbargemeinde Neichen erhält 20,000 Euro für die Erneuerung der Dacheindeckung des Gemeindehauses.
Obere Kyll geht leer aus?
Anscheinend werden die Gemeinden in der VG Oberen Kyll nicht mehr berücksichtigt, wenn es um Zuschüsse aus dem Investitionsstock 2017 des Landes geht. Förderfähig sind Neubau, Sanierung oder Erweiterung von Verwaltungsgebäuden, Neubau oder Sanierung von Dorfgemeinschaftshäuser, Sanierung oder Erweiterung von Friedhöfen, Verbesserung der Infrastruktur (z. B. Ausbau oder Sanierung von Straßen). Natürlich kommt es bei der Entscheidung, ob eine Maßnahme gefördert werden kann, immer auf den Einzelfall an. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) berät und unterstützt die Antragsteller. Bedarf ist an der Oberen Kyll jedenfalls reichlich vorhanden. Es kann natürlich auch sein, dass man dort keine Anträge gestellt hat.
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