Politik

Wie gefährlich sind Gefährder?

Seit einiger Zeit ist der Begriff Gefährder in aller Munde. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder fragte die Landesregierung wie groß die Gefahr ist.

Gordon Schnieder

Wenn es um Gefährder geht, ist vieles ungewiss. Die Bundesregierung versteht darunter „eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung … begehen wird.“ Das Bundeskriminalamt veröffentlichte nach dem Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 in Berlin, es kenne 549 Menschen, die als Gefährder eingestuft seien. Weiterlesen

Bedeutung und Stellung der 3. Gewalt in unserem Staat

Koblenz. Die Juristenorganisationen von SPD, CDU, den Grünen und der FDP veranstalten am 9. Mai 2017, 18:00 Uhr in Koblenz, Foyer des Neuen Justiz Zentrums, Deinhardpassage 1, gemeinsam eine Podiumsdiskussion zum Zustand, notwendigen Veränderungen und der Stellung von Gerichten und Staatsanwaltschaften in unserer Gesellschaft.

Nicht zuletzt durch die jüngeren Ereignisse in der Türkei und den USA zeigt sich die Bedeutung einer funktionierenden 3. Gewalt in jedem Staat. Weder Regierung noch gesetzgebende Gewalt dürfen grenzenlos handeln. Gerichte und Staatsanwaltschaften garantieren das gesetzliche Handeln aller Bürger und auch der Exekutive. Die 3. Gewalt ist von existenzieller Bedeutung für einen Rechtstaat und auch das friedliche Zusammenleben in einer Gesellschaft. Ständig neue Anforderungen (Terrorismus, internet-Kriminalität, Abgasskandale, cyber-mobbing, Digitalisierung usw.) bringen die Justiz oft an ihre Belastungsgrenze. Hier müssen personelle, inhaltliche und strukturelle Lösungen gefunden und realisiert werden. Weiterlesen

Rahmenbedingungen für A1-Lückenschluss vom Bund weiter verbessert – Rheinland-Pfalz mehr denn je am Zug

Berlin. Im Deutschen Bundestag ist im Rahmen der Änderung des Bundesfernstraßengesetzes jüngst die sogenannte Vorhabenliste beschlossen worden, auf der Bundesfernstraßenprojekte stehen, die von besonderem nationalen Interesse sind. Für diese Projekte, zu denen auch der Lückenschluss der A1 zwischen Blankenheim und Kelberg gehört, sollen weitgehende planungsrechtliche Vereinfachungen gelten, um die Realisierung der Vorhaben zusätzlich zu beschleunigen. Weiterlesen

Flughafen-Hahn: „Schnell weg damit – egal wie!“

Mainz. Vor knapp vier Wochen wurde das „Landesgesetz zur Regelung der im Zusammenhang mit der Veräußerung des Geschäftsanteils des Landes Rheinland-Pfalz an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH stehenden Angelegenheiten und der Erstattung von Kosten aus nichtwirtschaftlicher Tätigkeit an Flughäfen in Rheinland-Pfalz“ in seinem zweiten Verkaufsanlauf ins Mainzer Plenum eingebracht.

Mit diesem Gesetz sollte die Geschichte eines erneuten Scheiterns in einem Großprojekt durch ausschließlich SPD-Minister und Staatssekretäre sowie Geschäftsführer ihr vorläufiges Ende finden.
Seit Montag, 24.04.2017, also seit der Vorstellung des Rechnungshofberichts zum Scheitern des ersten Verkaufsversuchs des Flughafens an offensichtliche Betrüger aus China, konnte die Debatte am Mittwoch, 26.04.2017 nicht ohne Einfluss dieses Berichtes geführt werden. Weiterlesen

Plenar-Sondersitzung Flughafen Hahn / LRH-Gutachten

Wir erwarten eine Erklärung von Frau Dreyer

Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion befasst sich der rheinland-pfälzische Landtag am kommenden Freitag mit dem Gutachten des Landesrechnungshofs zum peinlichen Scheitern der Landesregierung beim Verkauf des Flughafens Hahn an die chinesische Firma SYT. Dazu erwartet die CDU-Landtagsfraktion eine Erklärung der Ministerpräsidentin, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl: Weiterlesen

SPD-Landesverband wählt Andrea Nahles zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl

Die SPD Rheinland-Pfalz geht mit einem starken Team in den Bundestagswahlkampf. Bei der Landesvertreterversammlung in Lahnstein herrschte beste Stimmung, die nun in einen leidenschaftlichen Wahlkampf mündet. Dabei bestätigten die Delegierten den Listenvorschlag des Landesvorstands ohne Änderungen.

Der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz zeigte sich im Anschluss an die Abstimmung hochzufrieden mit der frisch gewählten Landesliste: Weiterlesen

Zahl der Drogenfunde im Strafvollzug gestiegen

Die Zahl der Drogenfunde in rheinland-pfälzischen Justizvollzugseinrichtungen hat sich seit dem Jahr 2012 mehr als verdoppelt. Dies geht aus der Beantwortung einer Großen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zur Situation im Strafvollzug hervor. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Henter: Weiterlesen

Uwe Junge (AfD): Gesetz zum Hahn-Verkauf nur Augenwischerei

Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Am Mittwoch wurde im rheinland-pfälzischen Landtag über das Landesgesetz zur Regelung der Veräußerung des Geschäftsanteils des Landes RLP an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH debattiert. Weiterlesen

Rheinland-pfälzische Mittelständler weltweit erfolgreich

Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt hat sich auf der Hannover Messe vor die exportierenden deutschen Unternehmen gestellt. In der Debatte über den deutschen Exportüberschuss werde verkannt, dass die Leistungsfähigkeit der deutschen Unternehmen auf ihrer technologischen Stärke beruhe.

„Die mittelständischen Unternehmen aus Rheinland-Pfalz zeigen auf der Hannover Messe Industrie erneut, wie hervorragend sie hinsichtlich ihres technologischen Know-hows und ihrer Wettbewerbsfähigkeit international aufgestellt sind“, fasste die Staatssekretärin aus dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Daniela Schmitt, ihre Eindrücke vom Messerundgang zusammen. Weiterlesen

Steuerzahlerbund begrüßt Hahn-Verkauf

Ziel muss ein Flughafen ohne Landeszuschüsse sein

Mainz, den 26. April 2017: Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat heute den Weg für den Verkauf des Flughafens Hahn an die chinesische Unternehmensgruppe HNA frei gemacht. Die Privatisierung wird vom Steuerzahlerbund grundsätzlich begrüßt und als Möglichkeit gesehen, den Einsatz von Steuergeld stark zu reduzieren. Weiterlesen

Landtag stimmt mit den Stimmen der SPD, FDP und Bündnis90/Die GRÜNEN dem Verkauf des Flughafen Hahn zu

Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag stimmt am 26.04.2017 , 13:00 h mit den Stimmen der SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen dem Verkauf des Flughafen Hahn zu.

Die CDU-Fraktion hat dem Verkauf nicht zugestimmt. Die Fraktion der AfD hat sich der Stimme enthalten. Somit kann das Gesetz  über den Verkauf des Flughafen Hahn umgesetzt werden. Eine Hürde gibt es dennoch. Die Zustimmung der EU muss noch erfolgen.

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