Mainz. Die große Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Hauptversammlung des Landkreistages in Vallendar unterstrichen. „Gerade in einer zunehmend globalisierten und unübersichtlichen Welt bietet die kommunale Ebene Stabilität und Orientierung. Das gute Miteinander, die Gemeinschaft und der Zusammenhalt stehen im Vordergrund. Hier gibt es einen unmittelbaren Austausch mit den Orts- und Gemeinderäten und für alle Bürger vielfältige Möglichkeiten zum Mitgestalten“, so die Ministerpräsidentin.
Für eine gute Zukunft der Landkreise seien gleichwertige Lebensverhältnisse überall im Land ganz wesentlich. Dabei müssten für die Herausforderungen in der Stadt und auf dem Land unterschiedliche Antworten gefunden werden, zum Beispiel bei den Themen Mobilität und Wohnen. „Die Landesregierung will den Wandel so gestalten, dass jeder Mensch für sich entscheiden kann, wo er am liebsten leben möchte“, sagte die Ministerpräsidentin. Die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs sei eine Antwort der Landesregierung auf die Herausforderungen der Städte einerseits und der Landkreise andererseits.
„Mit 6,1 Milliarden Euro gehen mehr als ein Drittel aller Landesausgaben an die Kommunen. Bis 2020 werden sie über den Finanzausgleich 1,3 Milliarden Euro mehr erhalten, das ist ein Aufwuchs von über 60 Prozent“, erläuterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Als großen und intensiven Wandel, der alle Lebensbereiche umfasse, bezeichnete die Ministerpräsidentin die Digitalisierung, den die Landesregierung anpacke mit dem Ziel, dass die Technik den Menschen diene und niemals umgekehrt.
„Gerade in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz kann ein flächendeckender Ausbau der notwendigen digitalen Infrastrukturen nicht allein durch den Markt stattfinden. Von 2015 bis 2020 hat die Landesregierung deshalb einen Verfügungsrahmen in Höhe von 124,7 Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln eingeräumt, damit bald alle Landkreise Breitbandversorgung haben“, so die Ministerpräsidentin. Insgesamt seien 24 Breitbandinfrastrukturprojekte in 22 Landkreisen schon in Umsetzung. Die Bevölkerung ländlicher Regionen erhalte so schnelleren Zugang zu hohen Bandbreiten als in anderen Ländern.
Dabei sei allen bewusst, dass in den nächsten Jahren durch viele neue Anwendungen noch immer höhere Bandbreiten benötigt werden. Deshalb habe die Landesregierung mit Partnern aus der Wirtschaft, Energieversorgern, Verbänden, Kammern sowie den Kommunalen Spitzenverbänden ein Netzbündnis gegründet. „Wir planen in Rheinland-Pfalz bereits heute frühzeitig die nächsten Schritte für die Errichtung flächendeckender Gigabit-Netze. Dafür stellt die Landesregierung im nächsten Doppelhaushalt einen Verfügungsrahmen von 575 Millionen Euro bereit.“
Die Ministerpräsidentin würdigte den bisherigen geschäftsführenden Direktor Ernst Beucher, der in den Ruhestand verabschiedet wurde, für sein Engagement und seine Expertise. „Ich freue mich, dass mit Dr. Daniela Franke nun erstmals eine Frau diese Aufgabe übernehmen wird und wünschen ihr viel Erfolg.“
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