Joachim Streit und Lisa-Marie Jeckel begrüßen Einführung und fordern eine nahezu vollständige Sachwertfunktion der Bezahlkarte
MAINZ. Nach aktuellen Meldungen haben sich die Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf die bundesweite Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge geeinigt. Weiterlesen
Mainz. Gewerkschaften und Unternehmer in Rheinland-Pfalz positionieren sich gemeinsam gegen Rechtsextremismus. Weiterlesen
Trier. Innenminister Michael Ebling hat die zweite Fortschreibung der kommunalen Maßnahmenpläne der von der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe betroffenen Landkreise und der kreisfreien Stadt Trier festgestellt. Weiterlesen
Der Vorsitzende des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags und Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, begrüßt die durch die Bezahlkarte vorgesehene deutliche Reduzierung von Bargeldleistungen für Asylbewerber. Zugleich mahnt er eine schnelle und vor allem einheitliche Einführung der Bezahlkarte an. Weiterlesen
Brüssel. Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat 2023 in Deutschland mehr investiert als in den Vorjahren. 8,6 Milliarden Euro stellte die EU-Förderbank im vergangenen Jahr für Projekte in der Bundesrepublik bereit, wie sie mitteilte. Mit 65 Prozent der Kredite floss den Angaben nach das meiste Geld in Klimaprojekte. 30 Prozent der Finanzierungen entfielen auf innovative Technologien. 2022 hatte die Bank in Deutschland Projekte im Wert von 6,6 Milliarden Euro gefördert (2021: 5,5 Mrd Euro). Weiterlesen
Draußen eisige Kälte, drinnen eine freundliche, warme Atmosphäre.
Gerolstein. Unser diesjährige Neujahrsempfang fand am 20. Januar in Gerolstein statt. Mehr als vierzig geladene Gäste erschienen, um mit uns das Neue Jahr zu begrüßen, und fühlten sich in dem schön restaurierten Gebäude sichtlich wohl. Weiterlesen
Mainz. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat dazu aufgerufen, bei den Kommunal- und Europawahlen ein starkes Zeichen gegen die AfD zu setzen. «Wir haben einen ganz besonderen Auftrag in diesem Jahr, nämlich noch mal deutlich zu machen, dass wir so glasklar stehen für diese Gesellschaft mit ihrer Offenheit und ihrer ganz klaren Orientierung hin zur Vielfalt», sagte Dreyer am Mittwochabend in Mainz beim Parteirat der Landes-SPD vor rund 60 Mitgliedern. Weiterlesen
Mainz. Der rheinland-pfälzische SPD-Vorsitzende Roger Lewentz hat dazu aufgerufen, die Demonstrationen gegen rechts fortzusetzen. Der «lange Marsch der Demokraten und Demokratinnen» dürfe nicht mit Fastnacht zu Ende sein, sondern müsse auch danach weitergehen, sagte Lewentz am Mittwochabend in Mainz mit Blick auf die Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni sowie auf die drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Weiterlesen
Geplante Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Gerolstein-Michelbach
Sehr geehrte Frau Landrätin Gieseking,
als Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Gerolstein fordere ich Sie erneut höflich auf, das Vorhaben im Stadtteil Michelbach bis zu 60 Flüchtlingen im ehemaligen Hotel Huschens unterzubringen, sofort zu stoppen. Weiterlesen
„Der Haushaltsabschluss 2023 ist erneut Ausdruck unserer verantwortungsvollen Haushaltspolitik für Rheinland-Pfalz. Trotz unterschiedlicher Effekte auf der Einnahme- und Ausgabeseite und großen Herausforderungen für das Land insgesamt, konnten wir 2023 794 Millionen Euro der Haushaltssicherungsrücklage zuführen. Außerdem haben wir Schulden des Landes am Kreditmarkt von netto 200 Millionen Euro getilgt“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen. Dies sei noch einmal die gleiche Höhe wie im Vorjahr. Weiterlesen
Neuwied. Landwirte haben mit einer Sternfahrt unter dem Motto «Wir stehen auf. Gemeinsam friedlich zur Vernunft» erneut protestiert. Der Demonstrationszug habe aus rund 500 Traktoren, Autos und Lastwagen bestanden; die Demonstranten hätten sich am Montagabend in Neuwied versammelt und seien von dort aus über die Rheinbrücke bis Weißenthurm (Kreis Mayen-Koblenz) gefahren, teilte die Polizei mit. Die Proteste der Landwirte richten sich gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung. Demnach soll die Steuerbegünstigung auf Agrardiesel schrittweise abgeschafft werden. Dass die Ampelkoalition einen Teil ihrer Kürzungspläne zurückgenommen hat, reicht dem Deutschen Bauernverband nicht aus. (dpa)
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