Debatte um Automatensprenger: Inneminister Ebling sieht Banken in Pflicht

Mainz. Angesichts der steigenden Zahl an Geldautomatensprengungen in Rheinland-Pfalz sorgen sich Vertreter mehrerer Fraktionen im Landtag um die Versorgung mit Bargeld. Innenminister Michael Ebling (SPD) bezeichnete solche Taten am Donnerstag im Landtag in Mainz als skrupellos und versicherte: «Das wird von uns nicht ignoriert.» Er sieht auch die Banken in der Pflicht.

2022 hatte es allein in Rheinland-Pfalz 56 Fälle solcher Sprengungen gegeben und damit doppelt so viele wie 2021, diese steigende Tendenz setzt sich auch in diesem Jahr fort. Laut LKA sind überwiegend professionelle Tätergruppierungen aus den Niederlanden aktiv.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jan Bollinger, sagte, es drohten Verhältnisse wie in den Niederlanden, wo es nur noch eine verschwindend geringe Zahl an stark gesicherten Automaten gebe und von einer flächendeckenden Versorgung mit Bargeld keine Rede mehr sein könne. Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion war Anlass für die Debatte im Landtag.

«Die Situation verschärft sich von Monat zu Monat», meinte der Fraktionschef der Freien Wähler, Joachim Streit. Das dünne die Bargeldversorgung auf dem Land aus. Die Landesregierung müsse sich auf der nächsten Innenministerkonferenz für ein konzertiertes Vorgehen einsetzen. Es dürfe nicht bei für Banken freiwilligen Sicherungen bleiben. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dirk Herber, sagte, die stärkere Sicherung von Automaten in den Niederlanden wälze das Problem auf Bundesländer in der Nachbarschaft ab – hier sei die technische Nachrüstung verschlafen worden.

Innenminister Ebling betonte, Betreiber von Automaten dürften es sich nicht zu leicht machen. Er verwies auf eine kürzlich geschlossene Vereinbarung mit dem Sparkassenverband Rheinland-Pfalz, dem Genossenschaftsverband und der Sparda Bank Südwest für eine intensivere Zusammenarbeit im Kampf gegen Sprengungen. Betrübt habe ihn, dass der Verband privater Banken sich auf Landesebene der Vereinbarung nicht angeschlossen habe. Die Geduld auf politischer Seite sei endlich. Bildlich gesprochen sei die Eieruhr auf den Tisch gestellt. «Der Sand rieselt», sagte der SPD-Politiker. Wenn nicht mehr geschehe, seien gesetzliche Regelungen für Sicherungen denkbar.

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