Einsatzkräfte des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamts haben heute in einer koordinierten Aktion mit der Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus (ZeT_rlp) der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz zwei weitere mutmaßliche Mitglieder der mutmaßlich terroristischen Gruppierung „Vereinte Patrioten“ festgenommen. Die Festnahmen waren Teil einer bundesweiten Aktion gegen die Gruppierung. Neben Rheinland-Pfalz wurden Wohnungen von Verdächtigen in sechs weiteren Bundesländern durchsucht.
„Mit der Festnahme der beiden Personen ist den rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden ein weiterer wichtiger Schlag gegen Verfassungsfeinde gelungen, deren Ziel es ist unsere demokratische und rechtsstaatliche Ordnung zu untergraben. Sie stellen eine erhebliche Bedrohung für die innere Sicherheit, unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt dar“, sagte Innenminister Michael Ebling. „Wir tolerieren nicht, dass Verfassungsfeinde ungehindert ihre Strukturen ausbauen und ihre undemokratischen Ansichten verbreiten, die sich gegen unsere grundlegenden demokratischen Werte richten“, so der Minister. Die Polizei werde auch weiterhin wachsam bleiben und mit aller Entschlossenheit und konsequent gegen solche Gruppierungen vorgehen.
„Wir müssen und werden alle verfügbaren Mittel und Instrumente einsetzen, um gegen die staatliche Ordnung gerichtete Aktivitäten und die verantwortlichen Gruppierungen einzudämmen. Das schließt sowohl strafrechtliche als auch präventive Maßnahmen ein, um die Bedrohung durch extremistische Gruppierungen zu minimieren und unsere demokratischen Werte zu schützen“, so Ebling.
Bereits im April 2022 hatten der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz einen entscheidenden Anteil an der Festnahme mehrerer Mitglieder der „Vereinten Patrioten“. Unter anderem hatte die Gruppierung die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplant.
„Die heutigen Festnahmen sind ein weiterer Beweis für die gute Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Rheinland-Pfalz und der gesamten Bundesrepublik. Ich bedanke mich bei allen beteiligten Einsatzkräften“, sagte Ebling.
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