Karina Wächter: Verfassungsrechtliche Bedenken – CDU-Fraktion fordert Vorbehalt für Grundsteuerbescheide

MdL Karina Wächter, CDU

Sind die neuen Grundsteuerbescheide rechtmäßig? Daran darf gezwei-felt werden – und das wird nach ersten Urteilen am rheinland-pfälzi-schen Finanzgericht nun der Bundesfinanzhof klären. Vor diesem Hin-tergrund warnt die Fraktionssprecherin für Steuern und Abgaben der CDU-Landtagsfraktion, Karina Wächter, vor einer weiteren Einspruchs-flut der Bürgerinnen und Bürger gegen ihre Bescheide. Weiterlesen

Bauern-Proteste vor dem Landtag und beim Habeck-Besuch

Landwirte demonstrierten am 08.01. mit ihren Traktoren gegen die geplante Streichung der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel in der Mainzer Innenstadt. (Foto: Andreas Arnold/dpa)

Mainz. Die rheinland-pfälzischen Landwirte planen zum Besuch von Bundeswirtschafts-minister Robert Habeck (Grüne) im Land und während der Sitzungen des Landtags Protestaktionen in Mainz. Die Landwirte werden mit Traktoren für jeweils zwei Stunden vor den zentralen Platz in der Nähe des Parlaments für eine Mahnwache ziehen, kündigte am Dienstag ein Sprecher des Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd an. Eine Kundgebung mit Reden sei aber nicht geplant. Weiterlesen

Ebling: Sportstättenförderung auch in 2024 weitergeführt

Das Innenministerium hatte für die Jahre 2022/2023 ein neues Pilot-Sportstättenförderprogramm zur Stärkung und Ergänzung der gleichnamigen Landesinitiative „Land in Bewegung“ aufgelegt. Im Rahmen dieses Pilotprogramms wurden Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie Sanierungen von kleinen Sport- und Bewegungsanlagen im Freien gefördert. Minister Ebling gab nun bekannt, dass das Sportstättenförderprogramm auch im Jahr 2024 fortgeführt wird. Für dieses Programm stellt das Land Haushaltsmittel in Höhe von 300.000 Euro bereit. Weiterlesen

Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen AfD-Politiker

Joachim Paul spricht beim Landesparteitag der rheinland-pfälzischen Alternative für Deutschland (AfD). (Foto: Harald Tittel/dpa)

Mainz/Koblenz. Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt ein Ermittlungsverfahren gegen den rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten Joachim Paul.

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Kosten von knapp 45 Millionen Euro durch Grundsteuerreform

Mainz. Für die Reform der Grundsteuer muss das Land Rheinland-Pfalz einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag aufwenden. Die Kosten für das Vorhaben werden sich bis einschließlich des laufenden Haushaltsjahrs auf knapp 45 Millionen Euro belaufen, teilte das Finanzministerium auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion in Mainz mit. In Rheinland-Pfalz müssen insgesamt rund 2,5 Millionen Immobilien neu bewertet werden. Weiterlesen

Ehemalige AfD-Abgeordnete gründen Gruppe im Mainzer Landtag

Mainz. Die drei fraktionslosen Ex-AfD-Landtagsabgeordneten Michael Frisch, Matthias Joa und Martin Louis Schmidt haben sich zu einer Gruppe «Drei Farben» zusammengeschlossen und dies dem Landtag mitgeteilt. Anders als im Bundestag sei dieses Konstrukt im rheinland-pfälzischen Landtag aber nicht vorgesehen, sagte Landtagssprecher Marco Sussmann am Freitag auf Anfrage. Weiterlesen

Landesregierung fördert Projekte gegen Kinder- und Jugendarmut

Mainz. Das Sozialministerium fördert auch in diesem Jahr Projekte rheinland-pfälzischer Kommunen, gemeinnütziger Vereine und ehrenamtlicher Initiativen zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut. Interessierte Träger können bis zum 29. Februar 2024 Anträge auf eine Landesförderung stellen. Weiterlesen

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