Parlamentarische Anfrage: 50 Prozent der Hausärzte im Kreis Cochem-Zell sind über 60 Jahre – Drohender Ärztemangel seit Jahren bekannt – SPD-Landesregierung untätig. Weiterlesen
Landesvorstand der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz beschließt einstimmig: Keine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht
Mainz, 17. Januar 2024. Der Landesvorstand der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz hat am 16. Januar 2024 einen einstimmigen Beschluss gefasst, der eine klare Positionierung der Partei hinsichtlich der aktuellen politischen Entwicklungen im Land darstellt. In Anbetracht der Gründung des Bündnis Sahra Wagenknecht und unter Berücksichtigung unserer Grundsätze und Überzeugungen hat der Landesvorstand entschieden, dass eine Zusammenarbeit mit diesem Bündnis ausgeschlossen ist. Weiterlesen
Hört uns zu! Mahnfeuer in Boxberg
Eifler Landwirte rufen zu Solidarität und Miteinander auf
Boxberg. Nach den friedlichen Demonstrationen und Lichterfahrten am Montag, haben sich ca. 100 Traktoren, 2 LKW und knapp 50 PKW am vergangenen Freitagabend auf den Weg nach Boxberg gemacht, um am Mahnfeuer teilzunehmen und ihre Solidarität mit der Landwirtschaft zu zeigen. Weiterlesen
Elektronische Rechnungsstellung wird für Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen ab 2025 zur Pflicht
Unternehmen in Rheinland-Pfalz, die öffentliche Aufträge oder Konzessionen erhalten, werden ab dem 1. April 2025 zur elektronischen Rechnungsstellung verpflichtet. Das sieht die neue E-Rechnungs-Verordnung des Landes vor, die jetzt verkündet wurde. Durch die elektronische Rechnungsverarbeitung sollen Einsparpotenziale in der Verwaltung und in der Wirtschaft realisiert sowie Bearbeitungszeiten verkürzt werden, teilte Fedor Ruhose, Digitalisierungsstaatssekretär und Chief Information Officer (CIO) des Landes Rheinland-Pfalz, mit. Weiterlesen
Zu wenig Pflegekräfte – Problem in Kliniken soll laut einer Studie zunehmen
Die allermeisten Krankenhäuser gehen laut einer Studie von einer Verschärfung des Personalmangels bei Pflegekräften aus. 86 Prozent der befragten Kliniken meinen, dass die Stellensituation auf den Allgemeinstationen sich in den nächsten drei Jahren verschlechtern werde, zeigt eine Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO und des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI), die der Deutschen Presse-Agentur vorlag. «Für die nahe Zukunft sehen die Kliniken schwarz», heißt es dort. Weiterlesen
114 Schulen mit Zertifizierung als MINT-freundliche Schule
Mainz. In Rheinland-Pfalz besitzen 114 Schulen eine gültige Zertifizierung als MINT-freundliche Schule. In den Jahren 2018 bis 2024 würden insgesamt rund 3,4 Millionen Euro im Rahmen der MINT-Strategie in direkte Maßnahmen und die MINT-Geschäftsstelle investiert, teilte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Landtagsfraktion in Mainz mit. Davon seien mehr als zwei Millionen Euro Landesmittel. MINT steht für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Weiterlesen
CDU macht sich für die Stärkung des ländlichen Raumes stark!
Neujahrsempfang: CDU-Landtagsabgeordnete Karina Wächter begrüßte Gastredner Wolfgang Bosbach und hob die Vorzüge des ländlichen Raumes hervor
Die Vorzüge des ländlichen Raumes standen im Mittelpunkt des CDU-Neujahrsempfangs. Über 200 Gäste waren der Einladung der CDU-Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten Karina Wächter in das Zylinderhaus nach Bernkastel-Kues gefolgt – darunter auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Marlon Bröhr, Landratskandidat Andreas Hackethal und Stadtbürgermeisterkandidat Roman Bastgen.
„Für uns ist klar: Dem ländlichen Raum gehört die Zukunft. Doch der ländliche Raum muss wieder stärker in den Mittelpunkt der Politik gerückt werden“, betonte Wächter und machte sich für eine Stärkung des ländlichen Raums stark. Denn bei vielen politischen Entscheidungen in Berlin und Mainz habe sie den Eindruck, dass die Bedürfnisse und Herausforderungen des ländlichen Raumes häufig nicht in den Blick genommen werden. Wächter verwies gleichzeitig auf das große ehrenamtliche Engagement und die Bedeutung der Landwirtschaft und des Weinbaus. „Die Mehrbelastungen für die Landwirte und Winzer müssen zurückgenommen werden. Es muss endlich Schluss sein mit einer Politik gegen die heimische Landwirtschaft, gegen den Weinbau und gegen den ländlichen Raum“, machte Wächter deutlich. „Gemeinsam unsere Gemeinden, Städte und unseren Landkreis voranbringen – das ist unser Ziel.“
Das passte auch zum Gast des Neujahrsempfangs: Wächter begrüßte mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach ein echtes CDU-Urgestein. Bosbach begeisterte mit seinem klaren und gradlinigen Blick auf die aktuellen Herausforderungen. Mit Charme und Witz sprach er kontroverse Themen offen an, regte zum Nachdenken an und zeigte neue Perspektiven auf. „Deutschland hat im Vergleich zu anderen Ländern in der Vergangenheit kaum Regierungswechsel gehabt. Diese politische Stabilität ist der Schlüssel zum Erfolg gewesen“, erklärte Bosbach, der sich für mehr Bildung und Innovation stark machte. „Wer nichts im Boden hat, müsse umso mehr im Kopf haben“, formulierte Bosbach. Nur so könne unser Wohlstand aufrecht erhalten werden.
Mit großem Zuspruch richtete Bosbach auch den Blick auf die wirtschaftliche Lage Deutschlands. „Wir müssen weniger den Fokus aufs Umverteilen legen. Wir sollten uns dringend klar werden, dass nur umverteilt werden kann, was zuvor erwirtschaftet wurde!“ Ein eindrucksvolles Plädoyer für die Zukunft unseres Landes, dem die Gäste gebannt folgten.
Schmitt: Landwirte brauchen zukunftsfestes Gesamtpaket – Planungssicherheit bei Agrardiesel, Pflanzenschutz sowie bürokratische Entlastung dringend notwendig
Die drei Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen im Bundestag haben die Spitzen der Landwirtschaftsverbände zu einem Treffen am Montag eingeladen. Die rheinland-pfälzische Landwirtschafts- und Weinbauministerin Daniela Schmitt begrüßte diesen Schritt, forderte aber zugleich ein klares Signal an die Landwirtschaft: Jenseits der Subventionsdebatte brauche die Branche eine klare Zukunftsperspektive mit wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen. Dazu gehören auch biotechnologische Innovationen sowie Langfristperspektiven bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, um Energie und somit auch Agrardiesel einsparen zu können.
Ebling: Über eine Million Euro für die Entwicklung der Zeller Altstadt
Zell/Mosel. Innenminister Michael Ebling hat dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Zell (Landkreis Cochem-Zell), Jürgen Hoffmann, und dem Stadtbürgermeister der Stadt Zell, Hans-Peter Döpgen, einen Förderbescheid aus dem Bereich der Städtebauförderung in Höhe von 1.094.000 Euro überreicht. Weiterlesen
Treffen radikaler Rechter: Wie umgehen mit der AfD?
Berlin. Die Berichte über ein Treffen rechter Aktivisten mit Politikern von AfD und CDU in Potsdam haben die Debatte über den Umgang mit der AfD erneut befeuert. Aus Sicht des Thüringer Verfassungsschutzchefs Stephan Kramer ist ein Verbotsverfahren die «Ultima Ratio» im Umgang mit der Partei. Weiterlesen
Baldauf: Verpflichtendes Gesellschaftsjahr wäre «Gewinn»
Mainz. Ein im Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm vorgesehenes verpflichtendes Gesellschaftsjahr für Schulabgänger würde nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Landeschefs der Union die Solidarität in der Gesellschaft stärken. Weiterlesen
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